Gebrauch­tes Foh­len

Beim Ver­kauf gebrauch­ter Sachen kann der Ver­käu­fer, anders als beim Ver­kauf neu­er Sachen, die Gewähr­leis­tung zeit­lich beschrän­ken. Tie­re sind zwar kei­ne Sachen und dem­zu­fol­ge auch kei­ne "Ver­brauchs­gü­ter", jedoch sind die dafür gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Tie­re ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unter­schei­dung zwi­schen "neu­en" und "gebrauch­ten" Tie­ren ? in der Pra­xis han­delt es sich meist um Pfer­de ? ist für die Fra­ge von Bedeu­tung, ob beim Ver­kauf eines Tie­res durch einen Unter­neh­mer an einen Ver­brau­cher die zwei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che des Käu­fers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abge­kürzt wer­den kann, was nur beim Ver­kauf gebrauch­ter Sachen oder Tie­re mög­lich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB).

Gebrauch­tes Foh­len

Daher stell­te sich jetzt dem Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, wann ein jun­ges Tier (ein sechs Mona­te altes Hengst­foh­len) noch "neu" und wann bereits "gebraucht" ist.

In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall erwarb der Klä­ger am 27. Okto­ber 2002 von der Beklag­ten auf einer von ihr ver­an­stal­te­ten Auk­ti­on ein sechs Mona­te altes Hengst­foh­len, wel­ches nach einem medi­zi­ni­schen Unter­su­chungs­pro­to­koll kei­ne Gesund­heits­schä­den auf­wies. Die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Auk­ti­ons­be­din­gun­gen bestim­men, dass die Pfer­de als "gebrauch­te Sachen im Rechts­sin­ne" ver­kauft wer­den und dass Gewähr­leis­tungs­rech­te des Käu­fers inner­halb von zwölf Mona­ten nach Gefahr­über­gang ver­jäh­ren. Am 13. Okto­ber 2004 ? nach Ablauf der Zwölf­mo­nats­frist, aber vor Ablauf von zwei Jah­ren ? erklär­te der Klä­ger den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag mit der Begrün­dung, das Foh­len lei­de an einem ange­bo­re­nen Herz­feh­ler und sei des­halb man­gel­haft. Die Beklag­te lehn­te die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags unter Beru­fung auf die in ihren Auk­ti­ons­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­ne Ver­jäh­rungs­frist von zwölf Mona­ten ab.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gegen Rück­ga­be des Foh­lens sowie auf Auf­wen­dungs­er­satz wies das Land­ge­richt wegen Ver­jäh­rung ab. Es sah das Foh­len als "gebrauch­te Sache" an und hielt des­halb die Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf zwölf Mona­te für wirk­sam. Das Ober­lan­des­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers führ­te zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Ober­lan­des­ge­richt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Klä­ger den Rück­tritt recht­zei­tig, näm­lich inner­halb der hier maß­geb­li­chen zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist erklärt hat. Die Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf ein Jahr in den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen der Beklag­ten ist zum einen schon des­halb unwirk­sam, weil es sich bei der betref­fen­den Klau­sel um eine von der Beklag­ten ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt, die ohne Aus­nah­me alle Gewähr­leis­tungs­rech­te des Käu­fers und damit unter ande­rem auch etwai­ge auf einen Man­gel des ver­kauf­ten Pfer­des zurück­zu­füh­ren­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erfasst. Für der­ar­ti­ge Ansprü­che, soweit sie auf Ersatz von Kör­per- und Gesund­heits­schä­den gerich­tet oder auf gro­bes Ver­schul­den gestützt sind, kann die Haf­tung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht wirk­sam begrenzt wer­den (§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB). Eine hier­nach unzu­läs­si­ge Haf­tungs­be­gren­zung stellt auch die Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für die betref­fen­den Ansprü­che dar. Der Ver­stoß gegen § 309 Nr. 7 BGB hat zur Fol­ge, dass die Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist ins­ge­samt ? auch für den Rück­tritt des Käu­fers wegen des behaup­te­ten Man­gels ? unwirk­sam ist.

Zum ande­ren ist die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung in den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen der Beklag­ten aber auch des­we­gen unwirk­sam, weil die Ver­jäh­rungs­frist bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf im Fall des Ver­kaufs neu­er Sachen und Tie­re nicht auf weni­ger als zwei Jah­re abge­kürzt wer­den kann (§ 475 Abs. 2 BGB). Das Foh­len war zur Zeit der Auk­ti­on nicht "gebraucht", weil es bis dahin weder als Reit­tier noch nur Zucht ver­wen­det wor­den war. Einer in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur ver­brei­te­ten Auf­fas­sung, wonach Tie­re stets als "gebraucht" im Sin­ne der Vor­schrif­ten über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf anzu­se­hen sei­en, ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gefolgt. Er konn­te auch offen las­sen, ob und wann ein Tier unab­hän­gig von der Fra­ge, wel­chem Zweck es die­nen soll und ob es dafür schon ver­wen­det wor­den ist, allein durch Ablauf einer gewis­sen Zeit­span­ne nach der Geburt zur "gebrauch­ten" Sache wird. Nach dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers ist auch beim Tier­kauf zwi­schen "neu­en" und "gebrauch­ten" Kauf­ob­jek­ten zu unter­schei­den; jeden­falls jun­ge Haus­tie­re sol­len danach nicht als "gebraucht", son­dern als "neu" anzu­se­hen sein (BT-Drucks. 14/​6040, S. 245). Der blo­ße Zeit­ab­lauf ist daher uner­heb­lich, solan­ge das Tier noch ?jung? ist. Das war bei dem im Zeit­punkt des Ver­kaufs erst sechs Mona­te alten Foh­len, das sich über­dies noch nicht von der Mut­ter­stu­te "abge­setzt" hat­te, ohne Zwei­fel der Fall.

Ob eine Sache oder ein Tier neu oder gebraucht ist, bestimmt sich nach einem objek­ti­ven Maß­stab; anders als Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, konn­ten die Par­tei­en somit auch nicht rechts­wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass es sich bei dem ver­kauf­ten Foh­len um ein gebrauch­tes Tier han­de­le, weil durch eine sol­che Ver­ein­ba­rung der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Ver­brau­cher­schutz aus­ge­höhlt wür­de.

Das Ober­lan­des­ge­richt wird nun­mehr fest­zu­stel­len haben, ob das Foh­len, wie vom Klä­ger behaup­tet, an einem Herz­feh­ler lei­det, der bereits zur Zeit der Auk­ti­on vor­han­den war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2006 ? VIII ZR 3/​06