Gara­ge mit Duplex­ga­ra­gen­stell­platz – und die unter­blie­be­ne Ein­wei­sung

Ist ein Mie­ter nicht ord­nungs­ge­mäß in die Nut­zung des Tief­ga­ra­gen­stell­plat­zes ein­ge­wie­sen wor­den, haf­tet der Ver­mie­ter für einen Scha­den, der durch eine feh­ler­haf­te Benut­zung des Duplex­stell­plat­zes ent­stan­den ist.

Gara­ge mit Duplex­ga­ra­gen­stell­platz – und die unter­blie­be­ne Ein­wei­sung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Mie­ters statt­ge­ge­ben, des­sen Fahr­zeug auf einem Duplex­stell­platz beschä­digt wor­den war. Der 34jährige Mün­che­ner Arzt stell­te am 16.02.2017 fest, dass beim Hoch­fah­ren sei­nes seit Anfang 2016 ange­mie­te­ten obe­ren Duplex­ga­ra­gen­stell­platz im Münch­ner Glo­cken­bach­vier­tel durch eine frem­de Per­son der Kof­fer­raum sei­nes Fahr­zeugs beschä­digt wor­den war. Der Kof­fer­raum sei­nes Fahr­zeugs war dabei gegen einen Lüf­tungs­ka­nal gedrückt wor­den, der an der Wand hin­ter dem Duplex­stell­platz ver­läuft. Der Klä­ger hat­te sein Fahr­zeug rück­wärts ein­ge­parkt. Die Hin­ter­rä­der stan­den in den dafür vor­ge­se­he­nen Halte­mul­den.

Der Klä­ger behaup­tet, er habe bei Besich­ti­gung des Stell­plat­zes, bei der ledig­lich er und die Beklag­te anwe­send gewe­sen sei­en, rück­wärts ein­ge­parkt. Man habe fest­ge­stellt, dass das Ein­par­ken unpro­ble­ma­tisch funk­tio­nie­re. Sie hät­ten den in Ein­fahrt­po­si­ti­on schräg nach hin­ten hoch­ge­stell­ten Duplex­stell­platz nicht ver­stellt bzw. nicht nach oben gefah­ren. Wei­te­re Instruk­tio­nen hät­te die Beklag­te nicht gege­ben. Er selbst habe den Stell­platz nie nach oben gefah­ren, da der Stell­platz dar­un­ter nie belegt gewe­sen sei. Er habe sein Fahr­zeug jeweils rück­wärts ein­ge­parkt, wobei die Räder jeweils in den Halte­mul­den gestan­den hät­ten. Die vor Ort aus­hän­gen­de Bedie­nungs­an­lei­tung gebe nicht vor, ob man vor- oder rück­wärts ein­par­ken soll.

Die Beklag­te trägt vor, dass der Klä­ger bei der Besich­ti­gung ord­nungs­ge­mäß in die Nut­zung des Tief­ga­ra­gen­stell­plat­zes ein­ge­wie­sen wor­den sei. Bei dem Besich­ti­gungs­ter­min sei­en die Beklag­te, ihr Ehe­mann und der Klä­ger anwe­send gewe­sen. Der Klä­ger habe sich nicht an die Infor­ma­tio­nen gehal­ten, wel­che im Rah­men der Ein­wei­sung vor­nehm­lich vom tech­nisch ver­sier­te­ren Ehe­mann gege­ben wor­den sei­en.

Der gericht­lich beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge war zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die unver­stell­bar auf­mon­tier­ten Halte­mul­den beim Vor­wärts­ein­par­ken für die Vor­der­rä­der die rich­ti­ge Park­po­si­ti­on vor­ge­ben. Beim Rück­wärts­ein­par­ken ent­ste­he beim Hoch­fah­ren die­ser Büh­ne am Fahr­zeug­typ des Klä­gers solan­ge kein Scha­den, wie die Hin­ter­rä­der die vor­de­re Begren­zung der Halte­mul­de nur gera­de eben errei­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen zum Aus­druck gebracht, dass kei­ne ent­spre­chen­de Ein­wei­sung durch die Beklag­te oder einen Drit­ten erfolg­te. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts war den Aus­füh­run­gen des Klä­gers im Rah­men sei­ner Par­tei­ver­neh­mung Glau­ben zu schen­ken. Er habe stets wider­spruchs­frei vor­ge­tra­gen. Dage­gen konn­te den Aus­füh­run­gen der Beklag­ten und des Zeu­gen nicht gefolgt wer­den. Zu berück­sich­ti­gen war dabei, dass sich der Vor­trag im Lau­fe des Pro­zes­ses immer wie­der ange­passt habe. So habe die Beklag­te ein­gangs vor­tra­gen las­sen, bei dem Besich­ti­gungs­ter­min habe der Klä­ger wei­sungs­ge­mäß nur vor­wärts ein­ge­parkt, die Park­mul­den dann nicht für das Rück­wärts­par­ken ummon­tiert und das Fahr­zeug auch nicht ord­nungs­ge­mäß fixiert, wäh­rend sie im ers­ten von drei Ver­hand­lungs­ter­mi­nen angab, der Klä­ger habe bei der Besich­ti­gung vor- und rück­wärts ein­ge­parkt. Dabei wie­der­hol­te sie auf die Aus­sa­ge des Klä­gers, er habe mit den Rädern in der Mul­de gestan­den, ledig­lich, dass er das Fahr­zeug dann eben nicht zurei­chend mit Gang und Hand­brem­se fixiert habe. Erst nach Kennt­nis des Gut­ach­tens, dem­zu­fol­ge das Fahr­zeug rück­wär­tig vor den nicht ummon­tier­ba­ren Mul­den ein­ge­parkt wer­den müs­se, erklär­te der Ehe­mann als Zeu­ge, genau dar­auf hin­ge­wie­sen zu haben.

Aus die­sen Grün­den ist das Amts­ge­richt Mün­chen der Mei­nung, dass kei­ne pflicht­ge­mä­ße Ein­wei­sung in die Nut­zung des Stell­plat­zes erfolgt ist. Dies stellt eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung des Miet­ver­tra­ges gem. § 280 I BGB dar. Die Beklag­te ist somit zum Ersatz der hier­aus ent­stan­de­nen Schä­den gem. § 249 I BGB ver­pflich­tet. Neben den Schä­den am Fahr­zeug in Höhe von 2.002,90 Euro sind auch im Rah­men des § 249 I BGB die Gut­ach­ter­kos­ten in Höhe von 505,00 Euro ersatz­fä­hig, da die­se not­wen­dig waren.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 17. Juli 2019 – 425 C 12888/​17