Fristen – und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren ist1.

Fristen – und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht mit Urteil vom 30.04.2019 die Beklagte zur Räumung und Herausgabe von Gebäuden nebst Landwirtschaftsflächen sowie zur Zahlung von rückständiger Miete in Höhe von 6.860 € verurteilt. Gegen das am 2.05.2019 zugestellte Urteil hat sie mit Schriftsatz ihres neuen Prozessbevollmächtigten am 28.05.2019 Berufung eingelegt. Mit am 3.07.2019 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag hat der Prozessbevollmächtigte beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um drei Wochen zu verlängern. Nachdem das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 08.07.2019 auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, hat der Prozessbevollmächtigte am 10.07.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist beantragt; die Berufungsbegründung ist am 23.07.2019 beim Oberlandesgericht eingegangen.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte vorgetragen: Das Urteil sei ihren erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 2.05.2019 zugestellt worden. Diese hätten ihr mitgeteilt, dass Berufung „innerhalb eines Monats, d. h. bis zum 3.06.2019 eingelegt werden“ müsse. Der 3.06.2019 war ein Montag. Die Mitteilung der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten habe sie an ihren neuen Prozessbevollmächtigten weitergeleitet. Dieser habe die Anweisung erteilt, die Frist nach Akteneinsicht nochmals zu kontrollieren. Nach Eingang der Akten in der Anwaltskanzlei hätten der Prozessbevollmächtigte und seine langjährige, stets zuverlässige und gewissenhafte Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte gemeinsam festgestellt, dass die Zustellung des Urteils am 2.05.2019 erfolgt sei. Der Prozessbevollmächtigte habe seine Angestellte daher angewiesen, das Datum zur Berufungsbegründung im Fristenkalender entsprechend zu korrigieren. Er selbst habe die Eintragung der Frist auf dem Handaktenbogen kontrolliert und sodann das Büro verlassen, um Mandantengespräche zu führen. Warum die entsprechende Korrektur im Fristenkalender nicht mehr erfolgt sei, könne sich die Angestellte nicht erklären. Diesen Vortrag hat die Beklagte durch eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemacht.

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung verworfen2. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg:

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil ihren Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist treffe. Zwar könne ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein zuverlässiger und gewissenhafter Fachangestellter vorgegebene Fristen korrekt in den Kalender eintrage. Vorliegend treffe den Prozessbevollmächtigten aber ein eigenes Verschulden bei der Kontrolle der Fristeintragung in der Handakte. Denn bei der Bestätigung der Eintragung in der Handakte hätte dem Prozessbevollmächtigten auffallen müssen, dass im Fristenkalender anstelle des Datums 3.07.2019 kein dem tatsächlichen Zustellungszeitpunkt entsprechender Termin für die Berufungsbegründung (hier: 02.07.2019) notiert worden sei. Die Fristversäumnis sei daher als nicht entschuldbare Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten selbst anzusehen.

Diese Ausführungen halten sich, so der Bundesgerichtshof, im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung:

Gemäß § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert gewesen ist, die Frist zur Begründung einer Berufung einzuhalten. Dies ist gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

Ob einen Prozessbevollmächtigten insoweit ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden trifft, richtet sich nach einem objektivtypisierenden Maßstab, wobei auf die Person des Bevollmächtigten abzustellen ist. Verschuldensmaßstab ist dabei die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden dürfen. Ihre Beachtung muss im Einzelfall auch zumutbar sein, da andernfalls das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf einen zumutbaren Zugang zu den Gerichten verletzt würde. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten3.

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Überlässt ein Rechtsanwalt die Notierung von Rechtsmittelfristen wie hier einer bislang zuverlässigen Kanzleikraft, muss er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs4 durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Allerdings ist ein bestimmtes Verfahren hinsichtlich der Fristwahrung weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Vielmehr steht es dem Rechtsanwalt grundsätzlich frei, auf welche Weise er sicherstellt, dass die zutreffend berechnete Frist im Fristenkalender eingetragen wird5. Erforderlich ist indessen eine Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind6. Drängen sich hinsichtlich des Erledigungsvermerks in der Handakte keine Zweifel auf, braucht der Rechtsanwalt nicht auch noch den Fristenkalender zu überprüfen, wenn die Büroorganisation die klare Anweisung enthält, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen sind, bevor der Erledigungsvermerk in der Handakte angebracht wird. Besteht eine solche Anweisung nicht, ist der Rechtsanwalt dagegen von einer eigenständigen Prüfung des Fristenkalenders nicht befreit. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass der Erledigungsvermerk in der Handakte bereits vor der Eintragung im Kalender angebracht wird und die Gegenkontrolle versagt7.

Aus dem Vorbringen der Beklagten ist zur allgemeinen Büroorganisation ihres Prozessbevollmächtigten nur ersichtlich, dass neben dem Fristenkalender Handakten geführt werden, die Eintragungen in den Fristenkalender durch entsprechende Erledigungsvermerke dokumentieren. Dass die Büroorganisation die klare Anweisung enthält, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen sind, bevor der Erledigungsvermerk in der Handakte angebracht wird, ist nicht vorgetragen. Hinzu kommt, dass hinsichtlich des Erledigungsvermerks in den Handakten sich nach dem vorgetragenen Ablauf nicht nur Zweifel aufdrängen mussten, sondern dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten bekannt war, dass die Frist in der Handakte korrigiert wurde, obwohl noch keine entsprechende Änderung im Fristenkalender erfolgt war.

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Sind die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend, scheidet ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nur aus, wenn er seiner bislang zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte8. Dabei darf ein Rechtsanwalt zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern9. Betrifft die Anweisung indessen einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein oder werden, dass die Anweisung etwa im Drang der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt10. Durch eine klare und präzise Anweisung im Einzelfall, die Rechtsmittelbegründungsfrist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen, wird in diesen Fällen eine ausreichende Vorkehrung getroffen, insbesondere dann, wenn weiter eine allgemeine Büroanweisung besteht, einen solchen Auftrag stets vor allen anderen Aufgaben zu erledigen11.

Auch diesen Anforderungen wird das Vorgehen des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht gerecht. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Oldenburg wurde die Einzelanweisung zur Berichtigung der Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender nicht schriftlich erteilt12. Im Gegensatz zu dem vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall13 ist hier auch keine klare und präzise mündliche Anweisung im Einzelfall vorgetragen, die Berufungsbegründungsfrist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender zu korrigieren. Denn die Büroangestellte wurde mündlich nur angewiesen, die Berufungsbegründungsfrist sowohl in der Handakte als auch im Fristenkalender auf den 2.07.2019 zu datieren. Sie korrigierte die Frist unmittelbar im Beisein des Prozessbevollmächtigten in den Handakten und trägt in ihrer eidesstattlichen Versicherung vor, sie habe dann mit den Akten zu tun gehabt, weil diese vollständig eingescannt werden mussten, um eine zeitnahe Rückgabe der Akten an das Gericht zu gewährleisten. Obwohl der Prozessbevollmächtigte aus dem Geschehensablauf wusste, dass die Kanzleikraft auf seine Weisung hin die Handakte vor einer entsprechenden Änderung des Fristenkalenders korrigiert hatte, kontrollierte er nur die in seinem Beisein erfolgte Änderung in der Handakte, nicht aber den Fristenkalender und verließ anschließend ohne weitere Vorkehrungen das Büro zu Mandantengesprächen.

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Danach hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten keine ausreichende Vorkehrung zur Fristwahrung getroffen, so dass die Fristversäumung auch ihm selbst anzulasten ist.

Aucht ist das Oberlandesgericht Oldenburg in der angefochtenen Entscheidung dagegen nicht davon ausgegangen, der 2.07.2019 als zutreffender Termin zur Berufungsbegründung sei in den Handakten des Prozessbevollmächtigten nicht notiert worden. Daher kann dahinstehen, ob eine solche Annahme des Oberlandesgerichts Oldenburg gegebenenfalls die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) oder auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2020 – XII ZB 446/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/19[]
  2. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.08.2019 4 U 64/19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 565/16, FamRZ 2018, 841 Rn. 17 f. mwN[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/19; und BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 23/17, NJW 2018, 2895 Rn. 10 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2009 – XII ZB 154/09, MDR 2010, 400 f. mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/19; und BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 23/17, NJW 2018, 2895 Rn. 10 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/19; und BGH Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 23/17, NJW 2018, 2895 Rn. 11 mwN[]
  8. vgl. etwa BGH Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 22 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.04.2010 – XII ZB 64/09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 mwN; und vom 02.04.2008 – XII ZB 189/07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 12 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.04.2010 – XII ZB 64/09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 11 mwN; und vom 02.04.2008 – XII ZB 189/07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 189/07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 f. mwN[]
  12. für einem solchen Fall vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.12 2009 – XII ZB 154/09 MDR 2010, 400 f. mwN; und vom 21.04.2010 – XII ZB 64/09, FamRZ 2010, 1067 Rn. 12 ff.[]
  13. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 189/07, FamRZ 2008, 1338 Rn. 13 f. mwN[]
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