Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanz­lei­kraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben im Fris­ten­ka­len­der zu kor­ri­gie­ren ist 1.

Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanz­lei­kraft

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt mit Urteil vom 30.04.2019 die Beklag­te zur Räu­mung und Her­aus­ga­be von Gebäu­den nebst Land­wirt­schafts­flä­chen sowie zur Zah­lung von rück­stän­di­ger Mie­te in Höhe von 6.860 € ver­ur­teilt. Gegen das am 2.05.2019 zuge­stell­te Urteil hat sie mit Schrift­satz ihres neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 28.05.2019 Beru­fung ein­ge­legt. Mit am 3.07.2019 beim Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom glei­chen Tag hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bean­tragt, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um drei Wochen zu ver­län­gern. Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt mit Ver­fü­gung vom 08.07.2019 auf die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hin­ge­wie­sen hat­te, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am 10.07.2019 Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hin­sicht­lich der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt; die Beru­fungs­be­grün­dung ist am 23.07.2019 beim Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­gan­gen.

Zur Begrün­dung ihres Wie­der­ein­set­zungs­an­trags hat die Beklag­te vor­ge­tra­gen: Das Urteil sei ihren erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 2.05.2019 zuge­stellt wor­den. Die­se hät­ten ihr mit­ge­teilt, dass Beru­fung "inner­halb eines Monats, d. h. bis zum 3.06.2019 ein­ge­legt wer­den" müs­se. Der 3.06.2019 war ein Mon­tag. Die Mit­tei­lung der erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten habe sie an ihren neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wei­ter­ge­lei­tet. Die­ser habe die Anwei­sung erteilt, die Frist nach Akten­ein­sicht noch­mals zu kon­trol­lie­ren. Nach Ein­gang der Akten in der Anwalts­kanz­lei hät­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te und sei­ne lang­jäh­ri­ge, stets zuver­läs­si­ge und gewis­sen­haf­te Rechts­an­waltsund Notar­fach­an­ge­stell­te gemein­sam fest­ge­stellt, dass die Zustel­lung des Urteils am 2.05.2019 erfolgt sei. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe sei­ne Ange­stell­te daher ange­wie­sen, das Datum zur Beru­fungs­be­grün­dung im Fris­ten­ka­len­der ent­spre­chend zu kor­ri­gie­ren. Er selbst habe die Ein­tra­gung der Frist auf dem Hand­ak­ten­bo­gen kon­trol­liert und sodann das Büro ver­las­sen, um Man­dan­ten­ge­sprä­che zu füh­ren. War­um die ent­spre­chen­de Kor­rek­tur im Fris­ten­ka­len­der nicht mehr erfolgt sei, kön­ne sich die Ange­stell­te nicht erklä­ren. Die­sen Vor­trag hat die Beklag­te durch eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten glaub­haft gemacht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung ver­wor­fen 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat der Beklag­ten die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­sagt, weil ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein Ver­schul­den an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist tref­fe. Zwar kön­ne ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass ein zuver­läs­si­ger und gewis­sen­haf­ter Fach­an­ge­stell­ter vor­ge­ge­be­ne Fris­ten kor­rekt in den Kalen­der ein­tra­ge. Vor­lie­gend tref­fe den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aber ein eige­nes Ver­schul­den bei der Kon­trol­le der Fris­tein­tra­gung in der Hand­ak­te. Denn bei der Bestä­ti­gung der Ein­tra­gung in der Hand­ak­te hät­te dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­fal­len müs­sen, dass im Fris­ten­ka­len­der anstel­le des Datums 3.07.2019 kein dem tat­säch­li­chen Zustel­lungs­zeit­punkt ent­spre­chen­der Ter­min für die Beru­fungs­be­grün­dung (hier: 02.07.2019) notiert wor­den sei. Die Frist­ver­säum­nis sei daher als nicht ent­schuld­ba­re Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten selbst anzu­se­hen.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten sich, so der Bun­des­ge­richts­hof, im Rah­men der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung:

Gemäß § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert gewe­sen ist, die Frist zur Begrün­dung einer Beru­fung ein­zu­hal­ten. Dies ist gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom Antrag­stel­ler glaub­haft zu machen.

Ob einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten inso­weit ein der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den trifft, rich­tet sich nach einem objek­tiv­ty­pi­sie­ren­den Maß­stab, wobei auf die Per­son des Bevoll­mäch­tig­ten abzu­stel­len ist. Ver­schul­dens­maß­stab ist dabei die von einem ordent­li­chen Rechts­an­walt zu for­dern­de übli­che Sorg­falt, wobei die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht nicht über­spannt wer­den dür­fen. Ihre Beach­tung muss im Ein­zel­fall auch zumut­bar sein, da andern­falls das Recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz und auf einen zumut­ba­ren Zugang zu den Gerich­ten ver­letzt wür­de. Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten 3.

Über­lässt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten wie hier einer bis­lang zuver­läs­si­gen Kanz­lei­kraft, muss er nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs 4 durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Aller­dings ist ein bestimm­tes Ver­fah­ren hin­sicht­lich der Fris­t­wah­rung weder vor­ge­schrie­ben noch all­ge­mein üblich. Viel­mehr steht es dem Rechts­an­walt grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er sicher­stellt, dass die zutref­fend berech­ne­te Frist im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wird 5. Erfor­der­lich ist indes­sen eine Gegen­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt. Hier­zu gehört ins­be­son­de­re, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind 6. Drän­gen sich hin­sicht­lich des Erle­di­gungs­ver­merks in der Hand­ak­te kei­ne Zwei­fel auf, braucht der Rechts­an­walt nicht auch noch den Fris­ten­ka­len­der zu über­prü­fen, wenn die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on die kla­re Anwei­sung ent­hält, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­zu­tra­gen sind, bevor der Erle­di­gungs­ver­merk in der Hand­ak­te ange­bracht wird. Besteht eine sol­che Anwei­sung nicht, ist der Rechts­an­walt dage­gen von einer eigen­stän­di­gen Prü­fung des Fris­ten­ka­len­ders nicht befreit. Denn ansons­ten besteht die Gefahr, dass der Erle­di­gungs­ver­merk in der Hand­ak­te bereits vor der Ein­tra­gung im Kalen­der ange­bracht wird und die Gegen­kon­trol­le ver­sagt 7.

Aus dem Vor­brin­gen der Beklag­ten ist zur all­ge­mei­nen Büro­or­ga­ni­sa­ti­on ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur ersicht­lich, dass neben dem Fris­ten­ka­len­der Hand­ak­ten geführt wer­den, die Ein­tra­gun­gen in den Fris­ten­ka­len­der durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke doku­men­tie­ren. Dass die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on die kla­re Anwei­sung ent­hält, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­zu­tra­gen sind, bevor der Erle­di­gungs­ver­merk in der Hand­ak­te ange­bracht wird, ist nicht vor­ge­tra­gen. Hin­zu kommt, dass hin­sicht­lich des Erle­di­gungs­ver­merks in den Hand­ak­ten sich nach dem vor­ge­tra­ge­nen Ablauf nicht nur Zwei­fel auf­drän­gen muss­ten, son­dern dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bekannt war, dass die Frist in der Hand­ak­te kor­ri­giert wur­de, obwohl noch kei­ne ent­spre­chen­de Ände­rung im Fris­ten­ka­len­der erfolgt war.

Sind die all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen oder Anwei­sun­gen für eine Fris­t­wah­rung unzu­rei­chend, schei­det ein der Par­tei zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur aus, wenn er sei­ner bis­lang zuver­läs­si­gen Kanz­lei­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­wei­sung erteilt hat, die bei Befol­gung die Fris­t­wah­rung gewähr­leis­tet hät­te 8. Dabei darf ein Rechts­an­walt zwar grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine Büro­an­ge­stell­te, die sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­sen hat, eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt. Er ist des­halb im All­ge­mei­nen nicht ver­pflich­tet, sich anschlie­ßend über die Aus­füh­rung sei­ner Wei­sung zu ver­ge­wis­sern 9. Betrifft die Anwei­sung indes­sen einen so wich­ti­gen Vor­gang wie die Ein­tra­gung einer Rechts­mit­tel­frist und wird sie nur münd­lich erteilt, müs­sen aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen sein oder wer­den, dass die Anwei­sung etwa im Drang der übri­gen Geschäf­te in Ver­ges­sen­heit gerät und die Fris­tein­tra­gung unter­bleibt 10. Durch eine kla­re und prä­zi­se Anwei­sung im Ein­zel­fall, die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben im Fris­ten­ka­len­der ein­zu­tra­gen, wird in die­sen Fäl­len eine aus­rei­chen­de Vor­keh­rung getrof­fen, ins­be­son­de­re dann, wenn wei­ter eine all­ge­mei­ne Büro­an­wei­sung besteht, einen sol­chen Auf­trag stets vor allen ande­ren Auf­ga­ben zu erle­di­gen 11.

Auch die­sen Anfor­de­run­gen wird das Vor­ge­hen des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht gerecht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg wur­de die Ein­zel­an­wei­sung zur Berich­ti­gung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist im Fris­ten­ka­len­der nicht schrift­lich erteilt 12. Im Gegen­satz zu dem vom Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­de­nen Fall 13 ist hier auch kei­ne kla­re und prä­zi­se münd­li­che Anwei­sung im Ein­zel­fall vor­ge­tra­gen, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben im Fris­ten­ka­len­der zu kor­ri­gie­ren. Denn die Büro­an­ge­stell­te wur­de münd­lich nur ange­wie­sen, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sowohl in der Hand­ak­te als auch im Fris­ten­ka­len­der auf den 2.07.2019 zu datie­ren. Sie kor­ri­gier­te die Frist unmit­tel­bar im Bei­sein des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in den Hand­ak­ten und trägt in ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung vor, sie habe dann mit den Akten zu tun gehabt, weil die­se voll­stän­dig ein­ge­scannt wer­den muss­ten, um eine zeit­na­he Rück­ga­be der Akten an das Gericht zu gewähr­leis­ten. Obwohl der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te aus dem Gesche­hens­ab­lauf wuss­te, dass die Kanz­lei­kraft auf sei­ne Wei­sung hin die Hand­ak­te vor einer ent­spre­chen­den Ände­rung des Fris­ten­ka­len­ders kor­ri­giert hat­te, kon­trol­lier­te er nur die in sei­nem Bei­sein erfolg­te Ände­rung in der Hand­ak­te, nicht aber den Fris­ten­ka­len­der und ver­ließ anschlie­ßend ohne wei­te­re Vor­keh­run­gen das Büro zu Man­dan­ten­ge­sprä­chen.

Danach hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten kei­ne aus­rei­chen­de Vor­keh­rung zur Fris­t­wah­rung getrof­fen, so dass die Frist­ver­säu­mung auch ihm selbst anzu­las­ten ist.

Aucht ist das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung dage­gen nicht davon aus­ge­gan­gen, der 2.07.2019 als zutref­fen­der Ter­min zur Beru­fungs­be­grün­dung sei in den Hand­ak­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht notiert wor­den. Daher kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg gege­be­nen­falls die Beklag­te in ihren Ver­fah­rens­grund­rech­ten auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) oder auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. März 2020 – XII ZB 446/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/​19[]
  2. OLG Olden­burg, Beschluss vom 15.08.2019 4 U 64/​19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 565/​16, FamRZ 2018, 841 Rn. 17 f. mwN[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/​19; und BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 23/​17, NJW 2018, 2895 Rn. 10 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2009 – XII ZB 154/​09, MDR 2010, 400 f. mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/​19; und BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 23/​17, NJW 2018, 2895 Rn. 10 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/​19; und BGH Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 23/​17, NJW 2018, 2895 Rn. 11 mwN[]
  8. vgl. etwa BGH Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 22 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.04.2010 – XII ZB 64/​09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 mwN; und vom 02.04.2008 – XII ZB 189/​07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 12 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.04.2010 – XII ZB 64/​09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 mwN; und vom 02.04.2008 – XII ZB 189/​07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 189/​07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 f. mwN[]
  12. für einem sol­chen Fall vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.12 2009 – XII ZB 154/​09 MDR 2010, 400 f. mwN; und vom 21.04.2010 – XII ZB 64/​09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 12 ff.[]
  13. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 189/​07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 f. mwN[]