Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers liegt vor, wenn er dem Gläu­bi­ger ent­ge­gen des­sen aus­drück­li­chem Antrag die gebüh­ren­pflich­ti­ge Abschrift einer frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners erteilt, ohne ihm Gele­gen­heit zu geben, die umstrit­te­ne Wirk­sam­keit des Ver­zichts hier­auf gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies kann zur Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr. 261 KV GvKostG füh­ren.

Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall erteil­te die Gläu­bi­ge­rin über die Gerichts­voll­zie­her­ver­tei­lungs­stel­le beim Amts­ge­richt Karls­ru­he einen Auf­trag auf Ter­min­be­stim­mung zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO. Dar­in heißt es, dass wenn der Schuld­ner bereits die Ver­mö­gens­aus­kunft abge­ge­ben haben soll­te, das Datum und der Ort im Pro­to­koll auf­zu­füh­ren und die Unter­la­gen zurück­zu­sen­den sei­en. Eine Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses wer­de "aus­drück­lich nicht gewünscht". Die zustän­di­ge Gerichts­voll­zie­he­rin teil­te – ohne auf den beschränkt gestell­ten Voll­stre­ckungs­an­trag ein­zu­ge­hen – der Gläu­bi­ge­rin unter dem 3.07.2014 mit, dass die Schuld­ne­rin inner­halb der Frist nach § 802d ZPO bereits eine Ver­mö­gens­aus­kunft erteilt habe. Eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nebst Pro­to­koll­ab­schrift wur­de erteilt. In der Kos­ten­rech­nung wur­de hier­für eine Gebühr nach Nr. 261 KV GvKostG in Höhe von 33 Euro nebst Ent­gelt für die Zustel­lung nach Nr. 701 KV GvKostG und Aus­la­gen­pau­scha­le nach Nr. 716 KV GvKostG in Rech­nung gestellt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sah hier­in eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung durch die Gerichts­voll­zie­he­rin und hob den Kos­ten­an­satz der Gerichts­voll­zie­he­rin auf:

In der kos­ten­recht­li­chen Recht­spre­chung ist zum einen umstrit­ten, wie die voll­stre­ckungs­recht­li­che Fra­ge zu beur­tei­len ist, ob bei § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO dem Fol­ge­gläu­bi­ger bei Bean­tra­gung einer Ver­mö­gens­aus­kunft obli­ga­to­risch die Abschrift erteilt wer­den muss oder der Gläu­bi­ger hier­auf ver­zich­ten kann. Zum ande­ren ist umstrit­ten, wel­che kos­ten­recht­li­chen Kon­se­quen­zen hier­aus zu zie­hen sind.

  1. Nach einer Auf­fas­sung unter­liegt die Über­sen­dung des bereits für einen ande­ren Gläu­bi­ger abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO nicht der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers. Kos­ten­recht­lich wird dar­aus die Kon­se­quenz gezo­gen, dass der Gerichts­voll­zie­her zu Recht die durch Über­sen­dung des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ent­stan­de­ne Gebühr für die Ertei­lung der Abschrift in Rech­nung stellt1.
  2. Nach ande­rer Auf­fas­sung steht dem Gläu­bi­ger auf Grund der im Zwangs­voll­stre­ckungs­recht all­ge­mein gel­ten­den Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me das Recht zu, den Voll­stre­ckungs­auf­trag für den Fall ein­zu­schrän­ken bzw. zurück­zu­neh­men, dass der Schuld­ner inner­halb der Sperr­frist bereits die Ver­mö­gens­aus­kunft abge­ge­ben hat. Eine Pflicht des Gerichts­voll­zie­hers, auch in die­sem Fall dem Gläu­bi­ger die schon zuvor von dem Schuld­ner abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­aus­kunft zu über­mit­teln, besteht dann nicht. Kos­ten­recht­lich wird dar­aus die Fol­ge abge­lei­tet, dass der Gerichts­voll­zie­her wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung kei­ne Gebühr für die Über­mitt­lung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­lan­gen kann2.
  3. Nach einer drit­ten Mei­nung kommt es auf den oben skiz­zier­ten Mei­nungs­streit nicht an. Da die Fra­ge, ob ein Gläu­bi­ger auf die Zulei­tung eines bereits bestehen­den Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten kann, in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te höchst strei­tig ist, kann die Über­sen­dung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an einen Fol­ge­gläu­bi­ger durch den Gerichts­voll­zie­her ent­ge­gen dem aus­drück­li­chen Wunsch des Gläu­bi­gers nicht als offen­sicht­li­cher und schwe­rer Feh­ler in der Sach­be­ar­bei­tung und des­halb auch nicht als unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 7 Abs. 1 GvKostG qua­li­fi­ziert wer­den. Die vom Gerichts­voll­zie­her für die Über­mitt­lung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ange­fal­le­ne Gebühr wird nach die­ser Ansicht zu Recht in Ansatz gebracht3.
  4. Nach einer vier­ten Auf­fas­sung kommt es zwar eben­falls auf den oben genann­ten Mei­nungs­streit nicht an; es stellt jedoch nach die­ser Mei­nung stets eine zur Nie­der­schla­gung der Kos­ten füh­ren­de unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­ge­gen dem Antrag des Gläu­bi­gers die­sem als Fol­ge­gläu­bi­ger eine Abschrift des hin­ter­leg­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses erteilt. Sehe man die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers als vor­ran­gig an, lie­ge eine unrich­ti­ge Behand­lung der Sache vor. Ver­nei­ne man eine Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers, so lie­ge die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung sei­tens des Gerichts­voll­zie­hers dar­in, dass er den aus sei­ner Sicht auf eine recht­lich unzu­läs­si­ge Ver­fah­rens­wei­se gerich­te­ten Auf­trag nicht abge­lehnt habe, um die Mög­lich­keit der Klä­rung im Wege der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung zu ermög­li­chen4.
  5. Schließ­lich wird die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar­in gese­hen, dass der Gerichts­voll­zie­her die oben skiz­zier­te umstrit­te­ne Rechts­fra­ge ent­ge­gen dem Wil­len des Gläu­bi­gers im Sin­ne der Ent­ste­hung des Gebüh­ren­tat­be­stands aus­ge­legt habe, ohne eine Klä­rung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt her­bei­zu­füh­ren; die zu Grun­de lie­gen­de voll­stre­ckungs­recht­li­che Fra­ge der zutref­fen­den Aus­le­gung des § 802 d Absatz 1 Satz 2 ZPO sei dabei jedoch im Kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren inzi­dent zu prü­fen5.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich im Ergeb­nis und wesent­li­chen Tei­len der Begrün­dung der unter d. ver­tre­te­nen Auf­fas­sung an.

Vor­lie­gend hat die Gerichts­voll­zie­he­rin durch Über­sen­dung des bereits für einen ande­ren Gläu­bi­ger abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zum Aus­druck gebracht, dass sie den ent­ge­gen­ste­hen­den Wunsch der Gläu­bi­ge­rin für nicht beacht­lich hält, d.h. bei § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO eine Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers ver­neint. Im Hin­blick auf den höchst strei­ti­gen Cha­rak­ter die­ser Fra­ge liegt die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar­in, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin auf Grund­la­ge ihres recht­li­chen Stand­punkts die Durch­füh­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­tra­ges nicht abge­lehnt und die Mög­lich­keit der Klä­rung die­ser Fra­ge im Wege der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung ermög­licht hat.

Aus­gangs­punkt der kos­ten­recht­li­chen Beur­tei­lung ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung einer Gebühr nach Nr. 261 KV GvKostG objek­tiv vor­lie­gen6. Nach Nr. 261 KV GvKostG kann der Gerichts­voll­zie­her für die Über­mitt­lung eines mit eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an einen Dritt­gläu­bi­ger (§ 802d Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 ZPO) eine Gebühr von 33, 00 Euro ver­lan­gen. Dies ist vor­lie­gend gesche­hen.

Streit­ent­schei­dend ist mit­hin, ob die Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nach § 7 Absatz 1 GvKostG nicht zu erhe­ben sind.

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung nach § 7 Absatz 1 GvKostG liegt nur bei einem schwe­ren offen­ba­ren Feh­ler vor7. Erfor­der­lich ist mit ande­ren Wor­ten ein schwe­rer Ver­fah­rens­ver­stoß bzw. einem Ver­stoß gegen kla­re gesetz­li­che Rege­lun­gen, der offen zu Tage tritt8.

Wie oben dar­ge­stellt ist die Fra­ge, ob bei § 802d Absatz 1 ZPO dem Fol­ge­gläu­bi­ger bei Bean­tra­gung einer Ver­mö­gens­aus­kunft obli­ga­to­risch die Abschrift erteilt wer­den muss oder der Gläu­bi­ger hier­auf ver­zich­ten kann, in der Recht­spre­chung umstrit­ten und durch eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung bis­her nicht geklärt. Dar­an ändert auch der von der Bezirks­re­vi­so­rin vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf nichts, da in Recht­spre­chung9 und Lite­ra­tur10 eine rück­wir­ken­de Inter­pre­ta­ti­on bestehen­der Geset­ze durch Gesetz­ge­ber unter Hin­weis auf die Gewal­ten­tei­lung abge­lehnt wur­de und der Gesetz­ent­wurf de lege lata daher den oben skiz­zier­ten Mei­nungs­streit nicht been­det hat. Ange­sichts des oben dar­ge­leg­ten Mei­nungs­spek­trums in der Recht­spre­chung kann eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 7 Absatz 1 GvKostG nicht dar­in gese­hen wer­den, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin den Rechts­stand­punkt ein­nimmt, dass die Über­sen­dung des bereits für einen ande­ren Gläu­bi­ger abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO nicht der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers unter­liegt11.

Die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung ist aller­dings dar­in zu sehen, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin nicht die zutref­fen­de Kon­se­quenz aus ihrer Recht­auf­fas­sung gezo­gen hat, d.h. den aus ihrer Sicht auf eine recht­lich unzu­läs­si­ge Ver­fah­rens­wei­se gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin nicht abge­lehnt und der Gläu­bi­ge­rin die Mög­lich­keit eröff­net hat, im Wege der Erin­ne­rung gemäß § 766 Absatz 2 ZPO die Zuläs­sig­keit der ein­zel­nen Inhal­te des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­tra­ges vom Voll­stre­ckungs­ge­richt klä­ren zu las­sen12.

Es ist nicht ver­tret­bar, die grund­le­gen­de Fra­ge, ob eine Beschrän­kung des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­tra­ges durch die Gläu­bi­ge­rin bzw. die unter eine Bedin­gung gestell­te Antrags­rück­nah­me zuläs­sig sind, erst im Ver­fah­ren über die Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz des Gerichts­voll­zie­hers ent­schei­den zu las­sen. Die Fra­ge der Zuläs­sig­keit des Gläu­bi­ger­an­tra­ges ist vor Beginn der Tätig­keit des Gerichts­voll­zie­hers zu klä­ren13. Dies gilt erst recht mit Blick dar­auf, dass wegen des für eine Nicht­er­he­bung von Kos­ten erfor­der­li­chen schwe­ren Ver­fah­rens­feh­lers der Gläu­bi­ger in die­ser Situa­ti­on ansons­ten immer die Kos­ten zu tra­gen hät­te14.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin anneh­men durf­te, dass der Gläu­bi­ge­rin die schnel­le Erle­di­gung wich­ti­ger als die Klä­rung der Fra­ge der Reich­wei­te ihrer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis im Zusam­men­hang mit § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO gewe­sen wäre. Bei der Gläu­bi­ge­rin han­delt es sich um ein gro­ßes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men mit ent­spre­chend gro­ßem Kun­den­stamm, bei dem die hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge kei­ne Sel­ten­heit sind. In ihrem Auf­trag vom 05.06.2016 hat die Gläu­bi­ge­rin zum Aus­druck gebracht, dass sie das Pro­blem der Reich­wei­te ihrer Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis hin­sicht­lich des von ihr erklär­ten Ver­zichts auf die Über­sen­dung des bereits für einen ande­ren Gläu­bi­ger abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO gese­hen hat. Denn sie hat die Ent­schei­dun­gen zwei­er Gerich­te unter Zitie­rung von Ent­schei­dungs­da­tum und Akten­zei­chen genannt, die ihre Rechts­po­si­ti­on stüt­zen. Das ist so zu ver­ste­hen, dass sie die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge geklärt wis­sen woll­te. Im Übri­gen wäre bei even­tu­ell vor­han­de­nen Zwei­feln die Gläu­bi­ge­rin von der Gerichts­voll­zie­he­rin über ihre Rechts­auf­fas­sung und die von ihr beab­sich­tig­te Ver­fah­rens­wei­se zu unter­rich­ten gewe­sen, damit die Gläu­bi­ge­rin hät­te ent­spre­chend reagie­ren kön­nen15.

Dass die Gerichts­voll­zie­he­rin vor­lie­gend den aus ihrer Sicht unzu­läs­si­gen Antrag hät­te ableh­nen und eine Klä­rung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hät­te ermög­li­chen müs­sen, wider­spricht nicht der zu § 802f Absatz 4 ZPO ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts16. § 802f Absatz 4 ZPO betrifft über den Ver­weis auf die §§ 191 ff. ZPO das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Gerichts­voll­zie­hers, ent­we­der per­sön­lich zuzu­stel­len oder die Post mit der Zustel­lung zu beauf­tra­gen17. Die­ses Ermes­sen muss der Gerichts­voll­zie­her zuerst aus­üben, bevor des­sen Gebrauch im Wege der gericht­li­chen Kon­trol­le über­prüft wer­den kann.

Die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung hat auch zu Mehr­kos­ten geführt. Nach § 7 Absatz 1 GvKostG dür­fen die Kos­ten bei unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nur in dem Umfang erho­ben wer­den, in dem sie auch bei unter­stell­ter rich­ti­ger Behand­lung in der Sache ange­fal­len wären18. Hät­te ex ante von jeg­li­chem Tätig­wer­den abge­se­hen wer­den müs­sen, dür­fen kei­ne Kos­ten erho­ben wer­den19. So ist es hier, da die Gerichts­voll­zie­he­rin wie dar­ge­legt unter Zugrun­de­le­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung den Auf­trag hät­te ableh­nen müs­sen. Dabei sind nur die Kos­ten für den vor­lie­gen­den Voll­stre­ckungs­auf­trag und nicht die Kos­ten für etwai­ge künf­ti­ge Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge maß­ge­bend. Des­halb kommt es auch nicht dar­auf an, ob sich die Gläu­bi­ge­rin ins­ge­samt gegen einen Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­such ent­schei­den wür­de, wenn sie mit ihrer Rechts­auf­fas­sung nicht durch­dringt und sich ihre Zah­lungs­pflicht hin­sicht­lich der Gebühr aus Nr. 261 KV GvKostG ergibt. Eine inzi­den­te Prü­fung der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Fra­ge, ob die Über­sen­dung des bereits für einen ande­ren Gläu­bi­ger abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses gemäß § 802d Absatz 1 Satz 2 ZPO der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers unter­liegt oder nicht20, ist daher nicht anzu­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. August 2016 – 11 W 70/​16

  1. LG Würz­burg, Beschluss vom 30.03.2015 – 3 T 284/​15, juris; LG Kiel, Beschluss vom 01.07.2014 – 4 T 42/​14, juris; LG Müns­ter, Beschluss vom 21.05.2014 – 5 T 194/​14, juris; AG Schwe­rin, Beschluss vom 25.09.2015 – 50 M 2486/​15, juris; AG Wei­ßen­fels, Beschluss vom 08.01.2015 – 13 M 1641/​14 []
  2. OLG Dres­den, Beschluss vom 10.12 2015 – 3 W 1102/​15, juris; OLG Schles­wig, Beschluss vom 12.02.2015 – 9 W 143/​14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015 – 25 W 306/​14, juris; LG Essen, Beschluss vom 06.06.2014 – 7 T 142/​14, juris; LG Erfurt, Beschluss vom 07.08.2015 – 3 T 145/​15; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 []
  3. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.09.2014 – 10 W 130/​14 []
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 W 84/​16, juris; KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/​15, juris; AG Neu­bran­den­burg, Beschluss vom 11.03.2014 – 602 M 961/​14, juris; vgl. AG Bad Sege­berg, Beschluss vom 14.02.2014 – 6 M 19/​14 35; Musielak/​Voit, ZPO 13. Aufl. § 802d Rn. 3; Zöller/​Stöber, ZPO 31. Aufl. § 802d Rn. 14 []
  5. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 []
  6. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 3 []
  7. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze 46. Aufl. GvKostG § 7 Rn. 4 []
  8. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 7; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.09.2014 – 10 W 130/​14; BGH, NJW-RR 2005, 1230 zu § 21 GKG; NJW 1962, 2107 zu § 7 GKG a.F. []
  9. OLG Cel­le, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 W 84/​16 16 []
  10. Mroß, DGVZ 2015, 131 f. []
  11. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 7; KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/​15 14 []
  12. OLG Cel­le, Beschluss vom 18.04.2016 21; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 7; KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/​15 14; AG Neu­bran­den­burg, Beschluss vom 11.03.2014 – 602 M 961/​14, juris; vgl. AG Bad Sege­berg, Beschluss vom 14.02.2014 – 6 M 19/​14 35; Musielak/​Voit, ZPO 13. Aufl. § 802d Rn. 3; Zöller/​Stöber, ZPO 31. Aufl. § 802d Rn. 14 []
  13. KG, Beschluss vom 17.07.2015 – 5 W 123/​15; AG Neu­bran­den­burg, Beschluss vom 11.03.2014 – 602 M 961/​14 13 []
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23.09.2014 – 10 W 130/​14 []
  15. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 W 84/​16 22 []
  16. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 22.07.2016 – 11 W 66/​16 []
  17. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 22.07.2016 – 11 W 66/​16, juris 16 []
  18. vgl. Macht in Fackelmann/​Heinemann, HK-GNotK § 21 Rn. 27 []
  19. vgl. Macht in Fackelmann/​Heinemann, HK-GNot­KG § 21 Rn. 27 []
  20. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 – 17 W 174/​15 8 []