Frist­ver­län­ge­rung mit Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners

Grund­sätz­lich darf eine Par­tei dar­auf ver­trau­en, dass ihrem ledig­lich mit der Ein­wil­li­gung des Geg­ners begrün­de­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist statt­ge­ge­ben wird.

Frist­ver­län­ge­rung mit Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners

Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine anders lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg 1 auf.

Das Land­ge­richt Lüne­burg hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Begrün­dung ver­wei­gert, der Klä­ger sei nicht unver­schul­det an der Ein­hal­tung der am 3. Sep­tem­ber 2008 abge­lau­fe­nen Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­hin­dert gewe­sen. Auf die Bewil­li­gung der am Tage des Frist­ab­laufs erbe­te­nen zwei­ten Frist­ver­län­ge­rung habe der Klä­ger nicht ver­trau­en dür­fen, weil er sei­nen dahin­ge­hen­den Antrag nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­det habe. Der Beru­fungs­füh­rer müs­se auch im Fal­le des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO erheb­li­che Grün­de vor­brin­gen, die eine Frist­ver­län­ge­rung recht­fer­ti­gen könn­ten. Der Hin­weis auf das Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners mit der Frist­ver­län­ge­rung rei­che inso­weit nicht aus, weil eine Par­tei­ver­ein­ba­rung nach all­ge­mei­nen, sich aus § 224 Abs. 2, § 227 Abs. 1 Satz 2 ZPO erge­ben­den Grund­sät­zen kein erheb­li­cher Grund für eine Frist­ver­län­ge­rung sei und das Gericht das ihm gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO ein­ge­räum­te Ermes­sen nur dann aus­üben kön­ne, wenn sol­che Grün­de vor­ge­bracht sei­en.

Die­se Begrün­dung des Land­ge­richts hielt jedoch der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand. Das Land­ge­richt Lüne­burg hat dem Klä­ger, so der BGH, zu Unrecht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­sagt.

Der Klä­ger war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ohne sein Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­hin­dert, § 233 ZPO. Denn er durf­te dar­auf ver­trau­en, dass sei­nem recht­zei­tig gestell­ten Antrag, die bereits bis zum 3. Sep­tem­ber ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um wei­te­re sie­ben Tage bis zum 10. Sep­tem­ber 2008 zu ver­län­gern, ent­spro­chen wür­de. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, wonach der Klä­ger über die Mit­tei­lung der Ein­wil­li­gung des Beklag­ten hin­aus erheb­li­che Grün­de für die erneu­te Frist­ver­län­ge­rung hät­te dar­le­gen müs­sen, ist unzu­tref­fend. Sie über­spannt die sich aus § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO erge­ben­den Anfor­de­run­gen an einen bewil­li­gungs­fä­hi­gen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung.

Aller­dings ist der Rechts­mit­tel­füh­rer gene­rell mit dem Risi­ko belas­tet, dass der Vor­sit­zen­de des Rechts­mit­tel­ge­richts in Aus­übung sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens eine bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ver­sagt. Im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren kann sich der Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nur dann mit Erfolg auf sein Ver­trau­en in eine Frist­ver­län­ge­rung beru­fen, wenn deren Bewil­li­gung mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den konn­te 2. Das wie­der­um ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist der Fall, sofern die­ser auf erheb­li­che Grün­de im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wur­de 3. Eine stren­ge­re Gerichts­pra­xis, die sol­che erheb­li­chen Grün­de gene­rell nicht für aus­rei­chend hält, bewegt sich nicht im Rah­men zuläs­si­ger, am Ein­zel­fall ori­en­tier­ter Ermes­sens­aus­übung; auf eine sol­che Pra­xis braucht sich der Anwalt nicht ein­zu­stel­len 4.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann eine Par­tei auf eine Frist­ver­län­ge­rung auch dann ver­trau­en, wenn die­se unter Hin­weis auf das erteil­te Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners erst­ma­lig bean­tragt wird, ohne dass erheb­li­che Grün­de im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO dar­ge­tan sind. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO bedarf es für die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kei­ner erheb­li­chen Grün­de im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt. Mit der Neu­ein­füh­rung die­ser Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber eine im Ver­gleich zu der frü­he­ren Rege­lung des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F. ver­ein­fach­te Mög­lich­keit für die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schaf­fen wol­len 5. Die Ver­ein­fa­chung besteht nach dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang zwi­schen § 520 Abs. 2 Satz 2 und § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO dar­in, dass allein die Ein­wil­li­gung des Geg­ners die vom Gericht zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net. Die Bewil­li­gung der Frist­ver­län­ge­rung hängt dann nicht davon ab, dass der Beru­fungs­füh­rer hier­für erheb­li­che Grün­de gel­tend machen kann, die er folg­lich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts auch nicht dar­le­gen muss 6. Viel­mehr sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die vom Gericht gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung auch ohne sol­che erheb­li­chen Grün­de erfüllt.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger hier um eine zwei­te Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach­ge­sucht hat­te.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof für das frü­he­re Recht (§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F.) grund­sätz­lich in Zwei­fel gezo­gen, ob der Rechts­mit­tel­füh­rer auch dar­auf ver­trau­en darf, dass einem zwei­ten ord­nungs­ge­mäß begrün­de­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird 7. Er hat die­se Fra­ge nur in einem beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall bejaht, in dem der Anwalt des Rechts­mit­tel­füh­rers erst mit erheb­li­cher Ver­spä­tung die mehr­fach erbe­te­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat­te. Ob die­se Zwei­fel auch für die Gel­tung des neu­en Rechts fort­be­stehen, braucht der BGH nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den. Gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist wegen "erheb­li­cher Grün­de" jetzt nur noch um höchs­tens einen Monat ver­län­gert wer­den. Eine sol­che zeit­li­che Beschrän­kung besteht gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt. Die­se Rege­lung lässt es grund­sätz­lich zu, dass der Beru­fungs­füh­rer mit Ein­wil­li­gung des Geg­ners eine zwei­te, über einen Monat hin­aus­ge­hen­de Ver­län­ge­rung der erst­ma­lig bereits wegen erheb­li­cher Grün­de ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist errei­chen kann. Die amt­li­che Geset­zes­be­grün­dung sieht die­se Mög­lich­keit aus­drück­lich vor 5. Jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger mit Ein­ver­ständ­nis des Geg­ners eine zwei­te Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist von ledig­lich sie­ben Tagen bean­tragt hat­te, durf­te er des­halb dar­auf ver­trau­en, dass sei­nem Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2009 – VII ZB 111/​08

  1. LG Lüne­burg, Beschluss vom 06.11.2008 – 2 S 67/​08[]
  2. BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 – VII ZB 14/​96, NJW 1996, 3155; Beschluss vom 21. Febru­ar 2000 – II ZB 16/​99, NJW-RR 2000, 947, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 15. August 2007 – XII ZB 82/​07, NJW-RR 2008, 76 m.w.N.; zu § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F.: BGH, Beschluss vom 11. Novem­ber 1998 – VIII ZB 24/​98, NJW 1999, 430 m.w.N.[]
  4. BVerfG, NJW 1989, 1147; BGH, Beschluss vom 11. Novem­ber 1998 – VIII ZB 24/​98, NJW 1999, 430[]
  5. BT-Drucks. 14/​4722, S. 95[][]
  6. Musielak/​Ball, ZPO, 6. Aufl., § 520 Rdn. 8[]
  7. BGH, Beschluss vom 21. Febru­ar 2000 – II ZB 16/​99; NJW-RR 2000, 947; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. März 2004 – IX ZB 121/​03, NJW 2004, 1742; offen­ge­las­sen von BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 – VII ZB 14/​96, NJW 1996, 3155[]