Früh­zei­ti­ges Ein­schal­ten eines Rechts­an­walts

Die Kos­ten eines Rechts­an­walts müs­sen sel­ber getra­gen wer­den, wenn vor der Ein­schal­tung des Rechts­an­walts kein Ver­such unter­nom­men wor­den ist, in einem Gespräch das Pro­blem zu lösen. Des­wei­te­ren besteht eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Klä­gers dahin­ge­hend, dass zu prü­fen ist, ob ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten not­wen­dig ist oder ein güns­ti­ge­rer Kos­ten­vor­anschlag aus­rei­chend ist.

Früh­zei­ti­ges Ein­schal­ten eines Rechts­an­walts

Mit die­sem Urteil hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Käger ledig­lich einen Teil der For­de­rung zuge­spro­chen. Im Juni 2008 ließ der eine Nach­bar am Dach sei­ner Gara­ge, die unmit­tel­bar an die Gara­ge des ande­ren Nach­barn grenzt, Repa­ra­tur­ar­bei­ten vor­neh­men. Dabei wur­den quer über das Dach Bitu­men­bah­nen ver­legt, wel­che auch auf das Dach der Gara­ge des Nach­barn reich­ten. Die­ser for­der­te sofort die Ent­fer­nung der Bitu­men­bah­nen und droh­te an, die­se gege­be­nen­falls durch eine Fach­fir­ma besei­ti­gen zu las­sen. Als der Eigen­tü­mer des ande­ren Grund­stücks dem nicht nach­kam, schal­te­te er einen Rechts­an­walt ein und ließ ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erstel­len. Im wei­te­ren Ver­lauf kam es zu einem Schlich­tungs­ge­spräch, dass aller­dings zu kei­ner Eini­gung führ­te. 2 Mona­te spä­ter ent­fern­te der Nach­bar die Bitu­men­bah­nen dann aber doch.

Zwi­schen­zeit­lich errich­te­te er aber auch auf sei­ner Hof­ein­fahrt eine Per­go­la, deren Quer­bal­ken auf das Grund­stück des Nach­barn rag­ten. Hier schal­te­te die­ser gleich sei­nen Anwalt ein, der den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zur Kür­zung der Quer­bal­ken auf­for­der­te, was die­ser dann auch tat.

Nach­dem die Strei­te­rei­en mitt­ler­wei­le eini­ges an Geld gekos­tet hat­ten (649 Euro Gut­ach­ter­kos­ten, 142 Euro Kos­ten für das Schlich­tungs­ver­fah­ren, 489 Euro Rechts­an­walts­kos­ten für bei­de Strei­tig­kei­ten), woll­te der geschä­dig­te Nach­bar die­se ersetzt bekom­men. Dies lehn­te die ande­re Sei­te aber ab. Des­halb kam es zu einer Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Hier ist dem Klä­ger aber nur ein Teil der For­de­rung zuge­spro­chen wor­den: Natür­lich habe der Beklag­te das Eigen­tum sei­nes Nach­barn ver­letzt, in dem er die Bitu­men­bah­nen so ange­bracht habe, dass sie auch auf das Dach der ande­ren Gara­ge reich­ten. Nach­dem er im Vor­feld auch abge­lehnt habe, die­se zu ent­fer­nen, sei es auch gerecht­fer­tigt gewe­sen, einen Anwalt ein­zu­schal­ten. Des­sen Kos­ten (83 Euro für die­se Ange­le­gen­heit) bekom­me er ersetzt, genau­so wie die Kos­ten für den Eini­gungs­ver­such.

Die Kos­ten für das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kön­ne er aber nicht gel­tend machen. Sie sei­en nicht not­wen­dig gewe­sen. Es habe hier die Mög­lich­keit bestan­den, einen Kos­ten­vor­anschlag für die Besei­ti­gung der Bah­nen ein­zu­ho­len. Dies wäre kos­ten­güns­ti­ger gewe­sen. Auf Grund der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Klä­gers hät­te er daher die­sen Weg bestrei­ten müs­sen. Hin­zu­kä­me noch, dass er auch ange­droht habe, die Bah­nen durch eine Fach­fir­ma besei­ti­gen zu las­sen. Dann hät­te er die­se auch gleich ein­schal­ten kön­nen.

Die Kos­ten sei­nes Rechts­an­walts bezüg­lich des zwei­ten Streit­punk­tes kön­ne er eben­falls nicht ver­lan­gen. Hier habe nach Errich­tung der Per­go­la kein Gespräch zwi­schen den Nach­barn statt­ge­fun­den. Dies wäre aber erfor­der­lich gewe­sen. Auch wenn der Beklag­te zunächst die Bitu­men­bah­nen nicht besei­tigt habe, kön­ne man dar­aus nicht schlie­ßen, dass er auch die Kür­zung der Quer­bal­ken ver­wei­ge­re. Zumin­dest eine kur­ze per­sön­li­che Auf­for­de­rung wäre zumut­bar gewe­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. Juli 2011 – 244 C 5430/​11