Fris­ten­kon­trol­le am Abend

Die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft über­prüft wer­den.

Fris­ten­kon­trol­le am Abend

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehört es, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­mit­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den. Er muss viel­mehr zusätz­lich eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet wird, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze auch tat­säch­lich recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Da für die Aus­gangs­kon­trol­le in jedem Anwalts­bü­ro ein Fris­ten­ka­len­der unab­ding­bar ist, muss der Rechts­an­walt sicher­stel­len, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestri­chen wer­den (oder ihre Erle­di­gung sonst kennt­lich gemacht wird), wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post also orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet wor­den ist.

Schließ­lich gehört zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le auch eine Anord­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft über­prüft wird [1].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te das: Hät­te auf­grund einer Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sung im Anwalts­bü­ro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges eine sol­che Kon­trol­le anhand des Fris­ten­ka­len­ders statt­ge­fun­den, wäre fest­ge­stellt wor­den, dass das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such nicht abge­sen­det wor­den ist. Mit­hin ist die unter­blie­be­ne Kon­trol­le, die das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den begrün­det, für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – unab­hän­gig von der erteil­ten Ein­zel­an­wei­sung – ursäch­lich gewor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat somit zu Recht ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ange­nom­men, wel­ches der Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuge­rech­net wird, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zurück­ge­wie­sen sowie des­sen Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – VI ZB 11/​11

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.05.2006 – VI ZB 77/​05, VersR 2006, 1563 Rn. 5; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, aaO, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 16.02.2010 – VIII ZB 76/​09, NJW 2010, 1378 Rn. 7, jeweils mwN[]