Frist­set­zung im PKH-Ver­fah­ren

Hat der Antrag­stel­ler inner­halb einer von dem Gericht gesetz­ten Frist Anga­ben über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht glaub­haft gemacht oder bestimm­te Fra­gen nicht oder unge­nü­gend beant­wor­tet, so lehnt das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe inso­weit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Frist­set­zung im PKH-Ver­fah­ren

Eine Ver­fü­gung, mit der eine sol­che Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt wird, ist förm­lich zuzu­stel­len.

Zwar ist es zutref­fend und ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Beschwer­de­ge­richts und auch des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass Unter­la­gen, die ent­ge­gen einer wirk­sam gemäß § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetz­ten Frist im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­reicht wer­den, nicht zu berück­sich­ti­gen sind 1.

Es fehlt aber an einer ent­spre­chen­den wirk­sa­men Frist­set­zung durch das Gericht, wenn das Gericht sei­ne Ver­fü­gung ent­ge­gen der Rege­lung in § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers nicht zuge­stellt. Da die Frist­set­zung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO eine Frist in Lauf setzt, ist sie förm­lich zuzu­stel­len 2.

Regel­mä­ßig hängt die Wirk­sam­keit von der Par­tei nach­tei­li­gen Beschlüs­sen von der Zustel­lung der Ver­fü­gung ab 3.

Ist eine förm­li­che Zustel­lung nicht erfolgt, ist dem Antrag­stel­ler nicht wirk­sam eine Frist nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetzt wor­den.

Ob der Sach­ver­halt anders zu behan­deln ist, wenn die form­los mit­ge­teil­te Frist­set­zung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten tat­säch­lich ein­geht und die­ser dann die Frist nicht ein­hält, bedurf­te vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Nach den Anga­ben der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, an denen zu zwei­feln kein Anlass besteht, war die Ver­fü­gung bei ihr nicht ein­ge­gan­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 – 1 Ta 194/​15

  1. LAG Schl.-Holst., u. a. Beschluss vom 14.03.2013 – 1 Ta 40/​13; BAG, Beschluss vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/​03[]
  2. Zöl­ler, § 118, Rn 17 a[]
  3. Zöl­ler, § 329 ZPO, Rn 26[]