Fristwahrung ausschließlich per Briefpost

Die Aufgabe zur Post – hier: fünf Tage vor Fristablauf – ist ausreichend, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst fünf Tage später ablaufenden Frist zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden1. Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen. Insbesondere ist sie nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden.

Fristwahrung ausschließlich per Briefpost

Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht. Alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben kann und muss das Gericht auch nach Fristablauf gemäß § 139 ZPO aufklären2.

Nach diesen Maßstäben hat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Prozessbevollmächtigte der Beklagten innerhalb der Frist ausreichend zu der Aufgabe zur Post vorgetragen und dazu eine eidesstattliche Versicherung seiner Angestellten, Frau P. , vorgelegt. Diese hat geschildert, dass sie die unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift am Abend des 15.03.2012 versandfertig gemacht, frankiert und in einen genau bezeichneten Briefkasten eingeworfen habe. Normalerweise mache eine andere Mitarbeiterin die Post fertig, die aber das Büro schon verlassen gehabt habe. Daher habe der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sie gebeten, den Schriftsatz noch persönlich zur Post zu bringen, weil er kurz vor Antritt einer einwöchigen Dienstreise gestanden habe und die Einhaltung der Frist habe sicherstellen wollen.

Eine Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft3. Die Beweise sind im Hinblick darauf frei zu würdigen (§ 286 ZPO4). Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung dem Tatrichter vorbehalten. An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO gebunden; es kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt5.

Dieser Nachprüfung hält die Entscheidung nicht stand, weil das Berufungsgericht seine Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung auf das Fehlen zusätzlicher Angaben zu dem Versand per Telefax stützt, obwohl dazu von Rechts wegen kein Vortrag erforderlich war.

Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege konnten die Beklagten nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post. Diese hat die Angestellte P. in ihrer eidesstattlichen Versicherung lückenlos geschildert. Die Beklagten waren nicht gehalten, auch die Einzelheiten der Büroorganisation im Hinblick auf die Versendung per Telefax darzustellen und glaubhaft zu machen, wie es das Berufungsgericht in seinem Hinweis verlangt hat. Andernfalls müssten sie sich zu einer zusätzlichen Vorsorge ihres Prozessbevollmächtigten äußern, zu der keine Rechtspflicht besteht. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht einwendet, ist auch die Annahme des Berufungsgerichts unzulässig, es gebe in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine ständige Übung der Vorabversendung per Telefax. Denn aus dem Umstand, dass alle weiteren Schriftsätze per Telefax übersandt wurden, kann nicht auf eine dahingehende ausnahmslose Praxis des Prozessbevollmächtigten geschlossen werden. Hier lief die Berufungsbegründungsfrist noch mehrere Tage. Zudem ist vorgetragen worden, dass der Schriftsatz außerhalb der üblichen Bürozeiten versandfertig gemacht worden sei. Auch wenn die Versendung per Telefax kurz vor Fristablauf der einzige Weg zur Fristwahrung sein kann, gibt es bei rechtzeitigem Postversand keinen zwingenden Grund für eine zusätzliche Faxsendung. Aus diesem Grund musste auch nicht erklärt und glaubhaft gemacht werden, warum Frau P. die Faxsendung unterließ und warum eine solche auch am nächsten Tag nicht erfolgte. Ebenso wenig mussten sich die Beklagten dafür rechtfertigen, dass ihr Prozessbevollmächtigter den Versand nicht erst einen Tag später vornehmen ließ.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – V ZB 226/12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2004 – V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20.05.2009 – IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7[]
  4. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 294 Rn. 6[]
  5. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25 mwN[]

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