Gar­ten­tor statt Wegerecht

Das ledig­lich all­ge­mei­ne, von einem kon­kre­ten Siche­rungs­be­dürf­nis los­ge­lös­te Inter­es­se des Eigen­tü­mers, sein mit einem Wege­recht belas­te­tes Grund­stück ein­zu­frie­den, kann für sich genom­men einen Anspruch gegen den dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten Nach­barn, ein auf dem Weg an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze ange­brach­tes Tor nach jeder Durch­fahrt zu schlie­ßen, nicht begrün­den; viel­mehr sind das Ein­frie­dungs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers und das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der unge­hin­der­ten Aus­übung sei­nes Wege­rechts unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls gegen­ein­an­der abzuwägen.

Gar­ten­tor statt Wegerecht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten zwei Nach­barn: Das Vor­der­grund­stück liegt an einer öffent­li­chen Stra­ße. Es ist mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahr­rechts zuguns­ten des Eigen­tü­mers des dahin­ter­lie­gen­den Grund­stücks belas­tet. Das Wege­recht wird auf einem gepflas­ter­ten Weg aus­ge­übt. Der Eigen­tü­mer des vor­de­ren Grund­stücks errich­te­te auf dem Weg zwei jeweils ein­flü­ge­li­ge Tore von ca. 3 m Brei­te, eines an der Gren­ze sei­nes Grund­stücks zur öffent­li­chen Stra­ße (nach­fol­gend vor­de­res Tor) und eines an der Gren­ze zum hin­te­ren Grund­stück (nach­fol­gend hin­te­res Tor).

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Hil­des­heim hat die Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks ver­ur­teilt wer­den soll­ten, bei­de Tore nach dem jewei­li­gen Pas­sie­ren zu schlie­ßen. Auf die Wider­kla­ge hat es die Eigen­tü­mer des Vor­der­grund­stücks ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, die Tore zu schlie­ßen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Eigen­tü­mer des Vor­der­grund­stücks ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le teil­wei­se erfolg­reich gewe­sen: Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat die Eigen­tü­mer des Hin­ter­grund­stücks ver­ur­teilt, das hin­te­re Tor nach jeder Pas­sa­ge wie­der zu schlie­ßen und deren Wider­kla­ge inso­weit abge­wie­sen; hin­sicht­lich des vor­de­ren Tors hat es die Beru­fung zurück­ge­wie­sen2. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le meint, der Eigen­tü­mer des vor­de­ren, die­nen­den Grund­stücks habe einen Anspruch dar­auf, dass die Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks das hin­te­re Tor nach jeder Pas­sa­ge schlös­sen. Ein Wege­be­rech­tig­ter sei unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der Grund­dienst­bar­keit aus § 1020 BGB grund­sätz­lich ver­pflich­tet, ein zum Schutz des Eigen­tü­mers ange­brach­tes Tor geschlos­sen zu hal­ten. Die damit ver­bun­de­ne Erschwe­rung sei­ner Rechts­aus­übung habe er hin­zu­neh­men, solan­ge gewähr­leis­tet sei, dass das Tor von dem zur Nut­zung berech­tig­ten Per­so­nen­kreis jeder­zeit geöff­net wer­den kön­ne. Der Eigen­tü­mer des vor­de­ren Grund­stücks habe ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Schlie­ßung des hin­te­ren Tores, denn er dür­fe sein Grund­stück ein­frie­den. Die Nut­zung des der­zeit vor­han­de­nen Tores sei auf­grund sei­ner Beschaf­fen­heit nicht unzu­mut­bar, ins­be­son­de­re nicht des­we­gen, weil es sich um ein ein­flü­ge­li­ges Tor han­de­le. Anders als das vor­de­re Tor, das sol­che Defi­zi­te auf­wei­se, dass sei­ne Nut­zung unzu­mut­bar sei, wei­se das hin­te­re Tor auch kei­ne tech­ni­schen Män­gel auf.

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Zustellung einer Beschlussverfügung

Auf ihre vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on, mit der die Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils in Bezug auf das hin­te­re Tor errei­chen woll­ten, hob der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zurück an das OLG Cel­le; mit der von dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le gege­be­nen Begrün­dung kön­ne ein Anspruch der Eigen­tü­mer des vor­de­ren gegen die des hin­te­ren Grund­stücks, das hin­te­re Tor nach jeder Pas­sa­ge zu schlie­ßen, nicht bejaht werden:

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend nimmt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le an, dass der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahr­rechts belas­te­ten Grund­stücks gegen den Berech­tig­ten aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1020 BGB einen Anspruch dar­auf haben kann, ein auf dem Weg ange­brach­tes Tor zu schlie­ßen. Gemäß § 1020 Satz 1 BGB hat der Berech­tig­te bei der Aus­übung einer Grund­dienst­bar­keit das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks tun­lichst zu scho­nen. Ver­stößt er gegen die­se Pflicht, stellt dies eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 1004 Abs. 1 BGB dar3. Rich­tig ist auch, dass der Klä­ger als Mit­ei­gen­tü­mer nach § 1011 BGB befugt ist, einen sich aus einem sol­chen Ver­stoß gegen die Beklag­ten erge­ben­den Anspruch allein gel­tend zu machen4.

Rechts­feh­ler­haft ist aber die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, der Eigen­tü­mer des Vor­der­grund­stücks habe schon des­we­gen einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1020 Abs. 1 BGB gegen die Eigen­tü­mer des hin­te­ren, herr­schen­den Grund­stücks, dass die­se das hin­te­re Tor nach jeder Pas­sa­ge schlie­ßen, weil er ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer Ein­frie­dung sei­nes Grund­stücks habe und die Nut­zung des vor­han­de­nen Tores den hin­te­ren Eigen­tü­mern nicht unzu­mut­bar sei.

Bei der Prü­fung, ob der Dienst­bar­keits­be­rech­tig­te gegen die ihn tref­fen­de Ver­pflich­tung ver­stößt, die Dienst­bar­keit scho­nend aus­zu­üben, sind das Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an der unge­hin­der­ten Nut­zung sei­nes Grund­stücks und das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­ge­mä­ßen Aus­übung sei­nes Rechts gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Ergeb­nis hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab; hier­zu zäh­len auch indi­vi­du­el­le, in der Per­son des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten bzw. des Dienst­bar­keits­ver­pflich­te­ten begrün­de­te Gege­ben­hei­ten5. Die Abwä­gung ist daher eine Fra­ge der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung und revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter wesent­li­che Umstän­de über­se­hen oder nicht voll­stän­dig gewür­digt, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder von der Revi­si­on gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler began­gen hat6. Ein sol­cher Feh­ler liegt hier vor, denn das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat wesent­li­che Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te nicht berücksichtigt.

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Die Annah­me, das Inter­es­se des vor­de­ren Eigen­tü­mers an der Ein­frie­dung sei­nes Grund­stücks über­wie­ge, weil den Eigen­tü­mern des hin­te­ren Grund­stücks die Nut­zung des Tores nicht unzu­mut­bar sei, blen­det in rechts­feh­ler­haf­ter Wei­se aus, dass schon allein das Erfor­der­nis, das Tor bei jedem Pas­sie­ren zu schlie­ßen – und somit in der Kon­se­quenz zu öff­nen, die Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks in der unge­hin­der­ten Aus­übung ihres Wege­rechts beeinträchtigt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le geht offen­bar davon aus, dass schon das all­ge­mei­ne, von einem kon­kre­ten Siche­rungs­be­dürf­nis los­ge­lös­te Inter­es­se des Eigen­tü­mers, sein vor­de­res Grund­stück auch im Bereich des Weges an der Gren­ze zu dem hin­te­ren Grund­stück ein­zu­frie­den, von vorn­her­ein schwe­rer wiegt als das Inter­es­se der Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks an einer unge­hin­der­ten Zufahrt zu ihrem Grund­stück, so dass der Eigen­tü­mer des die­nen­den Vor­der­grund­stücks das Schlie­ßen des Tores nach jeder Pas­sa­ge nur dann nicht ver­lan­gen könn­te, wenn dies den Eigen­tü­mer des herr­schen­den hin­te­ren Grund­stücks auf­grund beson­de­rer Eigen­schaf­ten des Tores unzu­mut­bar wäre. Dies ist indes unzu­tref­fend. Rich­tig ist zwar im Aus­gangs­punkt, dass der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, weil er nach § 903 BGB befugt ist, ande­re von jeder Ein­wir­kung aus­zu­schlie­ßen, das Recht hat, sein Grund­stück ein­zu­frie­den7. Die­se Befug­nis reicht aber nur so weit, wie Rech­te Drit­ter nicht ent­ge­gen­ste­hen (§ 903 Satz 1 BGB). Um ein sol­ches Recht han­delt es sich bei einer Grund­dienst­bar­keit, die den Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks dazu berech­tigt, das die­nen­de Grund­stück zu befahren.

Wäre das Inter­es­se des Eigen­tü­mers des die­nen­den Grund­stücks an des­sen Ein­frie­dung unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls stets höher zu bewer­ten als das Inter­es­se des Wege­be­rech­tig­ten an der unge­hin­der­ten Nut­zung des Weges, wür­de dem Grund­stücks­ei­gen­tum gegen­über den Rech­ten des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ein gene­rel­ler Vor­rang ein­ge­räumt, der ihm dem Gesetz nach nicht zukommt. Das ledig­lich all­ge­mei­ne, von einem kon­kre­ten Siche­rungs­be­dürf­nis los­ge­lös­te Inter­es­se des Eigen­tü­mers, sein mit einem Wege­recht belas­te­tes Grund­stück ein­zu­frie­den, kann für sich genom­men einen Anspruch gegen den dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten Nach­barn, ein auf dem Weg an der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze ange­brach­tes Tor nach jeder Durch­fahrt zu schlie­ßen, nicht begrün­den; viel­mehr sind das Ein­frie­dungs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers und das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der unge­hin­der­ten Aus­übung sei­nes Wege­rechts unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls gegen­ein­an­der abzuwägen.

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Rechts­feh­ler­haft ist aber auch die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, das Öff­nen und Schlie­ßen des der­zeit vor­han­de­nen hin­te­ren Tores sei den Eigen­tü­mern des herr­schen­den (hin­te­ren) Grund­stücks nicht unzu­mut­bar, weil weder dar­ge­tan noch ersicht­lich sei, dass die Nut­zung des Tores durch tech­ni­sche Män­gel unzu­mut­bar erschwert sei.

Im vor­lie­gen­den Fall haben die Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks bereits in ers­ter Instanz vor­ge­tra­gen, für bei­de Tore kön­ne ange­sichts des Mate­ri­als, des Gewichts, der Grö­ße, der Höhe und der Anbrin­gung des Schlos­ses nicht von einer gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gung ihres Wege­rechts gespro­chen wer­den. Ein Kind kön­ne die Tore nicht öff­nen. Zum Beweis die­ser Tat­sa­che haben sie die Inau­gen­sch­ein­nah­me der Tore ange­bo­ten. Das Land­ge­richt hat beschlos­sen, zu der Behaup­tung, die Öff­nung der Tore erfor­de­re jeweils einen unüb­li­chen Kraft­auf­wand, Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zu erhe­ben, aller­dings hin­sicht­lich des hin­te­ren Tores unter der Bedin­gung, dass das Vor­der­grund­stück (wie von des­sen Eigen­tü­mer behaup­tet) über das hin­te­re Grund­stück vom öffent­li­chen Ver­kehrs­raum her zu errei­chen sei. Der Sach­ver­stän­di­ge hat die­se Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen und daher nur die Gän­gig­keit des vor­de­ren, nicht auch die des hin­te­ren Tores begut­ach­tet. In der Beru­fungs­in­stanz haben die Eigen­tü­mer des hin­te­ren Grund­stücks dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beweis­fra­ge durch den Sach­ver­stän­di­gen nicht beant­wor­tet wurde.

Da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die­sen Vor­trag und Beweis­an­tritt über­se­hen hat, liegt sei­ner recht­li­chen Beur­tei­lung offen­bar die Annah­me zu Grun­de, dass die Beschaf­fen­heit des Tores nur dann zur Unzu­mut­bar­keit des Schlie­ßens füh­ren könn­te, wenn tech­ni­sche Män­gel in Rede stün­den. Dies trifft nicht zu. Viel­mehr han­delt es sich bei der Beschaf­fen­heit des Tores um einen Umstand, der in die Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen mit ein­zu­stel­len ist. So kann bei­spiels­wei­se einer­seits eine Ver­pflich­tung zum Schlie­ßen eher anzu­neh­men sein, wenn es sich um ein motor­be­trie­be­nes Tor han­delt, das durch den blo­ßen Druck auf einen Sen­der oder Schal­ter geöff­net und geschlos­sen wer­den kann. Ande­rer­seits han­delt es sich um einen gegen eine sol­che Ver­pflich­tung spre­chen­den Umstand, wenn das Tor etwa auf­grund sei­ner Kon­struk­ti­on, sei­ner Grö­ße und Höhe und sei­nes Gewichts beson­ders schwer­gän­gig ist.

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Aus den glei­chen Erwä­gun­gen kann das Urteil kei­nen Bestand haben, soweit das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Wider­kla­ge abge­wie­sen hat, die dar­auf gerich­tet ist, dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau zu unter­sa­gen, das hin­te­re Tor zu schlie­ßen. Ergibt näm­lich die erfor­der­li­che Abwä­gung kei­nen Vor­rang des Inter­es­ses des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau an dem Ver­schlie­ßen des Tores gegen­über dem Inter­es­se der Beklag­ten, die zuguns­ten ihres Grund­stü­ckes bestehen­de Dienst­bar­keit ohne die­se Ein­schrän­kung zu nut­zen, folgt dar­aus eine nicht hin­zu­neh­men­de Beein­träch­ti­gung der Rech­te aus der Grund­dienst­bar­keit. Eine sol­che begrün­det einen Anspruch auf Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung und Unter­las­sung zukünf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen nach § 1027 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zurück­zu­ver­wei­sen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die­ses die not­wen­di­gen wei­te­ren Fest­stel­lun­gen tref­fen und sodann auf der Grund­la­ge der vor­ste­hen­den Rechts­aus­füh­run­gen die erfor­der­li­che Abwä­gung vor­neh­men kann. Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Zunächst ist fest­zu­stel­len, wel­ches Gewicht dem Inter­es­se der Eigen­tü­mer des die­nen­den Vor­der­grund­stücks an der Ein­frie­dung ihres Grund­stücks an der Gren­ze zu dem ande­ren Grund­stück im Bereich des Weges zukommt, nament­lich ob die Ein­frie­dung gera­de auch an die­ser Stel­le berech­tig­ten Siche­rungs­in­ter­es­sen dient, denen auch nicht durch eine Ein­frie­dung an ande­rer Stel­le genügt wer­den kann.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind berech­tig­te Siche­rungs­in­ter­es­sen in die Abwä­gung ein­zu­stel­len, wobei das Siche­rungs­in­ter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers höher zu bewer­ten ist, wenn es etwa auf sei­nem Grund­stück oder jeden­falls im räum­li­chen Umfeld bereits zu Ein­brü­chen oder ähn­li­chen Vor­komm­nis­sen gekom­men ist, als wenn es um die stets gege­be­ne, all­ge­mei­ne Gefahr von Ein­brü­chen geht; ein sol­ches Siche­rungs­in­ter­es­se kann auch tages­zeit­lich begrenzt sein8.

Die vor­de­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­wei­sen mit der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf Vor­trag, wonach sie ein beson­de­res Siche­rungs­be­dürf­nis hät­ten, weil im Jah­re 2012 in ihr Haus und in ihren auf dem Grund­stück befind­li­chen PKW ein­ge­bro­chen wor­den sei. Die Ver­si­che­rung habe damals ihre Leis­tung für den Ein­bruchs­dieb­stahl aus dem PKW abge­lehnt, weil das Grund­stück nicht voll­stän­dig ein­ge­frie­det gewe­sen sei. Aus Sicher­heits­grün­den sei auch das hin­te­re Tor erfor­der­lich, weil der Wohn­ort der Par­tei­en ein Schwer­punkt der Ein­bruchs­kri­mi­na­li­tät sei und ohne das Tor eine leich­te­re Flucht­mög­lich­keit bestehe. Ohne das hin­te­re Tor sei ihr Grund­stück von hin­ten über das ande­re Grund­stück vom öffent­li­chen Ver­kehrs­raum her für jeder­mann zugänglich.

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Auf der ande­ren Sei­te ist zu berück­sich­tig­ten, dass das hin­te­re Grund­stück voll­stän­dig ein­ge­frie­det ist und die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten kei­nen Schutz des vor­de­ren Grund­stücks durch das zum hin­te­ren Grund­stück – nicht zur Stra­ßen­sei­te – hin lie­gen­de Tor erfor­dern. Soll­te danach ein berech­tig­tes Inter­es­se der Eigen­tü­mer des vor­de­ren, die­nen­den Grund­stücks an dem Schlie­ßen des Tores nicht zu erken­nen sein, hät­ten die Eigen­tü­mer des hin­te­ren, herr­schen­den Grund­stücks die hier­mit für sie not­wen­dig ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se bei der Aus­übung des Wege­rechts nicht hin­zu­neh­men9.

Erfor­der­li­chen­falls ist fest­zu­stel­len, ob berech­tig­ten Siche­rungs­in­ter­es­sen der vor­de­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch eine ande­re Ein­frie­dung als durch ein Tor auf dem Weg Rech­nung getra­gen wer­den kann, etwa durch eine Abzäu­nung des Rest­grund­stücks gegen­über dem Weg.

Soll­ten die Eigen­tü­mer des vor­de­ren, die­nen­den Grund­stücks ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Siche­rung ihres Grund­stücks durch das hin­te­re Tor haben, wären – wie aus­ge­führt – ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, wel­che kon­kre­ten Erschwer­nis­se für die Eigen­tü­mer des hin­te­ren, herr­schen­den Grund­stücks mit der Ver­pflich­tung ver­bun­den sind, das hin­te­re Tor bei jedem Durch­gang und jeder Durch­fahrt zu schlie­ßen (und damit den­knot­wen­dig auch zu öff­nen), nament­lich im Hin­blick auf die ein­flü­ge­li­ge Bau­art, das Mate­ri­al sowie Grö­ße und Höhe des Tores. Dabei ist auch in den Blick zu neh­men, dass sie zum Schlie­ßen des vor­de­ren Tores nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le der­zeit nur des­we­gen nicht ver­pflich­tet sind, weil die­ses tech­ni­sche Män­gel auf­weist, sodass nach deren Behe­bung bei jeder Durch­fahrt zwei Tore zu öff­nen und zu schlie­ßen wären.

Kommt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nach der erfor­der­li­chen Abwä­gung zu dem Ergeb­nis, dass das Inter­es­se der Eigen­tü­mer des herr­schen­den Grund­stücks an dem unge­hin­der­ten Pas­sie­ren das Inter­es­se der des die­nen­den Grund­stücks an dem Ver­schlie­ßen des Tores über­wiegt, wären noch Fest­stel­lun­gen zur Stör­er­ei­gen­schaft der dritt­wi­der­be­klag­ten Mit­ei­gen­tü­me­rin zu tref­fen. Denn nach dem bis­lang fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt war es ihr Mit­ei­gen­tü­mer, der das Tor instal­lier­te und in der Ver­gan­gen­heit schloss. Er ist es auch, der von den hin­te­ren Eigen­tü­mern ver­langt, dass es geschlos­sen wer­den soll. Den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ist nicht zu ent­neh­men, dass sie in der Ver­gan­gen­heit das Tor geschlos­sen hät­te. Es ergibt sich ledig­lich, dass sie Mit­ei­gen­tü­me­rin des die­nen­den Grund­stücks ist und das Anwe­sen zusam­men mit dem ande­ren Mit­ei­gen­tü­mer, ihrem Ehe­mann, bewohnt. Die­ser Umstand allein bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge dafür, sie als (mit­tel­ba­re) Hand­lungs­stö­re­rin10 oder als Zustands­stö­re­rin11 anzusehen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2021 – V ZR 17/​20

  1. LG Hil­des­heim, Urteil vom 11.12.2018 – 3 O 114/​17[]
  2. OLG Cel­le, Urteil vom 23.12.2019 – 4 U 15/​19[]
  3. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/​14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 7 ff. mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/​14, aaO Rn. 7[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/​14, NJWRR 2015, 785 Rn. 10 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/​14, aaO Rn. 11[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1996 – V ZR 3/​96, NJW-RR 1997, 16 unter 2.a[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2015 – V ZR 184/​14, NJW-RR 2015, 785 Rn. 13 zum Abschlie­ßen eines Tores zwi­schen 22 und 7 Uhr[]
  9. vgl. OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2020, 141[]
  10. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/​17, NJW 2019, 773 Rn. 4; Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 131/​13, NJW 2014, 2640 Rn. 8 mwN[]
  11. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 29.02.2008 – V ZR 31/​07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 6; Urteil vom 14.11.2014 – V ZR 118/​13, NZM 2015, 256 Rn. 13 f. mwN[]

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