Frist­set­zung im PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­ren

Die Wirk­sam­keit einer Frist­set­zung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förm­li­che Zustel­lung vor­aus, es sei denn, die Frist wur­de im (Güte- oder Kam­mer-)Ter­min vom Arbeits­ge­richt ver­kün­det. Eine Hei­lung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förm­li­che Zustel­lung der Ver­fü­gung mit der Frist­set­zung zu kei­nem Zeit­punkt beab­sich­tigt war.

Frist­set­zung im PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­ren

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat­te das Arbeits­ge­richt dem Klä­ger mit Ver­fü­gung vom 13.07.2017 auf­ge­ge­ben, noch ver­schie­de­ne Anga­ben zu machen und Bele­ge ein­zu­rei­chen und hier­für eine Frist bis zum 03.08.2017 gesetzt. Der Klä­ger ist über die Fol­gen der Frist­ver­säu­mung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der Ver­fü­gung belehrt wor­den. Die Ver­fü­gung ist dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers form­los über­sandt wor­den. Mit einem auf den 04.08.2017 datier­ten Beschluss hat das Arbeits­ge­richt den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen, da bis zum 04.08.2017 kei­ne Unter­la­gen ein­ge­gan­gen waren. Am 07.08.2017 ging beim Arbeits­ge­richt ein Schrift­satz des Klä­gers mit einem Bescheid über die Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach dem SGB II ein. Am 08.08.2017 wur­de der Beschluss des Arbeits­ge­richts vom 04.08.2017 vom Arbeits­ge­richt in die Post gege­ben und dem Klä­ger am 10.08.2017 zuge­stellt. Gegen den Beschluss hat der Klä­ger am 29.08.2017 sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt, der das Arbeits­ge­richt nicht abge­hol­fen hat. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt sah die Beschwer­de als begrün­det an und änder­te die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts ab:

Das Arbeits­ge­richt durf­te die am 07.08.2017 vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen. Grund­sätz­lich ver­letzt das Gericht das Recht eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es einen nach Beschluss­fas­sung, aber vor Her­aus­ga­be des nicht ver­kün­de­ten Beschlus­ses ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz unbe­rück­sich­tigt lässt 1. Ob die­se Grund­sät­ze auch in den Fäl­len gel­ten, wo der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen­den Par­tei eine Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt wor­den ist oder ob wegen ihres Sank­ti­ons­cha­rak­ters eine Frist­set­zung nach die­ser Norm anders zu sehen ist 2, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung.

Das Arbeits­ge­richt hat näm­lich dem Klä­ger kei­ne wirk­sa­me Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt. Die wirk­sa­me Frist­set­zung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 setzt gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO die förm­li­che Zustel­lung vor­aus 3.

Dar­an fehlt es hier. Das Arbeits­ge­richt hat sei­ne Ver­fü­gung vom 13.07.2017 dem Klä­ger ledig­lich form­los mit­ge­teilt. Damit war die­se unge­eig­net, die Rechts­fol­ge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO aus­zu­lö­sen. Damit waren die vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Bele­ge spä­tes­tens im Abhil­fe­ver­fah­ren vom Arbeits­ge­richt zu berück­sich­ti­gen.

Ergän­zend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es nicht dar­auf ankommt, dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers die Ver­fü­gung vom 13.07.2017 tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Eine Hei­lung nach § 189 ZPO kommt näm­lich in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art nicht in Betracht. Vor­aus­set­zung einer Hei­lung ist der Zustel­lungs­wil­le. Der Wil­le zur blo­ßen form­lo­sen Über­sen­dung genügt nicht 4. Da die Ver­fü­gung vom 13.07.2017 aus­weis­lich der Akte tat­säch­lich nur form­los mit­ge­teilt wer­den soll­te, schei­det die Hei­lung aus.

Die danach zu berück­sich­ti­gen­den vom Klä­ger ergän­zend ein­ge­reich­ten Unter­la­gen bele­gen, dass die­ser bedürf­tig im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 2. Okto­ber 2017 – 1 Ta 113/​17

  1. z.B. BGH vom 12.07.2012 – IX ZB 270/​11[]
  2. vgl. dazu BAG vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/​03[]
  3. LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 09.12.2015 – 1 Ta 194/​15; LAG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 – 4 Ta 76/​09; LAG Hes­sen, Beschluss vom 23.11.2005 – 16 Ta 509/​05[]
  4. LAG Köln, aaO, Rn. 5 mwN[]