Fris­ten­kon­trol­le und Fris­ten­ka­len­der in der Anwalts­kanz­lei

Die für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­di­ge Kanz­lei­kraft ist anzu­wei­sen, Fris­ten im Kalen­der grund­sätz­lich erst zu strei­chen oder als erle­digt zu kenn­zeich­nen, nach­dem sie sich anhand der Akte ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist.

Fris­ten­kon­trol­le und Fris­ten­ka­len­der in der Anwalts­kanz­lei

Auf­grund des ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren [1].

Aller­dings steht in einem Zivil­pro­zess ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Ver­schul­den der Par­tei gleich.

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zwar zunächst dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Kanz­lei­an­ge­stell­te ver­se­hent­lich die­se Frist im Fris­ten­ka­len­der gestri­chen hat, obgleich sie die Frist zur Stel­lung­nah­me auf den Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag strei­chen woll­te. Inso­weit ver­weist die Rechts­be­schwer­de mit Recht dar­auf, dass ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten einer ansons­ten zuver­läs­si­gen Kanz­lei­an­ge­stell­ten im Ein­zel­fall einer Pro­zess­par­tei – anders als ein Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nicht zuzu­rech­nen ist.

Aller­dings ist die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht allein auf das Ver­se­hen der Kanz­lei­an­ge­stell­ten zurück­zu­füh­ren. Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt viel­mehr den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Beklag­ten zu Recht des­halb zurück­ge­wie­sen, weil die Frist­ver­säu­mung auf ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten zurück­zu­füh­ren ist, wel­ches sich hier aus­ge­wirkt hat. Aus dem Vor­trag des Beklag­ten­ver­tre­ters ergibt sich näm­lich nicht, dass eine Kanz­lei­an­wei­sung besteht, auf­grund wel­cher nach Bear­bei­tung einer Sache eine Kon­trol­le durch­ge­führt wird, die sicher­stellt, dass zur Fris­t­wah­rung nichts mehr zu ver­an­las­sen ist.

Die vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit gestell­ten Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ste­hen in Ein­klang mit der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung. Danach gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­mit­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den. Er muss viel­mehr zusätz­lich eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet wird, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze auch tat­säch­lich recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Da für die Aus­gangs­kon­trol­le in jedem Anwalts­bü­ro ein Fris­ten­ka­len­der unab­ding­bar ist, muss der Rechts­an­walt sicher­stel­len, dass die im Kalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst gestri­chen wer­den (oder ihre Erle­di­gung sonst kennt­lich gemacht wird), wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post also orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet wor­den ist [2]. Dabei ist der für die Kon­trol­le zustän­di­ge Ange­stell­te anzu­wei­sen, Fris­ten im Kalen­der grund­sätz­lich erst zu strei­chen oder als erle­digt zu kenn­zeich­nen, nach­dem er sich anhand der Akte ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist [3].

Der Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags ist nicht zu ent­neh­men, dass in der Kanz­lei der Beklag­ten­ver­tre­ter die danach erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen getrof­fen wur­den. Der Beklag­te hat viel­mehr die Auf­fas­sung ver­tre­ten, er müs­se zu einem dies­be­züg­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­sys­tem nicht vor­tra­gen, weil die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Aus­gangs­kon­trol­le im Hin­blick auf den Feh­ler der Kanz­lei­an­ge­stell­ten kei­ne Rol­le spie­le. Dies ist indes nicht der Fall, weil der Feh­ler der Kanz­lei­an­ge­stell­ten durch­aus hät­te erkannt wer­den kön­nen, wenn sie sich bei der Aus­gangs­kon­trol­le anhand der Akte ver­ge­wis­sert hät­te, ob zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen sei.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2013 – VI ZB 78/​11

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2002 – VI ZB 40/​02, NJW 2003, 437; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, VersR 2012, 506 Rn. 5; vom 17.01.2012 – VI ZB 11/​11, VersR 2012, 1009 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.05.2006 – VI ZB 77/​05, VersR 2006, 1563 Rn. 5; vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, aaO, Rn. 7; vom 17.01.2012 – VI ZB 11/​11, aaO, Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.03.1996 – III ZB 13/​96, VersR 1996, 1298; vom 06.11.2001 – XI ZB 11/​01, BGHR ZPO § 233 Aus­gangs­kon­trol­le 17; vom 11.09.2007 – XII ZB 109/​04, NJW 2007, 3497 Rn. 13[]