Fristversäumnisse – und die Fürsorgepflicht des Gerichs

Die Berücksichtigung der aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Parteien kann zwar bei wertender Betrachtung dazu führen, dass die Fristsäumnis der Partei im Ergebnis nicht angelastet werden kann1.

Fristversäumnisse - und die Fürsorgepflicht des Gerichs

Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind der Fürsorgepflicht des Gerichts enge Grenzen gesetzt, so dass ein Gericht nur unter besonderen Umständen gehalten sein kann, eine drohende Fristversäumung zu verhindern2. Es besteht deshalb keine generelle Verpflichtung des Gerichts, bei Eingang eines Schriftsatzes eine sofortige Prüfung der Formalien vorzunehmen und etwa mittels Telefonat oder Telefax die Prozesspartei auf bestehende Mängel hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und ihre Prozessbevollmächtigten ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die richterliche Fürsorgepflicht und die Grundsätze eines fairen Verfahrens3.

Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Richter erst bei Bearbeitung des Falles und damit nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit der Berufung und dabei auch die Einhaltung der Form überprüft. Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben4.

Ein solcher leicht erkennbarer Formmangel lag im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall indes nicht vor. Vielmehr war gar kein Formmangel gegeben. Das Berufungsgericht musste auch nicht annehmen, dass aufgrund des falschen Datums im Empfangsbekenntnis die Fristen im Büro des Prozessbevollmächtigten der Klägerin falsch berechnet und eingetragen sein könnten. Nach den Umständen durfte das Berufungsgericht vielmehr davon ausgehen, dass das offensichtliche Schreibversehen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits bemerkt worden war und insbesondere auf die Fristberechnung keinen Einfluss gehabt hatte. Denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte rechtzeitig Berufung eingelegt und die Berufungsschrift mit den Worten eingeleitet: “… legen wir gegen das Urteil des Landgerichts Berlin … uns zugestellt am 26.02.2013, Berufung ein.”

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juli 2014 – II ZB 17/13

  1. BGH, Beschluss vom 11.02.1998 – VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292 []
  2. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – III ZB 99/08 9 []
  3. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – III ZB 99/08 9; Beschluss vom 20.06.2012 – IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 14 []
  4. BGH, Beschluss vom 11.02.1998 – VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292; Beschluss vom 20.06.2012 – IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 14 []