Frist­ver­län­ge­rung – und die feh­len­de Unter­schrift des Rich­ters

Eine Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist durch eine rich­ter­li­che Ver­fü­gung ist auch ohne die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den wirk­sam.

Frist­ver­län­ge­rung – und die feh­len­de Unter­schrift des Rich­ters

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te beim Land­ge­richt Beru­fung gegen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil ein­ge­legt und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt. Eine vom Kam­mer­vor­sit­zen­den unter­schrie­be­ne Frist­ver­län­ge­rungs­ver­fü­gung ist in der Ver­fah­rens­ak­te nicht ent­hal­ten. Die Beklag­te hat das Rechts­mit­tel inner­halb der bean­trag­ten län­ge­ren Frist begrün­det. Der Vor­sit­zen­de der Beru­fungs­kam­mer hat nach­träg­lich in der Akte ver­merkt, dass er die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist antrags­ge­mäß ver­län­gert habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Frist­ver­län­ge­rung als wirk­sam ange­se­hen und die auch in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen­de Zuläs­sig­keit der Beru­fung der Beklag­ten bejaht:

Die Begrün­dung des Rechts­mit­tels ist recht­zei­tig ein­ge­gan­gen, da die hier­für lau­fen­de Frist wirk­sam gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO ver­län­gert wur­de. Dafür sei nicht erfor­der­lich auf­zu­klä­ren, ob der Vor­sit­zen­de der Beru­fungs­kam­mer die Frist­ver­län­ge­rungs­ver­fü­gung unter­schrie­ben hat­te.

Der Senat hat ent­schie­den, dass eine sol­che Ver­fü­gung kei­ner Unter­schrift bedarf. Es genügt, wenn hin­rei­chend sicher fest­steht, dass eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des Rechts­mit­tel­ge­richts ergan­gen ist.

, Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/​16