Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam.

Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die Beklagte hat das Rechtsmittel innerhalb der beantragten längeren Frist begründet. Der Vorsitzende der Berufungskammer hat nachträglich in der Akte vermerkt, dass er die Rechtsmittelbegründungsfrist antragsgemäß verlängert habe.

Der Bundesgerichtshof hat diese Fristverlängerung als wirksam angesehen und die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bejaht:

Die Begründung des Rechtsmittels ist rechtzeitig eingegangen, da die hierfür laufende Frist wirksam gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO verlängert wurde. Dafür sei nicht erforderlich aufzuklären, ob der Vorsitzende der Berufungskammer die Fristverlängerungsverfügung unterschrieben hatte.

Der Senat hat entschieden, dass eine solche Verfügung keiner Unterschrift bedarf. Es genügt, wenn hinreichend sicher feststeht, dass eine entsprechende Entscheidung des Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.

, Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16