Frist­ver­län­ge­rung "wegen lau­fen­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen"

Der blo­ße Hin­weis auf lau­fen­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO not­wen­di­ge Ein­wil­li­gung des Geg­ners für eine wei­te­re (zwei­te) Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist dar­zu­tun.

Frist­ver­län­ge­rung "wegen lau­fen­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen"

In einem sol­chen Fall ver­letzt ein Beschluss, mit dem die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, dIe Beru­fungs­klä­ge­rin weder in ihrem ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) noch auf aus­rei­chen­des recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 1.

Die Beru­fungs­klä­ge­rin hat die ver­län­ger­te Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung, die nur mit Ein­wil­li­gung des Geg­ners erneut hät­te ver­län­gert wer­den kön­nen (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ver­säumt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung im Ergeb­nis zu Recht abge­lehnt, weil ein der Beru­fungs­klä­ge­rinn zuzu­rech­nen­des (§ 85 Abs. 2 ZPO) Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­liegt. Die­ser durf­te ohne Rück­spra­che mit dem Klä­ger­ver­tre­ter und Hin­weis auch auf eine erteil­te Ein­wil­li­gung nicht dar­auf ver­trau­en, dass sei­nem am vor­letz­ten Tag der bereits ein­mal ver­län­ger­ten Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung gestell­ten Antrag allein auf­grund sei­nes Hin­wei­ses auf Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­tei­en statt­ge­ge­ben wer­de. Bereits in der gericht­li­chen Ver­fü­gung vom 03.05.2011 war dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners eine sol­che Ver­län­ge­rung nicht mehr mög­lich sei.

Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kommt eine Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners schon von Geset­zes wegen nicht in Betracht. Ob aus­nahms­wei­se etwas ande­res gel­ten kann, wenn die Zustim­mung rechts­miss­bräuch­lich ver­wei­gert wird, kann dahin­ste­hen; ein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt liegt hier nicht vor 2.

Vor Ablauf der (bereits ein­mal ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat weder der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beru­fungs­klä­ge­rinn den Geg­ner um die Ertei­lung der Ein­wil­li­gung nach­ge­sucht noch hat der Geg­ner von sich aus – etwa im Zusam­men­hang mit dem Ver­gleichs­an­ge­bot – vor­ab die Zustim­mung erteilt oder auch nur die Bereit­schaft hier­zu zu erken­nen gege­ben. Ins­be­son­de­re gab der Ver­gleichs­vor­schlag der Klä­ge­rin dem Beru­fungs­klä­ge­rinn­ver­tre­ter kei­nen hin­rei­chen­den Anlass, mit die­sem Ange­bot zugleich eine Ein­wil­li­gung in eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung zu ver­bin­den. Auch wenn eine Abstim­mung der kon­kre­ten For­mu­lie­rung der beab­sich­tig­ten Ver­ein­ba­rung beab­sich­tigt war, muss­te ihm bewusst sein, dass er die­se pro­zes­sua­le Vor­aus­set­zung beson­ders anspre­chen und noch inner­halb lau­fen­der Frist her­bei­füh­ren muss­te. Nach dem Klä­ger­vor­brin­gen, dem die Beru­fungs­klä­ge­rin weder in dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag noch sonst ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, war ohne­hin nur ein Voll­stre­ckungs­ver­gleich ange­bo­ten wor­den, zu dem sich der Beru­fungs­klä­ge­rinn­ver­tre­ter in einem Tele­fon­ge­spräch am 26.05.2011 nicht geäu­ßert hat­te. Zudem hat er auch den Erhalt einer EMail vom 30.05.2011 nicht in Abre­de gestellt, in dem (noch­mals) auf eine Zah­lung bis 31.05.2011 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wor­den ist. Es lag damit auf der Hand, dass ohne eine sol­che vor Frist­ab­lauf erfolg­te Zah­lung der Ver­gleich wahr­schein­lich schei­tern wür­de und so die frist­ge­rech­te Ein­rei­chung einer Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift bei Gericht gebo­ten war.

Hin­zu­kommt, dass im Fal­le des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO berech­tig­tes Ver­trau­en auf die Gewäh­rung einer bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung die Voll­stän­dig­keit des Antrags vor­aus­setzt. Dazu gehört die Dar­le­gung der Ein­wil­li­gung des Geg­ners, wenn die­ser sie nicht unmit­tel­bar gegen­über dem Gericht erklärt hat 3. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss dies im Regel­fall aus­drück­lich gesche­hen. Aus­nahms­wei­se kann auch eine kon­klu­den­te Dar­le­gung aus­rei­chen. Dies ist der Fall, wenn sich die Ein­wil­li­gung des Geg­ners zwei­fels­frei aus dem Zusam­men­hang des Antrags mit zuvor gestell­ten Ver­län­ge­rungs­an­trä­gen ergibt; also wenn etwa im Anschluss an vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­län­ge­rungs­ge­su­che, in denen unter Hin­weis auf schwe­ben­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen aus­drück­lich die Ein­wil­li­gung des geg­ne­ri­schen Anwalts dar­ge­legt wur­de, ein wei­te­rer Ver­län­ge­rungs­an­trag mit dem Bemer­ken gestellt wird, "die Par­tei­en" benö­tig­ten die (noch­ma­li­ge) Frist­ver­län­ge­rung, um den Ver­gleich abschlie­ßend abzu­stim­men und zur Pro­to­kol­lie­rung im schrift­li­chen Ver­fah­ren vor­zu­le­gen 4.

Ein der­ar­ti­ger Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beru­fungs­klä­ge­rinn hat in sei­nem Antrag ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Par­tei­en sich der­zeit noch in Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen befän­den. Die­ses Vor­brin­gen genügt nicht, um die Ertei­lung der Ein­wil­li­gung des Geg­ners zur begehr­ten Frist­ver­län­ge­rung hin­rei­chend dar­zu­tun. Denn allein die Erwäh­nung von bis­her nicht bekann­ten Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen gab dem Beru­fungs­ge­richt kei­nen Anlass zur Mut­ma­ßung, dass eine Ein­wil­li­gung zwar ein­ge­holt, jedoch im Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag (ver­se­hent­lich) nicht erwähnt wor­den sei.

Soweit die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht, jeden­falls aus den Anga­ben der Geschäfts­stel­len­mit­ar­bei­te­rin F. habe sich ein berech­tig­tes Ver­trau­en auf eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung ablei­ten las­sen, kann auch dem nicht gefolgt wer­den. Nach der mit dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such vor­ge­leg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beru­fungs­klä­ge­rinn hat­te ihr die Geschäfts­stel­le des Beru­fungs­ge­richts mit­ge­teilt, bei Ver­gleichs­ge­sprä­chen wer­de eine Frist­ver­län­ge­rung gewährt. Auf Nach­fra­ge, ob das auch für den zwei­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag gel­te, da hier­zu nor­ma­ler­wei­se die Zustim­mung der Gegen­sei­te erfor­der­lich sei, soll dies bestä­tigt wor­den sein. Die­sen Anga­ben einer Geschäfts­stel­len­be­am­tin konn­te und durf­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beru­fungs­klä­ge­rinn jedoch nicht ent­neh­men, dass – ent­ge­gen der ein­deu­ti­gen Geset­zes­la­ge – bei Ver­gleichs­ge­sprä­chen in jedem Fall eine zwei­te Frist­ver­län­ge­rung gewährt wer­de, und zwar auch dann, wenn der Geg­ner hier­zu sei­ne Ein­wil­li­gung nicht erteilt hat. Viel­mehr hät­te sich in die­ser Situa­ti­on (zumin­dest) der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beru­fungs­klä­ge­rinn bei Abwe­sen­heit des Bun­des­ge­richts­hofs­vor­sit­zen­den selbst an des­sen Stell­ver­tre­ter oder den Bericht­erstat­ter wen­den und wei­ter kun­dig machen müs­sen. Das ist nicht gesche­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juli 2012 – III ZB 57/​11

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, NJW 2011, 2051 Rn. 5; und vom 17.01.2012 – VI ZB 11/​11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 6[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2004 – IX ZB 121/​03, NJW 2004, 1742[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2005 – XI ZB 36/​04, NJW-RR 2005, 865, 866 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss 12.04.2006 – XII ZB 74/​05, NJW 2006, 2192 Rn. 9[]