Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die fal­sche Faxnummer

Ein Rechts­an­walt ist hin­sicht­lich der fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen gehal­ten, durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen, ins­be­son­de­re durch ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, sicher­zu­stel­len, dass Feh­ler­quel­len im größt­mög­li­chen Umfang aus­ge­schlos­sen sind und gewähr­leis­tet ist, dass – anhand einer noch­ma­li­gen Über­prü­fung der Fax­num­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ent­we­der vor der Ver­sen­dung oder mit dem Sen­de­be­richt anhand einer zuver­läs­si­gen Quel­le – bei der Adres­sie­rung die zutref­fen­de Fax­num­mer ver­wen­det wird.

Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die fal­sche Faxnummer

Nach den ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Ansprü­che auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den bezie­hungs­wei­se die den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren1.

Nach die­ser Maß­ga­be hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln im hier ent­schie­de­nen Fall der Beklag­ten den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unzu­läs­sig ver­wehrt, indem es die Beru­fung der Beklag­ten mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat2, die anwalt­li­chen Anord­nun­gen für die Über­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­stü­cke genüg­ten den an die anwalt­li­che Sorg­falts­pflicht zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht. Der Beklag­ten, deren an das OLG adres­sier­te Beru­fungs­schrift auf­grund eines Feh­lers der Kanz­lei­soft­ware die Fax­num­mer des erst­in­stanz­li­chen Land­ge­richts auf­wies, die ist viel­mehr, wie nun­mehr der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, auf ihren recht­zei­ti­gen Antrag gemäß §§ 233 ff. ZPO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung zu gewäh­ren. So beruht das Frist­ver­säum­nis nicht auf einem der Beklag­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Zu Recht rügt die Rechts­be­schwer­de, das Ober­lan­des­ge­richt Köln habe den wesent­li­chen Kern des glaub­haft gemach­ten Par­tei­vor­brin­gens der Beklag­ten zur Begrün­dung ihres Wie­der­ein­set­zungs­an­trags (§ 236 Abs. 2 ZPO) übergangen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im Fris­ten­ka­len­der gestri­chen wer­den. Dabei darf sich die Kon­trol­le des Sen­de­be­richts grund­sätz­lich nicht dar­auf beschrän­ken, die auf die­sem aus­ge­druck­te Fax­num­mer mit der zuvor in den Schrift­satz ein­ge­füg­ten Fax­num­mer zu ver­glei­chen. Viel­mehr muss der Abgleich anhand einer zuver­läs­si­gen Quel­le vor­ge­nom­men wer­den, aus der die Fax­num­mer des Gerichts her­vor­geht, für das die Sen­dung bestimmt ist. Denn die­se Art der Aus­gangs­kon­trol­le soll nicht nur Feh­ler bei der Ein­ga­be, son­dern auch bei der Ermitt­lung der Fax­num­mer und ihrer Über­tra­gung in den Schrift­satz aus­schlie­ßen3.

Dem Erfor­der­nis, durch orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sun­gen sicher­zu­stel­len, dass Feh­ler bei der Ermitt­lung der Fax­num­mer erkannt wer­den, kann aller­dings auch durch die Anwei­sung genügt wer­den, die im Sen­de­be­richt aus­ge­druck­te Fax­num­mer mit der schrift­lich nie­der­ge­leg­ten zu ver­glei­chen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die­se ihrer­seits zuvor aus einer zuver­läs­si­gen Quel­le ermit­telt wor­den ist. Dies setzt aber vor­aus, dass zusätz­lich die gene­rel­le Anwei­sung besteht, die ermit­tel­te Fax­num­mer vor der Ver­sen­dung auf eine Zuord­nung zu dem vom Rechts­an­walt bezeich­ne­ten Emp­fangs­ge­richt zu über­prü­fen4. Der Sen­de­be­richt muss dann nicht mehr zusätz­lich mit der zuver­läs­si­gen Aus­gangs­quel­le ver­gli­chen wer­den. Infol­ge des vor­an­ge­gan­ge­nen Abgleichs der auf den Schrift­satz über­tra­ge­nen Fax­num­mer mit der zuver­läs­si­gen Aus­gangs­quel­le ist die Num­mer auf dem Schrift­satz nach die­sem Abgleich selbst als aus­rei­chend zuver­läs­si­ge Quel­le anzu­se­hen5.

Eine die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de gene­rel­le Anwei­sung ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hat die Beklag­te ent­ge­gen der Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln dar­ge­legt und glaub­haft gemacht. Nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt Köln zwar wie­der­ge­ge­be­nen, aber nicht in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­ge­nen maß­geb­li­chen Inhalt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten P. bestand in der Kanz­lei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten die aus­drück­li­che anwalt­li­che Anwei­sung, vor dem Fax­ver­sand eines Schrift­sat­zes unter ande­rem zu prü­fen, ob die Tele­fax­num­mer des im Schrift­satz ange­ge­be­nen Gerichts rich­tig ist; die Prü­fung sei ent­we­der anhand des jüngs­ten Schrei­bens des Gerichts in der Hand­ak­te oder – bei einem neu­en Vor­gang – anhand der Inter­net­Sei­te des Gerichts vor­zu­neh­men. Nach der Ver­sen­dung des Tele­fa­xes sei ein Abgleich zwi­schen der auf dem Sen­de­pro­to­koll aus­ge­wie­se­nen Fax­num­mer mit der­je­ni­gen auf dem ver­sand­ten Schrift­stück vorzunehmen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­er­wi­de­rung genügt der dies­be­züg­li­che Vor­trag der Beklag­ten – was auch das Ober­lan­des­ge­richt Köln nicht in Zwei­fel gezo­gen hat – den Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung des Wie­der­ein­set­zungs­grun­des. In Anbe­tracht der kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Anwei­sun­gen bie­ten die Aus­füh­run­gen in den eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Büro­an­ge­stell­ten P. Kanz­lei, Rechts­an­walt B. sowie des Geschäfts­füh­rers der , jeweils vom 31.01.2019, kei­ne Grund­la­ge für die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Köln, die anwalt­li­chen Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal könn­ten nur so ver­stan­den wer­den, dass eine eigen­stän­di­ge und eigen­ver­ant­wort­li­che Prü­fung der Tele­fax­num­mer des in Rede ste­hen­den Gerichts durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten bezie­hungs­wei­se deren Kanz­lei­per­so­nal weder vor noch nach der Über­sen­dung von frist­ge­bun­de­nen Schrift­stü­cken erfol­ge, son­dern auf die Rich­tig­keit der vom Anbie­ter des Sys­tems „K. “ zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten ver­traut werde.

Viel­mehr ist – unge­ach­tet der von dem Kanz­lei­sys­tem gene­rier­ten Daten bereits durch die davon unab­hän­gi­gen anwalt­li­chen Anwei­sun­gen sicher­ge­stellt, dass die Tele­fax­num­mer des betref­fen­den Gerichts vor dem Fax­ver­sand anhand einer zuver­läs­si­gen Quel­le außer­halb des Sys­tems ermit­telt wird. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln muss­te der Sen­de­be­richt daher nach dem Fax­ver­sand nicht erneut zusätz­lich mit einer zuver­läs­si­gen Aus­gangs­quel­le ver­gli­chen wer­den. Infol­ge des anwalt­lich gene­rell ange­ord­ne­ten vor­an­ge­gan­ge­nen Abgleichs der in den Schrift­satz über­nom­me­nen Fax­num­mer mit einer zuver­läs­si­gen Aus­gangs­quel­le ist die Tele­fax­num­mer auf dem Schrift­satz dann als aus­rei­chend zuver­läs­si­ge Quel­le anzu­se­hen6.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung wird auch nicht von der Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts Köln getra­gen, in Anbe­tracht der zuvor von Rechts­an­walt B. vor­ge­nom­me­nen Über­ar­bei­tung bestimm­ter For­mat­vor­la­gen habe es einer wei­te­ren anwalt­li­chen Anwei­sung an das Kanz­lei­per­so­nal bezie­hungs­wei­se einer beson­de­ren Ein­zel­an­wei­sung an die Ange­stell­te P. bedurft, um die Ver­wen­dung der rich­ti­gen Tele­fax­num­mer zusätz­lich sicherzustellen.

Aller­dings ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln im Ansatz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te unter den hier gege­be­nen Umstän­den zur Ermitt­lung der Tele­fax­num­mer des Ober­lan­des­ge­richts Köln nicht auf die Kanz­lei­soft­ware ver­las­sen durf­te. Nach dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.06.20047 darf sich der Rechts­an­walt zur Ermitt­lung der Fax­num­mer eines Gerichts zwar auf ein seit Jah­ren bewähr­tes Soft­ware-Pro­gramm in der jeweils neu­es­ten Fas­sung in der Regel ver­las­sen. Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung des Anwalts an sei­ne Büro­kraft, eine Abglei­chung der Fax­num­mer mit den Anga­ben in Anschrei­ben des Gerichts oder im Tele­fon­buch vor­zu­neh­men, ist dann grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich8. Jedoch hat die Beklag­te erst nach Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung von Rechts­an­walt B. vom 18.07.2019 vor­ge­legt, wonach die ver­wen­de­te Pro­gramm­ver­si­on der neu­es­ten Fas­sung ent­spro­chen habe. Wie oben aus­ge­führt, kön­nen im Ver­fah­ren der Rechts­kon­trol­le neue Tat­sa­chen jedoch gemäß § 559 Abs. 1, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO grund­sätz­lich nicht fest­ge­stellt werden.

Indes­sen kommt es im Streit­fall nicht dar­auf an, ob bereits die Kanz­lei­soft­ware grund­sätz­lich eine zuver­läs­si­ge Quel­le für die Ermitt­lung der Fax­num­mer des Gerichts sein kann. Dies macht die Beklag­te auch nicht gel­tend. Nach ihrem glaub­haft gemach­ten Sach­vor­trag haben ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ohne­hin nicht maß­geb­lich dar­auf ver­traut, dass die Kanz­lei­soft­ware die Tele­fax­num­mer des aus­ge­wähl­ten Gerichts zutref­fend ein­setzt, son­dern hät­ten – auch unter Ver­wen­dung des Sys­tems „K. “ – ange­ord­net, dass die ver­wen­de­te Tele­fax­num­mer vor dem Ver­sand des Schrift­sat­zes mit einer zuver­läs­si­gen Quel­le abzu­glei­chen ist. Die Rechts­be­schwer­de macht inso­weit zutref­fend gel­tend, bereits die gene­rel­le Büro­an­wei­sung, wonach die Tele­fax­num­mer des Gerichts – unab­hän­gig von der Kanz­lei­soft­ware – anhand einer zuver­läs­si­gen Quel­le außer­halb der Daten­bank des Sys­tems „K. “ zu über­prü­fen sei, genü­ge den gebo­te­nen Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Sorgfaltspflicht.

Die wei­te­re Schluss­fol­ge­rung des Ober­lan­des­ge­richts Köln, die Fehl­funk­ti­on der Soft­ware kön­ne nur durch die anwalt­li­chen Umstel­lungs­ar­bei­ten um die Jah­res­wen­de 2018/​2019 ver­ur­sacht wor­den sein, fin­det bereits kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge in den vom Ober­lan­des­ge­richt Köln getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen. Danach ist auch ein – der Beklag­ten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO nicht zure­chen­ba­res – tech­ni­sches Ver­sa­gen des Pro­gramms oder eine feh­ler­haf­te Pro­gram­mie­rung durch den Soft­ware­an­bie­ter nicht auszuschließen.

Es ist aller­dings nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wor­auf die fal­sche Zuord­nung der die Tele­fax­num­mer des Gerichts betref­fen­den Pro­gramm­va­ria­ble beruh­te. Selbst wenn dies durch die kurz zuvor vor­ge­nom­me­ne anwalt­li­che Umstel­lung von For­mat­vor­la­gen und die hier ver­wen­de­te For­mat­vor­la­ge für eine Kla­ge­schrift anstel­le einer Beru­fungs­schrift ver­ur­sacht wor­den wäre, wäre der Ver­sand eines Tele­fax­schrei­bens mit einer fal­schen Fax­num­mer in Anbe­tracht der gene­rel­len anwalt­li­chen Anwei­sung, die ver­wen­de­te Tele­fax­num­mer vor dem Ver­sand des Schrift­sat­zes mit einer zuver­läs­si­gen Quel­le abzu­glei­chen, ver­hin­dert wor­den. Sofern sich die mög­li­che Gefah­ren­quel­le einer von der Kanz­lei­soft­ware feh­ler­haft ein­ge­setz­ten Fax­num­mer ver­wirk­licht, wäre die­se somit nicht unent­deckt geblie­ben, wenn die Kanz­lei­an­ge­stell­te P. vor dem Fax­ver­sand den ange­ord­ne­ten Abgleich mit einer zuver­läs­si­gen exter­nen Quel­le vor­ge­nom­men hät­te. Ein Unter­schied zu einer manu­ell feh­ler­haft über­tra­ge­nen Tele­fax­num­mer besteht inso­weit nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den, weil es kei­ner wei­te­ren Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen bedarf. Ein der Beklag­ten nach §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Anwalts­ver­schul­den liegt auf­grund der von ihr dar­ge­leg­ten und glaub­haft gemach­ten Umstän­de (§ 236 Abs. 2 ZPO) nicht vor. Da auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung erfüllt sind, ist dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such statt­zu­ge­ben. Die Sache ist zur Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2021 – VIII ZB 37/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; BGH, Beschlüs­se vom 12.07.2016 – VIII ZB 55/​15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9; vom 28.01.2020 – VIII ZB 39/​19, NJW-RR 2020, 499 Rn. 11; vom 29.10.2019 – VIII ZB 103/​18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 9[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019 – 17 U 8/​19[]
  3. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2016 – XII ZB 382/​15, NJWRR 2016, 1199 Rn.19 f.; vom 27.06.2017 – VI ZB 32/​16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 6; vom 19.12.2017 – XI ZB 16/​17, FamRZ 2018, 610 Rn. 7; vom 15.01.2019 – XI ZB 20/​18 7; vom 14.11.2019 – IX ZB 18/​19, NJW-RR 2020, 122 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2017 – VI ZB 32/​16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7; vom 19.12.2017 – XI ZB 16/​17, FamRZ 2018, 610 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.12.2017 – XI ZB 16/​17, FamRZ 2018, 610 Rn. 8; vom 15.01.2019 – XI ZB 20/​18 8[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2017 – VI ZB 32/​16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7; vom 24.10.2013 – V ZB 154/​12, NJW 2014, 1390 Rn. 8[]
  7. VII ZB 35/​03, NJW 2004, 2830[]
  8. vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 04.04.2007 – III ZB 108/​06 und 109/​06, jeweils 10; vom 26.09.2006 – VIII ZB 101/​05, NJW 2007, 996 Rn. 11[]

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