Garantenstellung des Schädigers

Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll.

Garantenstellung des Schädigers

Dem Handeln im Sinne eines positiven Tuns steht ein Unterlassen nur gleich, sofern eine Rechtspflicht zum Handeln bestand1. Bei den unechten Unterlassungsdelikten muss ein besonderer Rechtsgrund festgestellt werden, wenn jemand ausnahmsweise dafür verantwortlich gemacht werden soll, dass er es unterlassen hat, zum Schutz fremder Rechtsgüter aktiv zu werden. Der Täter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben2. Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht3. Ob eine solche Garantenstellung besteht, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nicht nach abstrakten Maßstäben zu bestimmen. Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten4. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll.

Vor diesem Hintergrund besteht aufgrund eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses keine deliktsrechtliche Verpflichtung, den Vertragspartner vor Erwerb der Aktien darüber aufzuklären, dass die Papiere nicht jederzeit gegen Rückzahlung des Kapitals von ihr zurückgenommen würden. Eine Garantenstellung des Verkäufers, die ihn verpflichtet hätte, den Käufer in dieser Weise aufzuklären, ist nach den Umständen des Streitfalls nicht gegeben. Der bloße Ankauf eines Zeichnungsscheins, der zur Übernahme von Aktien berechtigte, vermag ein besonderes Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen diese deliktsrechtlich gehalten gewesen wäre, den Vertragspartner eine besondere Aufklärung über die Risiken der Anlage zu erteilen, nicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2014 – VI ZR 466/13

  1. vgl. BGH, Urteile vom 14.02.1978 – X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 93; vom 05.02.1992 – IV ZR 94/91, VersR 1992, 487, 488; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl., § 823 Rn. 4 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25.07.2000 – 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12.01.2010 – 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 341/10, aaO; BGH, Urteil vom 24.02.1982 – 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 394; BVerfG, NJW 2003, 1030 []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 25.07.2000 – 1 StR 162/00, aaO; vom 12.01.2010 – 1 StR 272/09, aaO Rn. 58; vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 14 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; NK/Schild, StGB, 4. Aufl., § 27 Rn. 8 []