Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Über­prü­fung

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang [1].

Frist­ver­mer­ke in der anwalt­li­chen Hand­ak­te – und ihre Über­prü­fung

In dem hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Klä­ger die Beklag­te auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Gegen das sei­nem erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 26.04.2019 zuge­stell­te Urteil leg­te der Klä­ger über sei­ne für das Beru­fungs­ver­fah­ren neu man­da­tier­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te frist­ge­recht am 27.05.2019 (Mon­tag) Beru­fung ein. Mit Ver­fü­gung vom 03.07.2019 wies der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts den Klä­ger dar­auf hin, dass sei­ne Beru­fung bis­her nicht begrün­det wor­den, mit­hin als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen sei. Dar­auf­hin hat der Klä­ger am 9.07.2019 sei­ne Beru­fung begrün­det und am 22.07.2019 Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt.

Zur Begrün­dung hat der Klä­ger aus­ge­führt, die bis dahin stets sorg­fäl­tig arbei­ten­de Büro­an­ge­stell­te sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten habe „den Frist­ab­lauf zur Beru­fungs­be­grün­dung in der Akte bzw. dem Fris­ten­ka­len­der ver­se­hent­lich statt auf den 26.06.2019 auf den 26.07.2019“ ein­ge­tra­gen. Die Akten­be­ar­bei­tung und auch die Fris­tein­tra­gung erfol­ge dort zunächst auf elek­tro­ni­schem Weg. Die jewei­li­gen Schrift­stü­cke wür­den zur elek­tro­ni­schen Akte hoch­ge­la­den, die Ein­tra­gung von Vor­frist und Frist erfolg­ten in der hier­für zur Ver­fü­gung ste­hen­den Funk­ti­on der ver­wen­de­ten Soft­ware. Die Ange­stell­te habe den Feh­ler auch nicht auf dem erfolg­ten Kon­troll­aus­druck bemerkt. Die jewei­li­ge Fris­ten­lis­te wer­de min­des­tens ein­mal wöchent­lich in Papier­form aus­ge­druckt und dem Rechts­an­walt vor­ge­legt. Da die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist für die vor­lie­gen­de Sache falsch ein­ge­tra­gen wor­den sei, sei sie auch nicht zum eigent­li­chen Frist­ab­lauf auf dem Wochen­aus­druck erschie­nen. Die Büro­an­ge­stell­te hat die­sen Vor­trag eides­statt­lich ver­si­chert.

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat der Klä­ger sei­nen Vor­trag unter Vor­la­ge einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sei­ner zweit­in­stanz­lich täti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dahin­ge­hend ergänzt, dass die­se die Ein­tra­gung der Fris­ten im Wege einer Ein­zel­an­wei­sung ange­ord­net habe. Eine Über­prü­fung der wei­te­ren Fris­ten sei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­grund ihrer auf Mas­sen­ver­fah­ren spe­zia­li­sier­ten Sozie­tät und der dar­auf aus­ge­rich­te­ten elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung („Legal Tech“) nicht mög­lich gewe­sen. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei vor Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu kei­nem Zeit­punkt eine Hand­ak­te mit den ent­spre­chen­den Fris­tein­tra­gun­gen vor­ge­legt wor­den. Die Frist­be­ar­bei­tung und ‑kon­trol­le sei den Mit­ar­bei­tern über­tra­gen, eine eigen­stän­di­ge Über­prü­fung durch den Anwalt weder erfor­der­lich noch mög­lich. Der durch die Über­tra­gung der Frist­be­rech­nung auf die Kanz­lei­mit­ar­bei­ter und die elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung erziel­te Ent­las­tungs­ef­fekt ent­fie­le, wenn der Rechts­an­walt gehal­ten wäre, ent­we­der die elek­tro­ni­sche Hand­ak­te selbst auf­zu­ru­fen oder sich Aus­dru­cke dar­aus vor­le­gen zu las­sen. Auch mit der Über­nah­me einer Sache in zwei­ter Instanz gehe nicht immer eine eige­ne Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Über­prü­fung der ein­ge­tra­ge­nen Fris­ten ein­her.

Das Beru­fungs­ge­richt, das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, hat den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen [2]. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Klä­gers, die der Bun­des­ge­richts­hof nun als unzu­läs­sig ver­warf:

Die statt­haf­te (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts ist weder wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erfor­der­lich. Die maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen sind in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklärt und der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt nicht den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 9 mwN).

Das Beru­fungs­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass ein Rechts­an­walt zwar ein­fa­che Tätig­kei­ten wie die Notie­rung, Über­wa­chung und Ein­hal­tung von Fris­ten sei­nem sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­ten, aus­rei­chend geschul­ten und zuver­läs­si­gen Per­so­nal über­tra­gen dür­fe. Er müs­se den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten aber immer dann eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re zu deren Bear­bei­tung, vor­ge­legt wür­den. Hier habe die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te spä­tes­tens bei Vor­la­ge der Sache zur Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift über­prü­fen müs­sen, ob die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung rich­tig notiert wor­den war.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten recht­li­cher Nach­prü­fung stand. Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist nicht zu bean­stan­den. Der Klä­ger hat nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­res Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar­an gehin­dert gewe­sen wäre, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten.

Der im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren neu gehal­te­ne Vor­trag des Klä­gers ist pro­zes­su­al unbe­acht­lich (§ 236 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eines Hin­wei­ses (§ 139 ZPO) des Beru­fungs­ge­richts an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger bedurf­te es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht. Eine Hin­weis­pflicht besteht nur bezo­gen auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Die Anfor­de­run­gen, wel­che die Recht­spre­chung an die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Fris­ten­kon­trol­le bei der (elek­tro­ni­schen) Hand­ak­ten­füh­rung stellt, sind bekannt und müs­sen einem Rechts­an­walt auch ohne rich­ter­li­che Hin­wei­se geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag in dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such dem nicht Rech­nung trägt, gibt dies kei­nen Hin­weis auf Unklar­hei­ten oder Lücken, die auf­zu­klä­ren oder zu fül­len wären, son­dern erlaubt den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt haben [3].

Im Übri­gen ist das Wie­der­ein­set­zungs­be­geh­ren des Klä­gers auch bei Zugrun­de­le­gung sei­nes Beschwer­de­vor­trags unbe­grün­det.

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Zu den zur Ermög­li­chung einer Gegen­kon­trol­le erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen im Rah­men der Fris­ten­kon­trol­le gehört ins­be­son­de­re, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in alle geführ­ten Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Rechts­an­walt die Sache im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung zur Bear­bei­tung vor­ge­legt, hat er die Ein­hal­tung sei­ner Anwei­sun­gen zur Berech­nung und Notie­rung lau­fen­der Rechts­mit­tel­fris­ten ein­schließ­lich deren Ein­tra­gung in den Fris­ten­ka­len­der eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wobei er sich dann grund­sätz­lich auf die Prü­fung der Ver­mer­ke in der Hand­ak­te beschrän­ken darf. Die­se anwalt­li­che Prü­fungs­pflicht besteht auch dann, wenn die Hand­ak­te nicht zugleich zur Bear­bei­tung mit vor­ge­legt wor­den ist, so dass der Rechts­an­walt in die­sen Fäl­len die Vor­la­ge der Hand­ak­te zur Fris­ten­kon­trol­le zu ver­an­las­sen hat [4].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten unab­hän­gig davon, ob die Hand­ak­te des Rechts­an­walts in her­kömm­li­cher Form als Papier­ak­te oder aber als elek­tro­ni­sche Akte geführt wird. Wie die Vor­schrift des § 50 Abs. 4 BRAO zeigt, kann sich ein Rechts­an­walt zum Füh­ren der Hand­ak­ten der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung bedie­nen. Ent­schei­det er sich hier­für, muss die elek­tro­ni­sche Hand­ak­te jedoch ihrem Inhalt nach der her­kömm­li­chen ent­spre­chen und ins­be­son­de­re zu Rechts­mit­tel­fris­ten und deren Notie­rung eben­so wie die­se ver­läss­lich Aus­kunft geben kön­nen. Wie die elek­tro­ni­sche Fris­ten­ka­len­der­füh­rung gegen­über dem her­kömm­li­chen Fris­ten­ka­len­der darf auch die elek­tro­ni­sche Hand­ak­te grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­re Über­prü­fungs­si­cher­heit bie­ten als ihr ana­lo­ges Pen­dant [5].

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver12 fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang. Der Rechts­an­walt muss die erfor­der­li­che Ein­sicht in die Hand­ak­te neh­men, indem er sich ent­we­der die Papier­ak­te vor­le­gen lässt oder das digi­ta­le Akten­stück am Bild­schirm ein­sieht. Dass die Hand­ak­te aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführt wird, kann jeden­falls nicht dazu füh­ren, dass den Rechts­an­walt im Ergeb­nis gerin­ge­re Über­prü­fungs­pflich­ten als bei her­kömm­li­cher Akten­füh­rung tref­fen [6].

Der Umstand, dass es sich nach dem Vor­trag der Rechts­be­schwer­de um ein Mas­sen­ver­fah­ren han­delt, ändert nichts an den den Rechts­an­walt tref­fen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ver­pflich­tun­gen. Denn gera­de in Mas­sen­ver­fah­ren trifft den Rechts­an­walt – wegen der gefahr­ge­neig­ten rou­ti­ne­ar­ti­gen Tätig­keit gera­de für sei­ne Beschäf­tig­ten – eine beson­de­re Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht, die das Auf­fin­den von Feh­lern ermög­licht [7].

Die­sen gefes­tig­ten Anfor­de­run­gen genügt die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on in der Kanz­lei der zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten weder grund­sätz­lich noch genüg­te sie ihr im kon­kre­ten Fall. Nach dem Vor­trag der Rechts­be­schwer­de lässt sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers vor Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung grund­sätz­lich nicht die Hand­ak­te vor­le­gen und sieht sie auch davon ab, die­se zur Fris­ten­kon­trol­le elek­tro­nisch auf­zu­ru­fen. So habe sie es auch im Streit­fall gehal­ten. Die damit erhoff­te „Ent­las­tung“ hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te mit dem sorg­falts­wid­ri­gen Ver­zicht auf eine Gegen­kon­trol­le der Fris­ten­be­ar­bei­tung ihrer Beschäf­tig­ten und letzt­lich auf Kos­ten des Klä­gers erkauft. Denn die blo­ße Vor­la­ge des „Wochen­aus­drucks“, aus dem die in der anste­hen­den Woche ver­meint­lich fäl­lig wer­den­den Fris­ten und Vor­fris­ten ersicht­lich sind, ist nicht geeig­net, eine ein­mal falsch berech­ne­te oder auch nur feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­ne Frist recht­zei­tig als sol­che zu iden­ti­fi­zie­ren.

Das Frist­ver­säum­nis beruht auf die­sem Sorg­falts­pflicht­ver­stoß, weil die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers bei ord­nungs­ge­mä­ßer Arbeits­wei­se mit Ein­le­gung der Beru­fung am 27.05.2019 die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hät­te kon­trol­lie­ren müs­sen und den Feh­ler dabei ent­deckt hät­te.

An der Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ändert auch der Vor­trag des Klä­gers nichts, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe ihrer Ange­stell­ten die Ein­tra­gung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung per Ein­zel­an­wei­sung auf­ge­ge­ben. Denn der Klä­ger trägt schon nicht vor, wel­ches kon­kre­te Datum ein­zu­tra­gen der Beschäf­tig­ten auf­ge­ge­ben wor­den sei; dies ist auch der bei­gefüg­ten eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung sei­ner zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und deren Anla­gen nicht zu ent­neh­men. Dar­über hin­aus ent­las­tet eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung den Rechts­an­walt dann nicht von einer unzu­rei­chen­den Büro­or­ga­ni­sa­ti­on, wenn die­se die bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on nicht außer Kraft setzt, son­dern sich dar­in ein­fügt und nur ein­zel­ne Ele­men­te ersetzt [8].

Da dem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung nicht statt­zu­ge­ben war, hat das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des Klä­gers wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu Recht als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2020 – VI ZB 63/​19

  1. Anschluss BGH, Beschluss vom 09.07.2014 – XII ZB 709/​13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 f.[]
  2. OLG Frank­furt, Beschluss vom 19.08.2019 – 13 U 209/​19[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – VI ZB 40/​16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 – XII ZB 709/​13, NJW 2014, 3102 Rn. 12 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 – XII ZB 709/​13, NJW 2014, 3102 Rn. 13 mwN; vgl. fer­ner BGH, Beschlüs­se vom 27.01.2015 – II ZB 23/​13, MDR 2015, 538 Rn. 9; – II ZB 21/​13, NJW 2015, 2038 Rn. 8; vom 16.10.2014 – VII ZB 15/​14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 12[]
  6. BGH, Beschluss vom 09.07.2014 – XII ZB 709/​13, NJW 2014, 3102 Rn. 14; BSG, NJW 2018, 2511 Rn. 10; vgl. fer­ner Dahns in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 3. Aufl., § 50 BRAO Rn. 24b[]
  7. vgl. BAG, NJW 2019, 2954 Rn. 10[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2012 – VI ZB 55/​11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 11 mwN[]