Fristenkalender, Erledigungsvermerk und Eintüten

Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach “letzte Station” auf dem Weg zum Adressaten ist.

Fristenkalender, Erledigungsvermerk und Eintüten

Das Postausgangsfach ist nicht “letzte Station” auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.

Im Hinblick auf die verfahrensrechtlich gewährleisteten Ansprüche auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren1.

Diese Grenze sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall einer versäumten Berufungsbegründungsfrist allerdings nicht erreicht und bejahte ein die Wiedereinsetzung ausschließendes anwaltliches Organisationsverschulden in Bezug auf fristgebundene Schriftsätze.

Anforderungen an die Fristenkontrolle

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen.

Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Ist dies geschehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden.

Einlegen in das Postausgangsfach

Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Einlaufstelle gebracht wird, das Postausgangsfach also “letzte Station” auf dem Weg zum Adressaten ist. Eine zusätzliche Überwachung der abgehenden Post, etwa durch Führung eines Postausgangsbuchs, ist unter diesen Umständen nicht erforderlich2.

Die Erledigung fristgebundener Sachen ist am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders zu überprüfen3. Einen Nachweis dafür, dass das Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, hat der Bundesgerichtshof ebenso wenig gefordert wie eine – meist nicht mögliche – Darlegung, wann und wie genau ein Schriftstück verloren gegangen ist; vielmehr genügt die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich eingetreten ist, für den die Partei – auch über die Zurechnung des Verschuldens ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO – verantwortlich ist4.

Postausgangsfach als “letzte Station”

Der Bundesgerichtshof stellt maßgeblich darauf ab, dass der fristwahrende Schriftsatz postfertig in das Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Einlaufstelle gebracht wird, das Postausgangsfach also “letzte Station” auf dem Weg zum Adressaten ist. Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der fristwahrende Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann5.

Diese Voraussetzungen waren in zwei früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs6 erfüllt. Einer dieser Entscheidungen lag jedoch ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Prozessbevollmächtigte das für das Gericht bestimmte Original der Berufungsbegründung unterzeichnet sowie selbst kuvertiert und zur Poststelle seiner Kanzlei gebracht hatte und danach die dort lagernden Briefe nur noch von Mitarbeitern frankiert und unmittelbar zum Briefkasten gebracht werden mussten. In dem zweiten Fall wurde der Schriftsatz ohne Kuvert in den für die Gerichtspost bestimmten Postkorb der Kanzlei gelegt und die im Postkorb befindliche Gerichtspost nach der allgemeinen Anweisung anschließend von einem zuverlässigen Boten zur allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden gebracht. In diesen Fällen war – abgesehen von der Frankierung der Post im ersten Fall – der Schriftsatz postfertig vorbereitet und konnte dann vom Boten zum Briefkasten bzw. der Posteinlaufstelle des Gerichts gebracht werden.

Fehlende Frankierung schadet nicht – der fehlende Briefumschlag schon

Die im hier entschiedenen Streitfall vorgetragene allgemeine Anweisung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist anders gelagert. Hier wurde die Berufungsbegründung bereits nach Ausfertigung des Schriftsatzes und Unterzeichnung durch den Prozessbevollmächtigten sowohl im elektronischen als auch im Handfristenkalender als erledigt gekennzeichnet. Zudem wurde nach der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten das Postausgangsfach dafür genutzt, die Post zu sammeln, die am gleichen Tage per Briefpost herausgehen sollte. Dieses Fach wurde an jedem Werktag von einer Mitarbeiterin geleert, die Briefe wurden in Umschläge einsortiert, mit Briefmarken versehen und dann zum Briefkasten der Deutschen Post verbracht. Die Kennzeichnung als erledigt erfolgte also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Schriftsatz weder abgesandt noch zumindest postfertig gemacht worden war.

Auch nachdem die das Diktat des Rechtsanwalts bearbeitende Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte den Schriftsatz in das Postausgangsfach gelegt hatte, war dieser noch nicht postfertig, weil eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren musste. Zwar hat die Rechtsprechung das bloße Frankieren der Briefe als unschädlich angesehen, jedoch kann man bei der vorliegenden allgemeinen Anweisung nicht davon ausgehen, dass der Schriftsatz in dem Sinne postfertig in das Postausgangsfach als “letzte Station” auf dem Weg zum Adressaten gelegt wurde, dass er unmittelbar zum Briefkasten gebracht werden konnte. Anders als in dem Fall, dass der unkuvertierte Brief so, wie er in das Postausgangsfach gelegt wird, vom Boten zur Eingangsstelle des Gerichts gebracht wurde, war bei der im Streitfall glaubhaft gemachten allgemeinen Anweisung der weitere Zwischenschritt des Kuvertierens erforderlich, bevor die Sendung postfertig war und im nächsten Schritt zur Post gebracht werden konnte7, wodurch die Gefahr entstand, dass der Schriftsatz in ein anderes Kuvert gerät und die Frist nicht eingehalten wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2011 – VI ZB 6/10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2002 – VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; BGH, Beschlüsse vom 11.06.2008 – XII ZB 184/07, NJW 2008, 2713 Rn. 6; vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 5, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2006 – VI ZB 77/05, VersR 2006, 1563, 1564; BGH, Urteil vom 11.01.2001 – III ZR 148/00, VersR 2002, 380, 381; vom 22.05.2003 – I ZB 32/02, BGHReport 2003, 1035 f.; vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 23.05.2006 – VI ZB 77/05, aaO; BGH, Beschluss vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, aaO []
  4. BGH, Beschluss vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/09, aaO []
  5. BGH, Beschluss vom 09.09. 1997 – IX ZB 80/97, NJW 1997, 3446, 3447 []
  6. BGH, Urteil vom 11.01.2001 – III ZR 148/00, aaO; Beschluss vom 22.05.2003 – I ZB 32/02, aaO []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12. 2008 – XII ZB 132/08 []