Fristwahrung mit­tels Computerfax – und die ein­ge­scann­te Unterschrift

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung han­delt es sich bei der Übermittlung (hier: der Berufungsbegründung) durch die elek­tro­ni­sche Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein soge­nann­tes Computerfax. Dabei wer­den man­gels Vorhandenseins eines kör­per­li­chen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestim­men­de Schriftsätze gesetz­lich erfor­der­li­chen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden ein­ge­scannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis ange­bracht wird, dass der benann­te Urheber wegen der gewähl­ten Übertragungsform nicht unter­zeich­nen kann 1.

Fristwahrung mit­tels Computerfax – und die ein­ge­scann­te Unterschrift

Ein sol­ches Computerfax wird von der Zivilprozessordung als schrift­li­ches Dokument in der Form einer Telekopie ein­ge­ord­net. Dies folgt einer­seits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vor­schreibt und ande­rer­seits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, der zwi­schen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie und der eines elek­tro­ni­schen Dokuments unter­schei­det 2. Dabei erfolgt bei einem Computerfax (im Unterschied zum elek­tro­ni­schen Dokument) ledig­lich die Übermittlung eines vor­han­de­nen Dokuments, das beim Empfänger erneut in schrift­li­cher Form vor­lie­gen soll. Die elek­tro­ni­sche Speicherung tritt für sich genom­men nicht an die Stelle der Schriftform, son­dern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefax­ten Schriftsatz Kenntnis neh­men, wenn er aus­ge­druckt vor­liegt 3.

Demgegenüber besteht ein elek­tro­ni­sches Dokument im Sinne von § 130a ZPO aus der in einer elek­tro­ni­schen Datei ent­hal­te­nen Datenfolge 4. Diese elek­tro­ni­sche Form ist durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und ande­rer Vorschriften an den moder­nen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.07.2001 5 aus­drück­lich „als Option zur Schriftform” ein­ge­führt wor­den 6. § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO „ver­steht das elek­tro­ni­sche Dokument als modi­fi­zier­te Schriftform” und soll­te den Parteien erst die Möglichkeit eröff­nen, Schriftsätze und Erklärungen „als elek­tro­ni­sches Dokument bei Gericht ein­zu­rei­chen” 7. Ein elek­tro­ni­sches Dokument ist ein­ge­reicht, sobald die für den Empfang bestimm­te Einrichtung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat (§ 130a Abs. 3 ZPO). Es wahrt jedoch nur dann die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Schriftform, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeig­net (§ 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO) und mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signatur nach dem Signaturgesetz ver­se­hen ist (§ 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO) 8. Per Computer über­mit­tel­te bestim­men­de Schriftsätze erfor­dern des­halb kei­nen beson­de­ren Nachweis der Urheberschaft (Authentizität) und kei­nen beson­de­ren Schutz vor nach­träg­li­cher Veränderung (Integrität). Insoweit unter­schei­den sie sich maß­geb­lich von elek­tro­ni­schen Dokumenten, die leicht elek­tro­nisch änder­bar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qua­li­fi­zier­ten Signatur allein bezwe­cken 9.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bestä­tig­te der Bundesgerichtshof die Versagung der Widereinsetzung in die ver­säum­te Berufungsbegründunggsfrist, die des­halb ver­säumt wor­den war, weil die Berufungsbegründung ohne ein­ge­scann­te Unterschrift als Computerfax ver­sen­det wor­den war, da im Wiedereinsetzungsantrag nicht aus­rei­chend zum Ausbildungsstand und zur Zuverlässigkeit der Bürokraft vor­ge­tra­gen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift über­tra­gen wur­de und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Rechtsbeschwerde ledig­lich als „Sekretärin” bezeich­net wird.

Der Umfang der von einem Rechtsanwalt zu gewähr­leis­ten­den Organisation sei­ner Kanzlei hängt maß­ge­bend davon ab, über wel­chen Ausbildungsstand und wel­che Berufserfahrung die von ihm zur Verrichtung ein­fa­cher Tätigkeiten her­an­ge­zo­ge­nen Bürokräfte ver­fü­gen. Mit der flos­kel­haf­ten Bemerkung im Wiedereinsetzungsantrag, „die stets zuver­läs­si­ge Sekretärin”, Frau S. , arbei­te­te „bereits seit Monaten eigen­ver­ant­wort­lich und ver­läss­lich” und sei „stets pflicht­be­wusst”, kann der Kläger ein mög­li­ches Organisationsverschulden sei­ner Prozessbevollmächtigten nicht aus­räu­men. Es bleibt völ­lig offen, über wel­che Ausbildung die Sekretärin ver­füg­te, wie­viel Berufserfahrung sie hat­te und wie lan­ge sie bei der Nebenintervenientin bereits mit wel­chen Aufgaben beschäf­tigt war. Ebenfalls offen bleibt, ob die Sekretärin bereits zuvor mit dem Einscannen von Unterschriften in elek­tro­ni­sche Dokumente und deren anschlie­ßen­der Übermittlung per Computerfax betraut war und hier­bei feh­ler­frei gear­bei­tet hat­te. Im Wiedereinsetzungsantrag ist dem­ge­gen­über wie bereits dar­ge­tan ohne nähe­re Konkretisierung nur davon die Rede, dass in der Kanzlei der Klägervertreterin „in das elek­tro­ni­sche Dokument die jewei­li­ge Signatur des Anwalts … vom Büropersonal ein­ge­setzt wird”. Damit wird weder vor­ge­tra­gen, dass die­se Tätigkeit von der o.g. Sekretärin bereits zuvor aus­ge­führt wur­de noch dass die­se auch mit dem Einscannen von Unterschriften in elek­tro­ni­sche Schriftsätze zwecks deren Übermittlung per Computerfax ver­traut war. Alles dies lässt der Wiedereinsetzungsantrag im Dunkeln, wes­halb es vor­lie­gend bezüg­lich der Übermittlung eines Computerfaxes in der Kanzlei der Klägervertreterin an einem zusam­men­hän­gen­den, auf den hier zu beur­tei­len­den Fall zuge­schnit­te­nen Vortrag der eine Wiedereinsetzung begrün­den­den Tatsachen (§ 236 Abs. 2 ZPO) fehlt 10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – XI ZB 13/​13

  1. GmS-OBG,Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/​98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – XI ZB 40/​05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2014 2 U 16/​13 37
  2. BGH, Beschluss vom 04.12 2008 – IX ZB 41/​08, WM 2009, 331 Rn. 8
  3. BGH, Beschlüsse vom 25.04.2006 – IV ZB 20/​05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff.; und vom 15.07.2008 – X ZB 8/​08, NJW 2008, 2649 Rn. 11
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/​08, NJW 2008, 2649 Rn. 10
  5. BGBl. I S. 1542
  6. BT-Drs. 14/​4987, S. 12
  7. BT-Drs. 14/​4987, S. 24
  8. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 112/​08, BGHZ 184, 75 Rn. 11 ff.).

    Wegen die­ser Unterscheidung wird die Wirksamkeit der Abgabe schrift­li­cher Erklärungen per Computerfax durch die Einfügung der Vorschriften über den elek­tro­ni­schen Rechtsverkehr in die Verfahrensgesetze nicht berührt, weil ein Computerfax kein elek­tro­ni­sches Dokument dar­stellt ((BVerwG, NJW 2006, 1989, 1990

  9. BT-Drs. 14/​4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 04.12 2008 – IX ZB 41/​08, WM 2009, 331 Rn. 9; und vom 14.01.2010 – VII ZB 112/​08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.01.2014 L 3 R 1020/​08 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23
  10. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2001 – VI ZB 43/​01, NJW 2002, 443, 444 zur Vorfristnotierung; und vom 21.02.2002 – IX ZA 10/​01, NJW 2002, 2180 f. zur Revisionseinlegung; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 236 Rn. 10; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 236 Rn. 6; Musielak/​Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 236 Rn. 4