Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat

Bean­tragt ein Rechts­an­walt für sei­ne Par­tei die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat und nennt dazu ein kon­kre­tes Datum für den Frist­ab­lauf, das inner­halb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist liegt, ist das Ver­län­ge­rungs­ge­such dahin aus­zu­le­gen, dass eine Frist­ver­län­ge­rung nur bis zum kon­kret benann­ten Datum begehrt wird.

Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat

Die auf­grund einer feh­ler­haf­ten Berech­nung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­ur­sach­te Fehl­vor­stel­lung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sei die Zustim­mung des Geg­ners gemäß § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO erfor­der­lich, begrün­det ein der Par­tei zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den, das eine Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist aus­schließt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auf Antrag der Beklag­ten, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist „um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu ver­län­gern” mit Ver­fü­gung der stell­ver­tre­ten­den Senats­vor­sit­zen­den vom 26.08.2014 die Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung „bis zum 22.09.2014” ver­län­gert, wobei in der Ver­fü­gung als auto­ma­ti­sier­ter Text­bau­stein der Hin­weis abge­druckt war, dass eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung einer Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung der Gegen­sei­te (§ 520 Abs. 2 ZPO) bedarf.

Am Mor­gen des 22.09.2014 hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­te vom Sach­ver­stän­di­gen Dipl. Ing. R. beru­fungs­wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen erfra­gen wol­len, was aber nicht gelun­gen sei, da der Sach­ver­stän­di­ge nicht erreich­bar war. Eine hier­auf bei den klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bereits vor­mit­tags erfrag­te Zustim­mung zu einer wei­te­ren Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist wur­de von die­sen am 22.09.2014 um 13:50 Uhr tele­fo­nisch ver­wei­gert. Im irri­gen Glau­ben, die Beru­fungs­ge­be­grün­dungs­frist lau­fe noch an die­sem Tag ab, mach­te sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten an die Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Die­se Arbei­ten hat er um 23:50 Uhr abge­bro­chen, um den Schrift­satz noch frist­ge­recht per Tele­fax beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ein­rei­chen zu kön­nen. Hier­bei ist ihm beim Wäh­len der Tele­fax­num­mer infol­ge eines Augen­blicks­ver­sa­gens auf­grund erheb­li­cher Erschöp­fung ein Feh­ler unter­lau­fen, als er statt der Tele­fax­num­mer des Ober­lan­des­ge­rich­tes die des Land­ge­richts Stutt­gart gewählt habe. Aus dem vom Tele­fax-Gerät der Anwalts­kanz­lei um 0:00 Uhr aus­ge­druck­ten Sen­de­be­richt sei dann zu erse­hen gewe­sen, dass das Tele­fax um 23:58 Uhr voll­stän­dig an den Tele­fax-Anschluss des Land­ge­richts über­mit­telt wor­den sei. Für eine neu­er­li­che Ver­sen­dung an den Tele­fax-Anschluss des Ober­lan­des­ge­richts vor Mit­ter­nacht habe kei­ne Zeit mehr bestan­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­sag­te die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist.

Mit die­ser Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bis zum 22.09.2014 hat die stell­ver­tre­ten­de Senats­vor­sit­zen­de mit ihrer Ver­fü­gung vom 26.08.2014 dem Antrag der Beklag­ten vom 25.08.2014 voll ent­spro­chen. Zwar ist die For­mu­lie­rung des Antra­ges, die Frist „um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu ver­län­gern”, nach §§ 133, 157 BGB aus­le­gungs­be­dürf­tig, weil mit „einem Monat” ein Zeit­raum ange­ge­ben wird, der län­ger ist, als der durch die Bezeich­nung des kon­kre­ten Fris­ten­des „22.09.2014” fixier­te Zeit­raum. Auf­grund der ein­deu­ti­gen Anga­be des End­ter­mins ist der Antrag aber dahin aus­zu­le­gen, dass eine Ver­län­ge­rung nur bis zu die­sem Zeit­punkt (22.09.2014) begehrt wor­den ist. Mit dem Hin­weis „um einen Monat” hat der Beklag­ten­ver­tre­ter ledig­lich sei­ne – feh­ler­haf­te – Ermitt­lung des bean­trag­ten Fris­ten­des zum 22.09.2014 offen gelegt, ohne damit eine Frist­ver­län­ge­rung über den 22.09.2014 hin­aus zu begeh­ren. Abge­se­hen davon hat­te der Beklag­ten­ver­tre­ter auch kein wei­ter­ge­hen­des Erklä­rungs­be­wusst­sein. Viel­mehr war er selbst davon aus­ge­gan­gen, mit die­sem Antrag die Monats­frist des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus­ge­schöpft zu haben. Denn andern­falls hät­te er sich – nach sei­nen eige­nen Aus­füh­run­gen – nicht um eine Zustim­mung zu einer wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rung bei der Klä­ger­sei­te bemüht. Dass dies auf einer feh­ler­haf­ten Frist­be­rech­nung des Beklag­ten­ver­tre­ters beruht, ändert am Inhalt des gestell­ten Antra­ges nichts.

Der in der Ver­fü­gung vom 26.08.2014 ent­hal­te­ne, ohne wei­te­res als Text­bau­stein erkenn­ba­re Hin­weis, dass mit einer wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rung nur unter der Vor­aus­set­zung einer Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te gerech­net wer­den kön­ne, betrifft auf­grund der aus­drück­li­chen Zitie­rung von § 520 Abs. 2 ZPO erkenn­bar den Fall, dass eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist begehrt wird, die über einen Monat hin­aus­geht (vgl. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die­ser Monat war bei einer Frist­ver­län­ge­rung bis zum 22.09.2014 – wor­auf die Beklag­te zu Recht hin­weist – zwar nicht aus­ge­schöpft gewe­sen. Dass über die­ses Datum hin­aus noch bis zum Mon­tag, den 29.09.2014, (§ 222 Abs. 2 ZPO) ohne Zustim­mung des Geg­ners die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hät­te ver­län­gert wer­den kön­nen, ändert nichts an dem aus­drück­li­chen Erklä­rungs­in­halt der Ver­fü­gung. Durch die ein­deu­ti­ge Anga­be des Fris­ten­des in der Ver­fü­gung ist unzwei­fel­haft zum Aus­druck gebracht wor­den, dass die Frist nur bis zum 22.09.2014 ver­län­gert wor­den ist. Dies hat so auch der Beklag­ten­ver­tre­ter ver­stan­den. Denn andern­falls hät­te die­ser am Mon­tag, den 22.09.2014, nicht kurz vor Mit­ter­nacht sei­ne Arbeit an der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift abge­bro­chen, um die­se noch vor Mit­ter­nacht faxen zu kön­nen.

Da die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung mit Ablauf des 22.09.2014 geen­det hat­te, konn­te im Rah­men des Tele­fo­nats am 23.09.2014 schon aus die­sem Grund kei­ne Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist mehr erfol­gen. Wird eine Frist­ver­län­ge­rung erst nach Ablauf der Frist bean­tragt, kann eine Ver­län­ge­rung nicht mehr erfol­gen 1. Mit Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist das erst­in­stanz­li­che Urteil rechts­kräf­tig gewor­den. Dies steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Gerichts. Auf den Inhalt des Tele­fo­nats vom 23.09.2014 kommt es daher schon aus die­sem Grund nicht an. Im Übri­gen wur­de auch nach dem Vor­trag der Beklag­ten eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung nicht bean­tragt, son­dern über die Fol­gen einer Frist­ver­säu­mung gespro­chen. Dar­über hin­aus hat der Senats­vor­sit­zen­de in der Ver­fü­gung vom 09.10.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er die Ange­stell­te des Beklag­ten­ver­tre­ters, Frau H., so ver­stan­den habe, dass es sich nur um eine um einen Tag ver­spä­tet ein­ge­reich­te Beru­fungs­er­wi­de­rung han­de­le. Dies wird auch durch die von der Beklag­ten­sei­te behaup­te­te Akten­no­tiz von Frau H. gestützt, in der der Senats­vor­sit­zen­de dar­auf hin­ge­wie­sen haben soll, dass der Schrift­satz im Zwei­fel berück­sich­tigt wer­de, „da ja kei­ne Ver­zö­ge­rung vor­liegt.” Denn die Fra­ge der Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von § 296 ZPO hät­te sich bei der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht gestellt, wohl aber bei einer Ver­säu­mung der Beru­fungs­er­wi­de­rungs­frist.

Der Umstand, dass Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt über einen gemein­sa­men Tele­fax-Ser­ver ver­fü­gen, begrün­det – ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten – orga­ni­sa­to­risch kei­nen gemein­sa­men Post­brief­kas­ten. Denn Emp­fangs­vor­rich­tung ist nicht der gemein­sa­me Ser­ver, son­dern der durch die jewei­li­ge Tele­fax-Num­mer aus­zu­wäh­len­de Tele­fax­an­schluss. Über einen gemein­sa­men Tele­fax-Anschluss ver­fü­gen Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt aber gera­de nicht. Bei Stö­run­gen wer­den die Tele­fa­xe zwar auf dem gemein­sa­men Ser­ver zwi­schen­ge­spei­chert, wer­den dann aber ent­spre­chend der vom Absen­der durch das Wäh­len der jewei­li­gen Tele­fax­num­mer erfolg­ten Zuord­nung ent­we­der vom Land­ge­richt oder vom Ober­lan­des­ge­richt per Com­pu­ter abge­ru­fen und aus­ge­druckt. Dem­entspre­chend ist die vom Beklag­ten­ver­tre­ter am Mon­tag 22.09.2014 kurz vor Mit­ter­nacht an das Land­ge­richt Stutt­gart gefax­te Beru­fungs­be­grün­dung auch beim Land­ge­richt Stutt­gart am 23.09.2014 über deren Com­pu­ter aus­ge­druckt wor­den und dann auf­grund der Adres­sie­rung im Schrift­satz an das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet wor­den.

Wie­der­ein­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann der Beklag­ten nicht gewährt wer­den. Ihr zuläs­si­ger Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unbe­grün­det, §§ 233, 234, 238, 234, 236 ZPO.

Das Wäh­len der fal­schen Tele­fax-Num­mer als auch das recht­zei­ti­ge Unter­las­sen der Bean­tra­gung einer wei­te­ren Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung stel­len ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen dar, das sich die Beklag­te nach § 85 Abs. 2 ZPO wie eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen muss.

Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten selbst die fal­sche Tele­fax­num­mer gewählt hat­te, stellt ein eige­nes Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, das sich die Beklag­te nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss.

Dass der Beklag­ten­ver­tre­ter irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen war, über den 22.09.2014 hin­aus eine wei­te­re Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fungs­be­grün­dung nur mit Zustim­mung des Geg­ners erhal­ten zu kön­nen, ist nicht auf den Text­bau­stein­hin­weis in der Ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.08.2014 zurück­zu­füh­ren, son­dern auf eine eige­ne unzu­tref­fen­de Frist­be­rech­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten. Dar­über hin­aus dürf­te die­ser Umstand ohne­hin nicht als ursäch­lich dafür anzu­se­hen sein, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten ver­se­hent­lich die fal­sche Tele­fax­num­mer gewählt hat­te.

Der Hin­weis in der Ver­fü­gung vom 26.08.2014, dass mit einer wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rung nur gerech­net wer­den kön­ne, wenn eine Ein­wil­li­gung des Geg­ners vor­lie­ge oder anwalt­lich ver­si­chert wer­de, stellt kei­nen Hin­weis auf eine im Ermes­sen des Gerichts lie­gen­de Ver­fah­rens­wei­se dar, son­dern allein einen Hin­weis auf die Geset­zes­la­ge. Dies wird aus der Zitie­rung von § 520 Abs. 2 ZPO deut­lich. Dass die­se Geset­zes­la­ge dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bekannt war, darf bei einem Rechts­an­walt unter­stellt wer­den.

Ursa­che des Irr­tums des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten war zudem auch nicht eine Fehl­vor­stel­lung über die Rechts­la­ge, son­dern eine fal­sche Frist­be­rech­nung. Zumin­dest ex post betrach­tet, ergibt sich dies unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass sich der Beklag­ten­ver­tre­ter am 22.09.2014 um eine Zustim­mung des Geg­ners zu einer wei­te­ren Frist­ver­län­ge­rung bemüht hat­te, aber auch aus sei­nem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag vom 25.08.2014, in dem eine Frist­ver­län­ge­rung „um einen Monat bis 22.09.2014” begehrt wor­den war. Ob der inso­weit oben dar­ge­stell­te Wider­spruch bereits damals vom Gericht hät­te erkannt wer­den müs­sen, kann offen blei­ben. Denn dies ändert nichts dar­an, dass ein Rechts­an­walt Rechts­mit­tel­fris­ten selbst kor­rekt zu berech­nen, zu über­wa­chen und im Inter­es­se sei­nes Man­dan­ten Ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen hat, wenn dies erfor­der­lich ist. Dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten nicht die auch ohne Zustim­mung des Geg­ners bis 27.09.2014 mög­li­che Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt hat, ist daher nicht auf einen fal­schen Hin­weis des Gerichts, son­dern eine eige­ne feh­ler­haf­te Frist­be­rech­nung zurück­zu­füh­ren. Hät­te er erkannt, dass die Monats­frist des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO noch nicht abge­lau­fen war, hät­te er als Rechts­an­walt sich durch den kon­kre­ten Text­bau­stein­hin­weis in der Ver­fü­gung vom 26.08.2014 von einem Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such nicht abhal­ten las­sen (dür­fen).

Dass der Beklag­ten­ver­tre­ter somit kurz vor Ablauf des 22.09.2014 in den Zustand der Erschöp­fung und nerv­li­cher Anspan­nung gera­ten war und des­halb die fal­sche Tele­fax­num­mer gewählt hat­te, hat er die­sen Zustand pri­mär selbst ver­ur­sacht. Denn er war auf­grund eige­ner feh­ler­haf­ter Frist­be­rech­nung einer Fehl­vor­stel­lung über die Monats­frist des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO erle­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 3. Novem­ber 2014 – 10 U 81/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.1991 – VI ZB 26/​91, BGHZ 116, 377 – 379; BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – VIII ZB 97/​08, NJW-RR 2010, 998 ‑1000; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 520 Rn. 16a