Fristenkontrolle bei mehreren Parallelverfahren

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird. Hat er die Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte übertragen, ist es darüber hinaus geboten, die notierten Fristen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen.

Fristenkontrolle bei mehreren Parallelverfahren

Zwar darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung, Überwachung und Löschung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro aber eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird2.

Für den Fall, dass in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, genügen diese Anweisungen allerdings noch nicht. Der Rechtsanwalt muss für solche Fälle durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird3.

Wenn es – wie hier – Aufgabe des Fristensachbearbeiters ist, anhand der in der Kanzlei erstellten Rechtsmittelschriften selbständig zu beurteilen, auf welche Sache sie sich jeweils beziehen, und die zu wahrenden Fristen aufgrund dieser Beurteilung zu streichen, ist es darüberhinaus geboten, die notierten Fristen bei derartigen Parallelsachen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen4.

Diesen Anforderungen genügte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgetragene und glaubhaft gemachte Büroorganisation nicht:

Zwar hat die Fachangestellte des Prozessbevollmächtigten, der die Fristenkontrolle übertragen ist, in der Parallelsache zum Trennungsunterhalt nach Eingang des Prozesskostenhilfebeschlusses und postfertiger Erstellung eines Wiedereinsetzungsantrags nebst nachzuholender Berufung und Berufungsbegründung zu Recht die entsprechenden Fristen in jener Sache löschen wollen. Sie hat dies auch anhand der Akten zum Trennungsunterhalt zutreffend geprüft. Wegen der nicht ausreichenden Unterscheidung der beiden Verfahren im Fristenbuch hat sie dann allerdings nicht die Fristen im Verfahren zum Trennungsunterhalt gelöscht, was bereits der Prozessbevollmächtigte selbst erledigt hatte, sondern die Berufungsbegründungsfrist in dem Verfahren zum nachehelichen Unterhalt.

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat bei der Darlegung seiner Büroorganisation keine besonderen Vorkehrungen vorgetragen oder glaubhaft gemacht, die – wie vom Bundesgerichtshof verlangt – eine Verwechslung verschiedener Verfahren der gleichen Parteien verhindern könnten. Die bloße Ergänzung im Aktenzeichen, die beim Trennungsunterhalt „(UH)“ und im hier vorliegenden Verfahren über den nachehelichen Unterhalt „(S)“ lautet, genügt als Unterscheidungskriterium nicht. Denn dieser Hinweis deutet lediglich auf den Verfahrensgegenstand hin und ist für sich genommen nicht geeignet, ein sicheres Unterscheidungskriterium von Parallelverfahren aufzuzeigen. Das wird an dem hier vorliegenden Fall besonders deutlich, weil auch in dem Scheidungsverbundverfahren nur noch der nacheheliche Unterhalt mit der Berufung angegriffen werden sollte. Beide Berufungsverfahren bezogen sich mithin auf Unterhaltsansprüche, so dass sich der Zusatz „(UH)“ nicht zur Unterscheidung eignete. Im Übrigen ist trotz des Zusatzes aus den Fristen jedes einzelnen Verfahrens nicht ersichtlich, ob weitere Parallelverfahren mit laufenden Fristen anhängig sind. Mangels eines geeigneten Unterscheidungskriteriums ist der Fachangestellten des Antragstellervertreters auch nicht aufgefallen, dass sie im vorliegenden Verfahren lediglich die Berufungsbegründungsfrist gelöscht hat, obwohl im Verfahren zum Trennungsunterhalt die Berufungsfrist und die Frist zur Berufungsbegründung gelöscht werden konnten.

Für mehrere Verfahren derselben Parteien genügt die vom Antragsteller vorgetragene Büroorganisation seines Prozessbevollmächtigten folglich nicht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die Unterscheidbarkeit stellt. Das sich daraus ergebende Anwaltsverschulden muss sich der Antragsteller nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Er hat die Berufungsbegründungsfrist also nicht schuldlos versäumt, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2010 – XII ZB 66/10 und 67/10

  1. BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 109/04, FamRZ 2007, 2059 Rn. 15[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 – XII ZB 109/04, FamRZ 2007, 2059 Rn. 13; und vom 14.03.1996 – III ZB 13/96, VersR 1996, 1298[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 04.02.1987 – IVb ZB 132/86, FamRZ 1987, 1017, 1018; und vom 09.11.2005 – XII ZB 140/05, FamRZ 2006, 190, 191[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 17.01.2007 – XII ZB 166/05, FamRZ 2007, 547 Rn. 19; vom 09.11.2005, FamRZ 2006, 190, 191; und vom 05.02.1992 – XII ZB 92/91, FamRZ 1992, 794[]