Fristenkontrolle – und die Notierung der Berufungsbegründungsfrist in der Handakte

Es gehört zu den Pflichten des Rechtsanwalts, bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Berufungsschrift zusammen mit der Handakte vorgelegt wird. Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen festgehalten und kontrolliert werden.

Fristenkontrolle – und die Notierung der Berufungsbegründungsfrist in der Handakte

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind.

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf. Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist1.

Im vorliegenden Fall hatte der sachbearbeitende Rechtsanwalt, so sein Vortrag, bei Eingang des erstinstanzlichen Urteils auf einem gelben Klebezettel die Anweisung getroffen: „Abschrift an Mdt.“ und „Fristen f. Rechtsmittel notieren“. Die Fachangestellte S. hatte diese Anweisung sodann mit einem Haken versehen, woraus der Rechtsanwalt entnommen hatte, dass die Fristen notiert worden seien.

Weiterlesen:
Die elektronisch von der Angestellten übermittelte Berufungsbegründung

Unter Zugrundelegung dieser Angaben wäre der Rechtsanwalt seinen Prüfungspflichten indessen nicht gerecht geworden. Denn weder sind die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert (und damit hinsichtlich ihrer Berechnung einer Kontrolle durch den Rechtsanwalt zugänglich gemacht) worden, noch ergibt sich aus dem etwas unterhalb neben dem Anweisungsteil „Abschrift an Mdt.“ angebrachten Haken in gebotener eindeutiger Weise, dass sich der Erledigungsvermerk auch auf die Notierung der Rechtsmittelfristen bezieht.

Dem Rechtsanwalt war es mithin nicht möglich, bei Unterzeichnung der Berufungsschrift mittels seiner Handakte zu überprüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß notiert worden ist. Dass er andere Schritte zu einer solchen Überprüfung unternommen hätte, ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 29/13

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 – II ZB 10/09, NJOZ 2011, 111, 112 Rn 7 mwN; vom 22.09.2011 – III ZB 25/11, BeckRS 2011, 24117 Rn. 8; und vom 20.12.2012 – III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 7[]