Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und die Not­wen­dig­keit einer Vorfrist

Auch wenn der Rechts­an­walt (nach Ein­gang des Urteils in der Kanz­lei) sei­ne Ange­stell­te im Wege einer Ein­zel­an­wei­sung ange­hal­ten hat, die feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­ne Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu kor­ri­gie­ren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rah­men der Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung (wie der Ein­le­gung der Beru­fung) die Rich­tig­keit der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wort­lich zu prüfen.

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Dabei kann die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft über­tra­gen wer­den. Dann hat der Rechts­an­walt aber durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den¹.

Dar­über hin­aus hat ein Rechts­an­walt den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re zu deren Bear­bei­tung, vor­ge­legt wer­den. In die­sem Fall muss er auch alle wei­te­ren uner­le­dig­ten Fris­ten ein­schließ­lich ihrer Notie­rung in den Hand­ak­ten prü­fen, wobei er sich grund­sätz­lich auf die Prü­fung der Ver­mer­ke in den Hand­ak­ten beschrän­ken darf. Die­se anwalt­li­che Prü­fungs­pflicht besteht auch dann, wenn die Hand­ak­te zur Bear­bei­tung nicht zugleich vor­ge­legt wor­den ist, so dass in die­sen Fäl­len die Vor­la­ge der Hand­ak­te zur Fris­ten­kon­trol­le zu ver­an­las­sen ist².

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Annah­me, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin sei im Streit­fall als indi­vi­du­el­ler Sorg­falts­ver­stoß vor­zu­wer­fen, dass sie bei Ein­le­gung der Beru­fung kei­ne (erneu­te) Fris­ten­prü­fung unter Vor­la­ge der Hand­ak­te vor­ge­nom­men habe, für den Bun­des­ge­richts­hof frei von Rechtsfehlern.

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall nach ihrem glaub­haft gemach­ten Vor­brin­gen bereits nach Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils die maß­geb­li­chen Fris­ten, auch für die Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung, berech­net und die ent­spre­chen­de Notie­rung die­ser Fris­ten ihrer Büro­an­ge­stell­ten auf­ge­ge­ben. Bei der ver­füg­ten sofor­ti­gen Wie­der­vor­la­ge stell­te die Rechts­an­wäl­tin sodann fest, dass die am 11.12 2012 ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist von der Kanz­lei­an­ge­stell­ten J. feh­ler­haft auf den 12.12 2012 notiert wor­den war. Sie erteil­te ihr dar­auf­hin münd­lich und schrift­lich (auf einem DIN A 4 – Blatt mit den Hin­wei­sen „Eilt“ und „Sofort“) die Anwei­sung, die Ein­tra­gung bezüg­lich der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sofort über­all auf den 11.12 2012 abzu­än­dern. Die Kor­rek­tur der feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­nen Frist unter­blieb jedoch gleich­wohl, die schrift­li­che Anwei­sung wur­de ledig­lich in der Akte abge­hef­tet. Etwa drei Wochen spä­ter, nach Erhalt des Auf­trags, gegen das Urteil des Land­ge­richts Beru­fung ein­zu­le­gen, fer­tig­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin sodann die Beru­fungs­schrift, ohne sich dabei die Hand­ak­te vor­le­gen zu las­sen. Dies hät­te sie jedoch ver­an­las­sen müs­sen, um auf die­se Wei­se eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen zu kön­nen, dass (auch) die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rich­tig notiert wor­den ist.

Ver­geb­lich macht die Klä­ge­rin gel­tend, nach­dem hier die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die maß­geb­li­chen Fris­ten unmit­tel­bar nach Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils selbst berech­net habe und auch dar­auf habe ver­trau­en dür­fen, dass ihre schrift­lich und münd­lich erteil­te Kor­rek­tur­an­wei­sung befolgt wer­de, habe es kei­ner erneu­ten Über­prü­fung bedurft. Viel­mehr schließt die sorg­fäl­ti­ge Vor­be­rei­tung einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung stets auch die selb­stän­di­ge Prü­fung aller gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an ihre Zuläs­sig­keit mit ein. Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung mit einer Sache befasst wird, hat dies des­halb zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen³. Die­se Auf­ga­be ist von der Fris­ten­be­rech­nung und Fris­ten­kon­trol­le zu unter­schei­den, die ledig­lich der recht­zei­ti­gen Vor­la­ge der Akten zum Zweck ihrer Bear­bei­tung durch den Rechts­an­walt die­nen. Nur inso­weit kann sich der Rechts­an­walt von der rou­ti­ne­mä­ßi­gen Fris­ten­über­wa­chung ent­las­ten. Des­halb ist er im Rah­men sei­ner Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung nicht davon befreit, die Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Fris­ten noch­mals zu über­prü­fen. Zwar muss die Pro­zess­hand­lung nicht in einem Zuge und zeit­nah mit dem Ablauf einer für sie gel­ten­den Frist vor­be­rei­tet wer­den. Das ändert aber nichts an der Eigen­ver­ant­wor­tung des Rechts­an­walts für die Rich­tig­keit und die Ein­hal­tung der etwa von ihm schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt berech­ne­ten Frist⁴.

Ohne Erfolg beruft sich die Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang auf den Grund­satz, dass ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en dür­fe, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befol­ge und ord­nungs­ge­mäß aus­füh­re. Zwar trifft es im All­ge­mei­nen zu, dass sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in einem sol­chen Fal­le der Rechts­an­walt nicht anschlie­ßend über die Aus­füh­rung sei­ner Wei­sung ver­ge­wis­sern muss⁵. Die­se Recht­spre­chung kommt aber vor­lie­gend nicht zum Tra­gen. Denn selbst wenn sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin unmit­tel­bar nach Ertei­lung der Wei­sung, obwohl sie dazu nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, über die Befol­gung ihrer Anord­nung ver­ge­wis­sert hät­te, so hät­te sie dies gleich­wohl – nicht anders, als wenn sie die Fris­ten­no­tiz selbst vor­ge­nom­men hät­te – nicht der Pflicht ent­ho­ben, im Rah­men der Vor­be­rei­tung der Ein­le­gung der Beru­fung die rich­ti­ge Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch­mals zu über­prü­fen⁶.

Hät­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin bei Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift – wie gebo­ten – die not­wen­di­ge Prü­fung vor­ge­nom­men, wäre die feh­ler­haf­te Fris­ten­no­tie­rung auf­ge­fal­len und kor­ri­giert worden.

Ent­spre­chen­des gilt – ohne dass es hier­auf noch ent­schei­dend ankommt – auch im Hin­blick dar­auf, dass sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ein zwei­tes Mal ihrer Kon­troll­pflicht ent­zo­gen und einer Prü­fungs­mög­lich­keit dadurch bege­ben hat, dass sie mit Blick auf die aus ihrer Sicht wegen einer Par­al­lel­sa­che ohne wei­te­res mög­li­che fris­t­wah­ren­de Bear­bei­tung der Beru­fungs­be­grün­dung auf eine Vor­la­ge der Sache auch zu der notier­ten Vor­frist ver­zich­tet und statt­des­sen ledig­lich die Anwei­sung erteilt hat, ihr die Akte erst „zur Ablauf­frist“ wie­der vorzulegen.

Die Notie­rung einer Vor­frist hat den Sinn, dass der sach­be­ar­bei­ten­de Rechts­an­walt recht­zei­tig und eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen kann, ob die ent­spre­chen­de Frist zutref­fend notiert ist und ob ihm noch aus­rei­chend Zeit für die Bear­bei­tung, Fer­ti­gung und Über­mitt­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ver­bleibt⁷. Zwar muss der Rechts­an­walt die auf eine Vor­frist geleg­te Sache nicht stets sogleich bear­bei­ten, weil er grund­sätz­lich dar­in frei ist, ob er die Begrün­dungs­frist voll­stän­dig aus­schöp­fen möch­te. Er kann die Hand­ak­te des­we­gen auch zur Wie­der­vor­la­ge am Tag des Frist­ab­laufs zurück­ge­ben und erst dann vor­le­gen las­sen. Aller­dings erfor­dert der Zweck der Vor­frist dann vor­ab eine erneu­te sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Begrün­dungs­frist, weil nur so sicher­ge­stellt wer­den kann, dass die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig erstellt und dem Gericht über­mit­telt wer­den kann⁸.

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall eine der­ar­ti­ge Prü­fung nicht vor­ge­nom­men, son­dern auf eine Vor­la­ge zur Vor­frist ver­zich­tet. Dar­in lag ein maß­geb­li­ches Ver­säum­nis, weil ande­ren­falls zumin­dest zu die­sem Zeit­punkt auf­ge­fal­len wäre, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist noch immer unzu­tref­fend notiert war.

Die­ser Prü­fung war die Rechts­an­wäl­tin nicht des­halb ent­ho­ben, weil sie, als ihr die Akten zur notier­ten Vor­frist vor­ge­legt wer­den soll­ten, münd­lich die Wie­der­vor­la­ge „zur Ablauf­frist“ ange­ord­net hat­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­moch­te die­se münd­li­che Anwei­sung kein Ver­trau­en der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar­auf begrün­den, dass ihr die Sache noch am letz­ten Tag vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungfrist, vor­ge­legt wer­de, und sie jeden­falls noch recht­zei­tig einen Ver­län­ge­rungs­an­trag, der kei­nen beson­de­ren Zeit­auf­wand erfor­der­lich gemacht hät­te, hät­te stel­len können.

Dies wür­de selbst dann gel­ten, wenn die Klä­ge­rin die Anord­nung „Kann heu­te nicht; bit­te vor­le­gen zum Ablauf am Elf­ten“ gelau­tet hät­te. Denn da die erteil­te Wei­sung nicht sofort, son­dern erst eini­ge Tage spä­ter hät­te aus­ge­führt wer­den sol­len, bestand in jedem Fal­le die Gefahr, dass sie (im Dran­ge der Geschäf­te) in Ver­ges­sen­heit geriet. Des­halb hät­ten gegen ein sol­ches „Ver­ges­sen“ aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen getrof­fen sein müs­sen⁹. Dazu fehlt jeder Sachvortrag.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – III ZR 47/​14

1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/​11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 10 mwN[↩]
2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 – II ZB 10/​09, Beck­RS 2010, 05459 Rn. 7; vom 22.09.2011 – III ZB 25/​11, Beck­RS 2011, 24117 Rn. 8; und vom 20.12 2012 – III ZB 47/​12, Beck­RS 2013, 02649 Rn. 7, jeweils mwN[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 – XII ZB 709/​13, Beck­RS 2014, 15666 Rn. 14[↩]
4. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.1975 – III ZB 18/​75, VersR 1976, 342 f sowie BGH, Beschlüs­se vom 17.03.2004 – IV ZB 41/​03, NJW-RR 2004, 1150 und 8.01.2013 – VI ZB 52/​12, NJOZ 2013, 936 Rn. 9[↩]
5. vgl. im Ein­zel­nen dazu BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 aaO Rn. 9 mwN; vom 08.01.2013 aaO Rn. 8; und vom 22.01.2013 – VIII ZB 46/​12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 22.09.2011 aaO Rn. 10[↩]
6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2004 aaO[↩]
7. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 15.08.2007 – XII ZB 82/​07, NJW-RR 2008, 76 Rn. 14; und vom 24.01.2012 – II ZB 3/​11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 9[↩]
8. vgl. BGH, Beschluss vom 15.08.2007 aaO Rn. 15, 16[↩]
9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2010 aaO mwN vom 22.01.2013 aaO Rn. 15; BGH, Beschluss vom 22.09.2011 aaO[↩]