Frist­lo­se Kün­di­gung einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung

Kann die Kin­der­be­treue­rin die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kin­der­ta­ges­be­treu­ung auf abseh­ba­re Zeit nicht erbrin­gen, berech­tigt das den Ver­trags­part­ner zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Er muss sich nicht auf eine mög­li­che Betreu­ung durch einen Ver­tre­ter ver­wei­sen las­sen, denn ent­schei­dend ist das per­sön­li­che, nicht über­trag­ba­re Ver­hält­nis des Kin­des zu sei­nem Betreu­er. Die Wirk­sam­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung erfor­dert nicht die Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de im Kün­di­gungs­schrei­ben.

Frist­lo­se Kün­di­gung einer Kin­der­ta­ges­be­treu­ung

Ein wich­ti­ger Grund für die sofor­ti­ge Been­di­gung des Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses ist gege­ben, wenn es der Betreue­rin nicht mög­lich ist, die Betreu­ung des Kin­des wei­ter­hin in einer Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung fort­zu­set­zen. Eine ander­wei­ti­ge Betreu­ungs­mög­lich­keit durch die Betreue­rin lag im ent­schie­de­nen Fall auch nicht vor. Denn die Betreue­rin besaß kei­ne behörd­li­che Geneh­mi­gung, die ihr eine Betreu­ung der Kin­der von Zuhau­se aus ermög­licht hät­te.

Die von der Betreue­rin vor­ge­schla­ge­ne Ver­tre­te­rin war eben­falls nicht in Betracht zu zie­hen. Es kann dahin gestellt blei­ben, ob die­ser die Erlaub­nis des Jugend­am­tes zur Kin­der­be­treu­ung fehl­te oder nicht. Bei der Betreu­ung eines Kin­des ganz wesent­lich ist die per­sön­li­che Bezie­hung des Kin­des zur Betreu­ungs­per­son bzw. der Eltern zur Betreu­ungs­per­son. Die Eltern müs­sen sich bei einem solch engen Ver­hält­nis nicht auf – zunächst nicht abseh­ba­re Zeit – eine ande­re Bezugs­per­son ver­wei­sen las­sen. Ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht beim (zeit­lich nicht abseh­ba­ren) Aus­fall der ursprüng­li­chen Betreue­rin ist aus Sicht des Amts­ge­richts Mann­heim zu beja­hen.

Für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung spielt es dabei kei­ne Rol­le, ob der Kün­di­gungs­grund im Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben wur­de oder nicht. Der Kün­di­gungs­grund muss auf Ver­lan­gen schrift­lich mit­ge­teilt wer­den, § 626 II BGB – eine Ver­let­zung führt zu einer Scha­dens­er­satz­pflicht, jedoch nicht zu einer Unwirk­sam­keit.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 25. Janu­ar 2013 – 3 C 259/​12