Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

13. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der Fristsetzung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte das Arbeitsgericht dem Kläger mit Verfügung vom 13.07.2017 aufgegeben, noch verschiedene Angaben zu machen und Belege einzureichen und hierfür eine Frist bis zum 03.08.2017 gesetzt. Der Kläger ist über die Folgen der Fristversäumung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der Verfügung belehrt worden. Die Verfügung ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers formlos übersandt worden. Mit einem auf den 04.08.2017 datierten Beschluss hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da bis zum 04.08.2017 keine Unterlagen eingegangen waren. Am 07.08.2017 ging beim Arbeitsgericht ein Schriftsatz des Klägers mit einem Bescheid über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ein. Am 08.08.2017 wurde der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 04.08.2017 vom Arbeitsgericht in die Post gegeben und dem Kläger am 10.08.2017 zugestellt. Gegen den Beschluss hat der Kläger am 29.08.2017 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. Das Landesarbeitsgericht sah die Beschwerde als begründet an und änderte die Entscheidung des Arbeitsgerichts ab:

Das Arbeitsgericht durfte die am 07.08.2017 vom Kläger eingereichten Unterlagen nicht unberücksichtigt lassen. Grundsätzlich verletzt das Gericht das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt1. Ob diese Grundsätze auch in den Fällen gelten, wo der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei eine Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt worden ist oder ob wegen ihres Sanktionscharakters eine Fristsetzung nach dieser Norm anders zu sehen ist2, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Das Arbeitsgericht hat nämlich dem Kläger keine wirksame Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt. Die wirksame Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 setzt gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO die förmliche Zustellung voraus3.

Daran fehlt es hier. Das Arbeitsgericht hat seine Verfügung vom 13.07.2017 dem Kläger lediglich formlos mitgeteilt. Damit war diese ungeeignet, die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auszulösen. Damit waren die vom Kläger eingereichten Belege spätestens im Abhilfeverfahren vom Arbeitsgericht zu berücksichtigen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die Verfügung vom 13.07.2017 tatsächlich zugegangen ist. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nämlich in Fällen der vorliegenden Art nicht in Betracht. Voraussetzung einer Heilung ist der Zustellungswille. Der Wille zur bloßen formlosen Übersendung genügt nicht4. Da die Verfügung vom 13.07.2017 ausweislich der Akte tatsächlich nur formlos mitgeteilt werden sollte, scheidet die Heilung aus.

Die danach zu berücksichtigenden vom Kläger ergänzend eingereichten Unterlagen belegen, dass dieser bedürftig im Sinne des Prozesskostenhilferechts ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 2. Oktober 2017 – 1 Ta 113/17

  1. z.B. BGH vom 12.07.2012 – IX ZB 270/11
  2. vgl. dazu BAG vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/03
  3. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2015 – 1 Ta 194/15; LAG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 – 4 Ta 76/09; LAG Hessen, Beschluss vom 23.11.2005 – 16 Ta 509/05
  4. LAG Köln, aaO, Rn. 5 mwN

 
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