Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag und die Nach­fra­ge bei Gericht

Die Wei­sung, vor Ablauf einer Frist, deren Ver­län­ge­rung bean­tragt wor­den ist, bei dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gericht anzu­ru­fen und nach­zu­fra­gen, ob die Frist­ver­län­ge­rung gewährt wor­den sei, reicht nicht aus, um im Fris­ten­ka­len­der den bean­trag­ten neu­en Frist­ab­lauf als end­gül­tig notie­ren zu dür­fen.

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag und die Nach­fra­ge bei Gericht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te gegen die sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 4. Sep­tem­ber 2008 zuge­stell­te Ent­schei­dung frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Mit Schrift­satz vom 27. Okto­ber 2008 hat er bean­tragt, "die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung, die wir hier auf den 6. Novem­ber 2008 notiert haben, bis ein­schließ­lich 6. Dezem­ber 2008 zu ver­län­gern". Die Senats­vor­sit­zen­de hat hier­auf die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bis zum 4. Dezem­ber 2008, einem Don­ners­tag, ver­län­gert. Auf tele­fo­ni­schen Hin­weis vom 5. Dezem­ber 2008, dass eine Begrün­dung nicht vor­lie­ge, hat der Beklag­te an die­sem Tage die Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­reicht und am 18. Dezem­ber 2008 einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gestellt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat den Antrag des Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­ge­wie­sen und sei­ne Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten schon des­halb ein Ver­schul­den trifft, weil ihr nicht auf­ge­fal­len ist, dass der Feh­ler in der Fris­ten­no­tie­rung von ihrer Büro­lei­te­rin nicht kor­ri­giert wor­den ist. Auch kommt es nicht dar­auf an, dass das Beru­fungs­ge­richt nicht ohne wei­te­res davon hät­te aus­ge­hen dür­fen, die Fris­ten­kon­trol­le sei im Büro der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten so orga­ni­siert, dass vor­ab ver­mu­te­te Frist­ab­läu­fe ein­ge­tra­gen wor­den sei­en, statt den end­gül­ti­gen Frist­ab­lauf erst nach tat­säch­li­cher Gewäh­rung der Frist­ver­län­ge­rung ein­zu­tra­gen. Mit die­ser Erwä­gung hat das Beru­fungs­ge­richt den glaub­haft gemach­ten Vor­trag des Beklag­ten über­gan­gen, dass im Büro sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Wei­sung bestehe, im Fall eines noch nicht beschie­de­nen Frist­ver­län­ge­rungs­an­tra­ges vor Ablauf der Frist bei dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gericht anzu­ru­fen und nach­zu­fra­gen, ob die Frist­ver­län­ge­rung gewährt wor­den sei; genau so sei auch in die­sem Fall ver­fah­ren wor­den.

Denn die vom Beklag­ten bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist jeden­falls im Ergeb­nis zu Recht ver­sagt wor­den. Ein Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten liegt jeden­falls dar­in, dass sie orga­ni­sa­to­risch nicht aus­rei­chend sicher­ge­stellt hat, dass das wirk­li­che Ende einer ver­län­ger­ten Frist im Fris­ten­ka­len­der zutref­fend ein­ge­tra­gen wird.

Die Ein­tra­gung einer nur vor­läu­fig berech­ne­ten und noch hypo­the­ti­schen Frist birgt eine Gefah­ren­quel­le, weil sie leicht dar­über hin­weg­täu­schen kann, dass das wirk­li­che Fris­ten­de auf einen ande­ren Tag als ange­nom­men fällt. Des­halb darf eine bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung nicht in der Wei­se vor­ge­merkt wer­den, dass schon mit der Antrag­stel­lung der End­punkt der Frist im Kalen­der ein­ge­tra­gen wird, als ob sie bereits zu die­sem Zeit­punkt bewil­ligt wor­den sei. Es han­delt sich näm­lich zunächst um ein hypo­the­ti­sches Fris­ten­de, da der Vor­sit­zen­de die Frist auch um einen kür­ze­ren Zeit­raum als bean­tragt ver­län­gern kann 1.

Um sicher­zu­stel­len, dass ein zunächst als vor­läu­fig (hypo­the­tisch) ein­ge­tra­ge­nes Fris­ten­de in einer Wei­se über­prüft wird, dass schließ­lich die tat­säch­lich bewil­lig­te Frist­ver­län­ge­rung notiert wird, genü­gen die vom Beklag­ten vor­ge­tra­ge­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen im Büro sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht. Zwar besteht dort die Wei­sung, vor Ablauf der Frist, deren Ver­län­ge­rung bean­tragt wor­den ist, bei dem zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gericht anzu­ru­fen und nach­zu­fra­gen, ob die Frist­ver­län­ge­rung gewährt wor­den sei. Dies mag auch dafür aus­rei­chen, in Erfah­rung zu brin­gen, ob noch die ursprüng­li­che Frist gilt und bis zu ihrem Ablauf noch etwas unter­nom­men wer­den muss oder nicht. Eine der­ar­ti­ge Nach­fra­ge reicht jedoch nicht aus, um zuver­läs­sig den genau­en neu­en Ablauf der ver­län­ger­ten Frist fest­zu­stel­len. Die all­ge­mein gehal­te­ne münd­li­che Nach­fra­ge birgt die Gefahr in sich, die sich hier auch rea­li­siert hat, dass Nach­fra­gen­der und Aus­kunfts­per­son des Gerich­tes anein­an­der vor­bei reden. Der Fra­gen­de kann unter der Frist­ver­län­ge­rung die erbe­te­ne ver­ste­hen, wäh­rend das Gericht ledig­lich die blo­ße Tat­sa­che einer Frist­ver­län­ge­rung unab­hän­gig vom genau­en Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antra­ges bestä­ti­gen möch­te.

Des­halb ist jeden­falls sicher­zu­stel­len, dass bei münd­li­chen Erkun­di­gun­gen bei Gericht aus­drück­lich und bewusst nach dem genau­en Datum des Ablaufs der ver­län­ger­ten Frist gefragt wird. Ande­ren­falls muss eine Anwei­sung bestehen und orga­ni­sa­to­risch sicher­ge­stellt wer­den, dass die dem­nächst schrift­lich ein­ge­hen­de Bewil­li­gung der Frist­ver­län­ge­rung mit dem genau­en Datum erneut zum Anlass der Kon­trol­le des bis­her ein­ge­tra­ge­nen und im obi­gen Sin­ne noch nicht end­gül­ti­gen Fris­ten­des genom­men und die­ses gege­be­nen­falls kor­ri­giert wird. Es kann dahin­ste­hen, ob Letz­te­res nicht selbst dann not­wen­dig ist, wenn eine genaue münd­li­che Abfra­ge des neu­en End­ter­mins erfolgt ist, weil bei münd­li­chen Aus­künf­ten die Gefahr eines Ver­se­hens auch auf Sei­ten der Aus­kunfts­per­son nicht von der Hand zu wei­sen ist. Jeden­falls bestand nach dem Vor­trag des Beklag­ten in der Kanz­lei sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten weder die eine noch die ande­re orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung zur Sicher­stel­lung der Notie­rung der zutref­fen­den tat­säch­lich gewähr­ten Frist­ver­län­ge­rung. Genau die­ses Risi­ko hat sich sodann – nebst wei­te­ren Feh­lern der Büro­lei­te­rin der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – rea­li­siert.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2011 – VII ZB 44/​09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2007 – VI ZB 65/​06, NJW-RR 2008, 367 ff., Rn. 11 m.w.N.[]