Fris­ten­kon­trol­le und inhalt­li­che Rich­tig­keit des Schrift­sat­zes

Mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders wird gewähr­leis­tet, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig her­ge­stellt und post­fer­tig gemacht wer­den. Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der frist­wah­ren­den Schrift­sät­ze wird von der Fris­ten­kon­trol­le nicht umfasst.

Fris­ten­kon­trol­le und inhalt­li­che Rich­tig­keit des Schrift­sat­zes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Beklag­te die Beru­fungs­frist zwar ver­säumt hat, ihm aber auf sei­nen Antrag gemäß §§ 233, 234 ZPO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu bewil­li­gen ist. Der Beklag­te hat mit anwalt­li­chem, an das Land­ge­richt adres­sier­ten Schrift­satz vom 31. August 2010 Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts ein­ge­legt. Die Rechts­mit­tel­schrift ist dort am 6. Sep­tem­ber 2010 ein­ge­gan­gen. Das Land­ge­richt hat sie an das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet, bei dem der Schrift­satz am 10. Sep­tem­ber 2010 ein­ge­gan­gen ist.

Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Beklag­ten in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip). Die­ser ver­bie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dungs­pra­xis des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht rech­nen muss­te 1.

Das Beru­fungs­ge­richt unter­stellt zuguns­ten des Beklag­ten, dass sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zunächst kein Ver­schul­den im Hin­blick dar­auf traf, dass die­ser davon aus­ging, die Beru­fungs­schrift wer­de ent­spre­chend der von ihm getrof­fe­nen Ein­zel­an­wei­sung an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt adres­siert und abge­sandt. Zuguns­ten des Beklag­ten kön­ne fer­ner ange­nom­men wer­den, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht ver­pflich­tet gewe­sen sei, die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung der Ein­zel­an­wei­sung zu über­prü­fen. Die­se Erwä­gun­gen tref­fen zu. Sie ste­hen im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 und wer­den im Ansatz auch von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung nicht in Fra­ge gestellt.

Soweit die­se gel­tend macht, den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten tref­fe ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den, weil in sei­nem Büro ent­we­der kei­ner­lei orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sun­gen dazu bestün­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Erle­di­gung der Beru­fungs­frist im Fris­ten­ka­len­der gestri­chen wer­den dür­fe, oder weil die Beru­fungs­frist im vor­lie­gen­den Fall ohne Über­zeu­gungs­bil­dung hin­sicht­lich ihrer ord­nungs­ge­mä­ßen Erle­di­gung gestri­chen wor­den sei, ver­kennt sie, dass die ein­ge­tre­te­ne Frist­ver­säu­mung vor­lie­gend nicht auf einem etwai­gen Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel im Bereich der Fris­ten­kon­trol­le beruht. Die ord­nungs­ge­mä­ße Füh­rung eines Fris­ten­ka­len­ders soll gewähr­leis­ten, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig her­ge­stellt und post­fer­tig gemacht wer­den 3. Der Fris­ten­kon­trol­le kommt dage­gen nicht die Auf­ga­be zu, frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze auf ihre inhalt­li­che Rich­tig­keit zu über­prü­fen. Vor­lie­gend ist die Beru­fungs­schrift recht­zei­tig her­ge­stellt und abge­sandt wor­den. Dass sie auf­grund eines inhalt­li­chen Feh­lers, näm­lich ihrer fal­schen Adres­sie­rung, nicht an das zustän­di­ge Gericht gesandt wor­den ist, beruht auf Ver­säum­nis­sen bei der Abfas­sung und der inhalt­li­chen Über­prü­fung des Schrift­sat­zes, nicht aber auf einer unzu-rei­chen­den Fris­ten­kon­trol­le.

Der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung kann auch nicht dar­in gefolgt wer­den, dass dem Beklag­ten Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand des­halb nicht gewährt wer­den kön­ne, weil der Gesche­hens­ab­lauf sich nicht so, wie von ihm dar­ge­stellt, zuge­tra­gen haben kön­ne. Zutref­fend ist aller­dings, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter und Rechts­re­fe­ren­dar V. ange­ge­ben haben, nach Ent­de­ckung des Feh­lers die Adres­se im Com­pu­ter­sys­tem geän­dert zu haben. Damit steht nicht in Ein­klang, dass V. die ers­te Sei­te des Schrift­sat­zes ver­nich­tet und spä­ter, näm­lich am Abend des­sel­ben Tages, erneut aus­ge­druckt und dabei ver­ges­sen haben will, die Kor­rek­tur der Adres­se vor­zu­neh­men. Da die bei Gericht ein­ge­gan­ge­ne Beru­fungs­schrift tat­säch­lich an das Land­ge­richt adres­siert war, ist die ers­te Sei­te des ursprüng­lich erstell­ten Schrift­sat­zes ent­we­der doch nicht ver­nich­tet wor­den oder aber die Adres­se wur­de im Com­pu­ter­sys­tem nicht ord­nungs­ge­mäß geän­dert. In bei­den Fäl­len wäre die fal­sche Adres­sie­rung indes­sen durch V. ver­schul­det, den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ange­wie­sen hat­te, die unter­zeich­ne­te Beru­fungs­schrift durch Aus­tausch des – hin­sicht­lich der Anschrift zu berich­ti­gen­den – Deck­blatts zu kor­ri­gie­ren. Ent­we­der hat V. ver­ges­sen, die ers­te Sei­te aus­zu­tau­schen, oder er hat ein Sei­ten­ex­em­plar mit nicht berich­tig­ter Anschrift ein­ge­wech­selt. Der­ar­ti­ge Ver­se­hen des Rechts­re­fe­ren­dars sind dem Beklag­ten jedoch – wie dar­ge­legt – nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht ver­spä­tet gestellt wor­den. Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand muss gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO inner­halb von zwei Wochen bean­tragt wer­den, wobei die­se Frist mit dem Tag beginnt, an dem das Hin­der­nis beho­ben ist, durch das die Par­tei von der Ein­hal­tung der Frist abge­hal­ten wor­den ist. Das bedeu­tet für den vor­lie­gen­den Fall, dass die Frist zur Stel­lung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu dem Zeit­punkt begann, als der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist erkannt hat oder bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen 4. Dies war, wie die Rechts­be­schwer­de mit Recht gel­tend macht, erst der Fall, als dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten die dies­be­züg­li­che Mit­tei­lung des Senats­vor­sit­zen­den vom 4. Novem­ber 2010 zuging. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te er, anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kei­ne Ver­an­las­sung, die Recht­zei­tig­keit der Beru­fungs­ein­le­gung zu über­prü­fen.

Sei­ne Kennt­nis davon, dass die Beru­fungs­schrift ursprüng­lich falsch adres­siert war, begrün­de­te des­we­gen kei­nen Anlass zur Über­prü­fung, weil er auf­grund der sei­nem Rechts­re­fe­ren­dar erteil­ten Ein­zel­an­wei­sung davon aus­ge­hen durf­te, dass die­ser die Adres­se kor­ri­giert habe und der Schrift­satz dem­ge­mäß recht­zei­tig an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt gesandt wor­den sei. Als der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten am 1. Okto­ber 2010 den Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist stell­te, hät­te er aber auch nicht des­we­gen die Ein­hal­tung der Beru­fungs­frist prü­fen müs­sen, weil er nach eige­nen Anga­ben kei­ne Mit­tei­lung der Geschäfts­stel­le über das Datum der Beru­fungs­ein­le­gung und das Akten­zei­chen des Beru­fungs­ver­fah­rens erhal­ten hat­te. Inso­weit hat das Beru­fungs­ge­richt über­se­hen, dass er das für die Stel­lung des Ver­län­ge­rungs­an­trags benö­tig­te Akten­zei­chen des Beru­fungs­ver­fah­rens auf­grund der ihm zwi­schen­zeit­lich zuge­gan­ge­nen Beru­fungs­er­wi­de­rung der Klä­ge­rin vom 20. Sep­tem­ber 2010 kann­te. Eine Kon­trol­le allein wegen des Feh­lens der gericht­li­chen Ein­gangs­be­stä­ti­gung wird in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und – soweit ersicht­lich – auch in der­je­ni­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te nicht ver­langt. Der vom Beru­fungs­ge­richt zitier­ten Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 5 lag ein mit der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt zugrun­de. Dass der Beklag­te mit einer Anfor­de­rung an die Sorg­falts­pflicht sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, wie sie das Beru­fungs­ge­richt sta­tu­iert, unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dungs­pra­xis des ange­ru­fe­nen Gerichts hät­te rech­nen müs­sen, ist nicht ersicht­lich.

Das Beru­fungs­ge­richt hat auch nicht bedacht, dass etwai­ge Zwei­fel an der Recht­zei­tig­keit der Beru­fungs­ein­le­gung dadurch gemil­dert wor­den wären, dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten weni­ge Tage spä­ter die Ver­fü­gung des Gerichts vom 4. Okto­ber 2010 zuging, mit der die­ser die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist antrags­ge­mäß und ohne einen Hin­weis auf die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ver­län­gert hat. Auch im Hin­blick dar­auf kann dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht als Ver­schul­den ange­las­tet wer­den, die Ein­hal­tung der Beru­fungs­frist zu die­sem Zeit­punkt nicht über­prüft zu haben. Hin­zu kommt, dass nicht fest­ge­stellt ist, dass er ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Beru­fungs­schrift schon am Mon­tag, dem 6. Sep­tem­ber 2010 beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, selbst bei Kennt­nis der Fehl­adres­sie­rung nicht dar­auf hät­te ver­trau­en dür­fen, dass der Schrift­satz im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang an das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet und dort recht­zei­tig inner­halb der am Don­ners­tag, dem 9. Sep­tem­ber 2010 ablau­fen­den Beru­fungs­frist ein­ge­hen wer­de 6. Bei die­ser Sach­la­ge gereicht es dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht zum Ver­schul­den, dass er vor Erhalt des gericht­li­chen Hin­wei­ses vom 4. Novem­ber 2010 kei­nen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist gestellt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2011 – VI ZB 5/​11

  1. vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – VI ZB 65/​08, NJW 2010, 2287 Rn. 6 f. mwN; zur Über­wa­chungs­pflicht gegen­über einem Rechts­re­fe­ren­dar vgl. Beschluss vom 20.12.2005 – VI ZB 13/​05, VersR 2006, 812 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, NJW 2011, 2051 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.1982 – VI ZB 6/​82, VersR 1982, 971, 972; BGH, Beschlüs­se vom 13.05.1992 – VIII ZB 3/​92, VersR 1993, 205, 206 und vom 13.12.1999 – II ZR 225/​98, NJW 2000, 592[]
  5. OLGR 1996, 46[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.06.2007 – V ZB 187/​06, MDR 2007, 1276, 1277 und vom 17.08.2011 – XII ZB 50/​11, z.V.b., jeweils mwN[]