Fris­ten­man­ge­ment in der Anwaltskanzlei

Der Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. In der Wahl des Ver­fah­rens, mit dem er dies gewähr­leis­tet, ist er dabei grund­sätz­lich frei. Er hat aber sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten auszuschließen.

Fris­ten­man­ge­ment in der Anwaltskanzlei

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger gegen das ihm am 8.08.2019 zuge­stell­te Urteil des Amts­ge­richts Frank­furt a.M. Beru­fung ein­ge­legt. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist am 8.10.2019 abge­lau­fen. Am 9.10.2019 ist die Beru­fungs­be­grün­dung beim Land­ge­richt Frank­furt am Main ein­ge­gan­gen. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers als unzu­läs­sig ver­wor­fen und in den Grün­den aus­ge­führt, die Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand lägen nicht vor1.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Frank­furt a.M. beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf einem Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, wel­ches ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen sei. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe nicht ihr Mög­lichs­tes getan, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Fris­ten aus­zu­schlie­ßen. Die Ver­fü­gung vom 04.10.2019 „Ver­län­ge­rung 1 Monat – wenn Par­al­lel­ur­teil noch nicht da“ sei miss­ver­ständ­lich und genü­ge nicht den Vor­aus­set­zun­gen einer prä­zi­sen anwalt­li­chen Ein­zel­an­wei­sung. Aus ihr gehe nicht her­vor, dass die Akte zum Frist­ab­lauf wie­der vor­ge­legt wer­den müs­se. Sie erwe­cke zudem den Ein­druck, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bereits ver­län­gert wor­den sei. Dar­an ände­re das Vor­brin­gen des Klä­gers im Schrift­satz vom 04.11.2019 nichts, es habe sich nicht um eine Ein­zel­an­wei­sung, son­dern um eine Notiz bzw. einen Bear­bei­tungs­ver­merk der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an sich selbst gehan­delt. Ent­schei­dend sei, dass die Ange­stell­te die Notiz als Wei­sung in dem Sin­ne habe miss­ver­ste­hen kön­nen und auch tat­säch­lich miss­ver­stan­den habe, dass sie zur Löschung der Begrün­dungs­frist berech­tigt sei, ohne dass es einer Rück­ver­si­che­rung bei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in Befol­gung der all­ge­mei­nen Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sung bedurft habe. Der Vor­trag des Klä­gers, Ein­zel­an­wei­sun­gen wür­den per Dik­tat, per­sön­li­cher Anspra­che oder digi­tal erteilt, sei uner­heb­lich, da an der Mög­lich­keit der Wei­sungs­er­tei­lung durch Akten­ver­merk im Grund­satz kein Zwei­fel bestehe. Eine Notiz, die geeig­net sei, das Miss­ver­ständ­nis her­vor­zu­ru­fen, es lie­ge eine Ein­zel­an­wei­sung vor, sei sorgfaltspflichtwidrig.

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Mit der Rechts­be­schwer­de begehrt der Klä­ger die Auf­he­bung die­ses Beschlus­ses und Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, hilfs­wei­se Zurück­ver­wei­sung. Vor dem Bun­des­ge­richts­hof erhielt er nun Recht; der BGH hob den Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zur an das Land­ge­richt Frank­furt am Main:

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Sie führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt Frank­furt a.M:.

Dies ist aller­dings nicht schon des­halb der Fall, weil der ange­foch­te­ne Beschluss kei­ne Dar­stel­lung des Sach­ver­halts ent­hält. Zwar müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben, denn das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat grund­sätz­lich von dem­je­ni­gen Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen, den das Beru­fungs- oder Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO)2. Ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss kei­ne aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt zu einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht in der Lage und der Beschluss bereits des­halb wegen eines von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gels auf­zu­he­ben3. Das Feh­len einer Sach­dar­stel­lung bleibt hier jedoch fol­gen­los, weil sich der für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Beschlus­ses erfor­der­li­che (hier: pro­zes­sua­le) Sach­ver­halt mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus den Beschluss­grün­den und den dort in Bezug genom­me­nen Akten­tei­len ergibt4.

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Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Klä­ger in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz. Die­ser gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und die der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren5. Mit der Begrün­dung des Land­ge­richts Frank­furt a.M. kann dem Klä­ger die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung nicht ver­sagt werden.

Das Land­ge­richt Frank­furt a.M: ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ein Rechts­an­walt alles ihm Zumut­ba­re tun muss, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Er hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. In der Wahl des Ver­fah­rens, mit dem er dies gewähr­leis­tet, ist er dabei grund­sätz­lich frei. Er hat aber sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen6.

Rechts­feh­ler­haft hat das Land­ge­richt Frank­furt a.M: ange­nom­men, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers habe dadurch Feh­ler­quel­len in das Gesche­hen hin­ein­ge­tra­gen, dass sie eine Notiz in die Akte auf­ge­nom­men habe, die geeig­net gewe­sen sei, bei ihrer Kanz­lei­an­ge­stell­ten das Miss­ver­ständ­nis her­vor­zu­ru­fen, dar­in lie­ge die von der all­ge­mei­nen Orga­ni­sa­ti­ons­re­ge­lung abwei­chen­de Ein­zel­an­wei­sung, die ein­ge­tra­ge­ne Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ohne wei­te­re Rück­ver­si­che­rung bei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu löschen. Das Land­ge­richt Frank­furt a.M: hat über­se­hen, dass die Fra­ge, ob eine Akten­no­tiz als Ein­zel­an­wei­sung miss­ver­stan­den wer­den kann, nicht abs­trakt, son­dern anhand der kon­kre­ten Umstän­de der jewei­li­gen Büro­or­ga­ni­sa­ti­on zu beur­tei­len ist.

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Aus­weis­lich der dem Schrift­satz des Klä­gers vom 04.11.2019 bei­gefüg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Ange­stell­ten sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfolg­ten „alle“ Arbeits­an­wei­sun­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten per Dik­tat, per­sön­li­cher Anspra­che oder digi­ta­ler Anwei­sung in einen auf die Ange­stell­te lau­ten­den Post­korb, nicht hin­ge­gen über (hand­schrift­li­che) Ver­mer­ke in oder auf der Akte. Dem­entspre­chend habe sie sol­che Ver­mer­ke in all den Jah­ren nie als Arbeits­an­wei­sung auf­ge­fasst. Der­ar­ti­ge Ver­mer­ke sei­en als Gedan­ken­stüt­ze und Bear­bei­tungs­ver­merk aus­schließ­lich für die Rechts­an­wäl­tin gedacht.

Legt man der recht­li­chen Beur­tei­lung die­se – man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen als glaub­haft zu unter­stel­len­den – Aus­füh­run­gen zur kon­kre­ten Büro­or­ga­ni­sa­ti­on zugrun­de, kann der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Sie muss­te nicht damit rech­nen, dass der nur für sie gedach­te Bear­bei­tungs­ver­merk „Ver­län­ge­rung 1 Monat – wenn Par­al­lel­ur­teil noch nicht da“ von ihrer Ange­stell­ten als Anwei­sung fehl­ge­deu­tet wer­den wür­de, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­ge­gen der all­ge­mei­nen Orga­ni­sa­ti­ons­re­ge­lung ohne Rück­ver­si­che­rung bei ihr zu löschen.

Der ange­foch­te­ne Beschluss war daher vom Bun­des­ge­richts­hof auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such des Klä­gers an das Land­ge­richt Frank­furt a.M: zurück­zu­ver­wei­sen. Man­gels aus­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nicht beur­teilt wer­den, ob sich der ange­foch­te­ne Beschluss aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt (§ 577 Abs. 3, 5 ZPO). Bei der erneu­ten Ent­schei­dung wird sich das Land­ge­richt Frank­furt a.M: mit den Ein­wän­den der Par­tei­en in den Rechts­mit­tel­schrif­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen haben.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VI ZB 15/​20

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 12.12.2019 – 215 S 143/​19[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZB 28/​11 3; BGH, Beschlüs­se vom 07.07.2010 – XII ZB 59/​10, NJWRR 2010, 1648, Rn. 6; vom 02.12.2020 – XII ZB 303/​20, FamRZ 2021, 447 Rn. 6; vom 30.03.2021 – VIII ZB 37/​19, z.V.b., Rn. 22 f., 32 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.12.2011 – VI ZB 28/​11 3; vom 19.01.2021 – VI ZB 41/​20, NJWRR 2021, 317 Rn. 4; BGH, Beschlüs­se vom 03.12.2009 – IX ZB 238/​08 4; vom 22.02.2018 – V ZB 157/​17 5, jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2009 – II ZB 6/​08, NJW 2009, 1083 10[]
  5. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.12.2019 – VI ZB 19/​19, NJWRR 2020, 311 Rn. 6 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.10.2018 – VI ZB 68/​16, NJWRR 2019, 502 Rn. 10; vom 28.05.2013 – VI ZB 6/​13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 29.10.2019 – VIII ZB 103/​18, NJWRR 2020, 52, Rn. 11, jeweils mwN[]

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Steuererlass zur Erhaltung der Anwaltszulassung