Fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Rechts­an­wäl­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig hin­aus­ge­hen.

Fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einem dazu beauf­trag­ten Mit­ar­bei­ter noch­mals abschlie­ßend selb­stän­dig geprüft wird [1].

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin in dem Schrift­satz, mit dem er Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt hat, nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, dass er eine Aus­gangs­kon­trol­le in der dar­ge­leg­ten Wei­se orga­ni­siert hat. Er hat ledig­lich glaub­haft gemacht, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ord­nungs­ge­mäß notiert wur­de und sei­ne Mit­ar­bei­te­rin ent­ge­gen der in der Sozie­tät bestehen­den Anwei­sung ihm weder am Mor­gen oder im Lau­fe des Tages die Akte vor­ge­legt noch ihn auf den Frist­ab­lauf ange­spro­chen hat. Aus­füh­run­gen zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in der Kanz­lei für die Aus­gangs­kon­trol­le waren in die­sem Schrift­satz nicht ent­hal­ten.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs war die Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags auch nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, neben der Anwei­sung, die Akte am Mor­gen oder im Lau­fe des Tags des Frist­ab­laufs vor­zu­le­gen, bestehe auch eine Fris­ten­aus­gangs­kon­trol­le. Die zur Begrün­dung der Wie­der­ein­set­zung dar­ge­leg­te Anwei­sung ging dahin, die Akte am Tag des Frist­ab­laufs vor­zu­le­gen und den Rechts­an­walt auf den Frist­ab­lauf anzu­spre­chen. Einen Bezug zur Aus­gangs­kon­trol­le weist die­ser Vor­trag nicht auf. Er ist inso­weit auch weder unklar noch erläu­te­rungs­be­dürf­tig. Eben­so wenig ent­hielt der Vor­trag eine Lücke, die auf Hin­weis der Gegen­sei­te noch nach­träg­lich hät­te besei­tigt wer­den kön­nen [2]. Bei der im Wie­der­ein­set­zungs­schrift­satz ent­hal­te­nen Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags han­del­te es sich um eine geschlos­se­ne Sach­ver­halts­dar­stel­lung, die sich auf die Nicht­be­fol­gung der Anwei­sung zur Akten­vor­la­ge und Anspra­che des Rechts­an­walts am Tag des Frist­ab­laufs bezog und beschränk­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2016 – I ZB 29/​16

  1. st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, NJW 2015, 253 Rn. 8; Beschluss vom 09.12 2014 – VI ZB 42/​13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; Beschluss vom 25.02.2016 – III ZB 42/​15, WM 2016, 563 Rn. 10; Beschluss vom 06.04.2016 – VII ZB 7/​15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 10[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.1999 – VI ZB 22/​99, NJW 2000, 365, 366[]