Fristenkontrolle beim Verlängerungsantrag

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.

Fristenkontrolle beim Verlängerungsantrag

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte die verlängerte Frist zur Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO versäumt.

Der Bundesgerichtshof versagte der Beklagten jedoch die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat der Beklagte weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass sein Prozessbevollmächtigter durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle sichergestellt hat, nach einem Fristverlängerungsantrag die verlängerte Frist nicht zu versäumen.

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen1. Die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden2. Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann3.

Diesen Anforderungen entsprach die Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts gab es in der Kanzlei keine Anweisung, das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags in den Fristenkalender einzutragen.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieses Versäumnis kausal für die Fristversäumung. Wäre das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen worden, so hätte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten die Berufungsbegründungsfrist gewahrt. Denn spätestens bei Aktenvorlage zur Vorfrist des beantragten Fristendes wäre festgestellt worden, dass das endgültige Fristende nicht eingetragen war. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsschrift dann noch fristgerecht fertigen können4.

Dabei erteilt der Bundesgerichtshof der Auffassung eine Absage, dass es im Zeitpunkt eines Antrags auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der Eintragung des beantragten Fristendes dann nicht bedürfe, wenn die gesetzliche Begründungsfrist im Zeitpunkt des Fristverlängerungsantrags eingetragen sei und noch laufe und diese aufgrund einer allgemeinen Kanzleianweisung erst dann gelöscht werde, wenn die begehrte Fristverlängerung gewährt und die verlängerte Frist im Fristenkalender eingetragen worden sei. Diese Auffassung übersieht, dass sie den bei ordnungsgemäßer Kanzleiorganisation gegebenen Normalfall beschreibt, für den die oben dargestellten Anforderungen an die Eintragung des beantragten Fristendes bestehen. Denn die gesetzliche Begründungsfrist sollte im Zeitpunkt des (ersten) Fristverlängerungsantrags noch laufen, da anderenfalls eine Verlängerung nicht gewährt werden könnte. Auch erfordert es eine ordnungsgemäße Kanzleiorganisation, dass die gesetzliche Begründungsfrist nebst Vorfrist eingetragen wird. Dass diese erst gelöscht werden darf, wenn die begehrte Fristverlängerung gewährt wird, versteht sich von selbst.

Soweit hiergegen weiter angeführt wird, dass die zwingende Eintragung des beantragten Fristendes eine Gefahrenquelle schaffe, ist dem im Ausgangspunkt zuzustimmen. Die Eintragung einer nur vorläufig berechneten Frist birgt eine Gefahrenquelle, weil sie leicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das wirkliche Fristende auf einen anderen Tag als angenommen fällt. Dem ist jedoch dadurch zu begegnen, dass die Eintragung als nur vorläufiges Fristende besonders gekennzeichnet wird5. Die Eintragung des beantragten Fristendes nebst Vorfrist bietet demgegenüber eine zusätzliche Fristensicherung. Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn, wie hier, die Eintragung der ursprünglichen Frist versehentlich gelöscht worden und die Eintragung der verlängerten Frist versehentlich unterblieben ist. Eine Unterscheidung der Maßnahmen zur Fristenkontrolle danach, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird, lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der geschilderten Gefährdungslage jedenfalls nicht entnehmen und ist weder aus sachlichem Grund angezeigt noch geeignet, Fehler im System der Fristenkontrolle zu vermeiden6.

Der durch das Zivilprozessreformgesetz7 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 geänderte Beginn der Berufungsbegründungsfrist vom Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsschrift bei Gericht auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung hat an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragung des vorläufigen Endes der beantragten Fristverlängerung nichts geändert8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2011 – II ZB 19/09

  1. BGH, Beschluss vom 10.10.1991 – VII ZB 4/91, NJW 1992, 574; Urteil vom 05.05.1993 – XII ZR 44/92, NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 15.04.2008 – VI ZB 29/07, JurBüro 2009, 54, 55; Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 []
  2. BGH, Beschluss vom 05.02.2003 – VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 []
  3. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14.07.1999 – XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 22.11.2001 – XII ZB 195/01, NJW-RR 2002, 712; Beschluss vom 13.12. 2001 – VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06, BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 []
  4. vgl. zur Kausalität BGH, Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 9 []
  5. BGH, Beschluss vom 14.07.1999 – XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06, BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 27.01.2011 – VII ZB 44/09, BeckRS 2011, 03771 Rn. 9 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1999 – XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663 []
  7. vom 27.07.2001, BGBl. I 2001, 1887 []
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 []