Gebraucht­wa­gen­fi­nan­zie­rung – und der Wider­ruf eines Darlehensvertrages

Der Hin­weis in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen dar­auf, dass der Dar­le­hens­neh­mer im Fal­le des Wider­rufs des Dar­le­hens­ver­trags eine durch bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs ent­stan­de­ne Wert­min­de­rung unter bei­spiel­haf­ter Auf­zäh­lung eines Wert­ver­lusts auf­grund der Zulas­sung eines PKWs zu erset­zen hat, ist nicht zu bean­stan­den. Im Rah­men von § 492 Abs. 2 BGB ist ein Ver­weis des Dar­le­hens­ver­trags auf die in dem aus­ge­hän­dig­ten Merk­blatt „Euro­päi­sche Stan­dard­in­for­ma­tio­nen für Ver­brau­cher­kre­di­te“ ent­hal­te­nen Anga­ben zulässig.

Gebraucht­wa­gen­fi­nan­zie­rung – und der Wider­ruf eines Darlehensvertrages

Ob hin­sicht­lich einer sol­chen Wider­rufs­in­for­ma­ti­on die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on nach § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB ein­greift, kann dahin­ste­hen, da die hier ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung nicht geeig­net ist, den Ver­brau­cher in die Irre zu füh­ren oder Miss­ver­ständ­nis­se hin­sicht­lich sei­ner Ver­brau­cher­rech­te zu verursachen.

Sinn und Zweck des Wider­rufs­rechts ist es, den Ver­brau­cher vor einer über­eil­ten Bin­dung an sei­ne auf Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung zu schüt­zen. Ihm soll des­halb bei Ent­schei­dun­gen mit erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung und Trag­wei­te wie dem Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags Gele­gen­heit gege­ben wer­den, den Ver­trags­ab­schluss noch ein­mal zu über­den­ken. Wider­rufs­an­ga­ben müs­sen des­halb umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und für den Ver­brau­cher ein­deu­tig sein. Der Ver­brau­cher soll durch sie nicht nur von sei­nem Wider­rufs­recht Kennt­nis erlan­gen, son­dern auch in die Lage ver­setzt wer­den, die­ses aus­zu­üben. Leit­bild ist für das hier maß­geb­li­che Recht, das voll­har­mo­ni­sier­tes Uni­ons­recht umsetzt, der nor­mal infor­mier­te, ange­mes­sen auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher1.

Ob der Ver­brau­cher ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­rufs­recht belehrt wur­de, rich­tet sich nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen unter Zugrun­de­le­gung des gesetz­li­chen Mus­ters als Aus­le­gungs­hil­fe für die Fra­ge der Deut­lich­keit der Beleh­rung. Das Mus­ter in Anla­ge 6 zu Art. 247 EGBGB spie­gelt dabei die Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers dar­über wie­der, wel­chen Inhalt eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung haben soll2. Soweit der Dar­le­hens­ge­ber For­mu­lie­run­gen aus die­sem Mus­ter benutzt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se For­mu­lie­run­gen nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers für eine deut­li­che Wider­rufs­in­for­ma­ti­on geeig­net sind. Ledig­lich soweit ein­zel­ne Text­pas­sa­gen feh­len oder hin­zu­ge­fügt wer­den, ist zu prü­fen, ob die Wider­rufs­be­leh­rung dadurch ins­ge­samt undeut­lich und ver­wir­rend wird.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die der Käuferin/​Darlehensnehmerin über­ge­be­ne Wider­rufs­in­for­ma­ti­on nicht zu bean­stan­den. Die Ver­käu­fe­rin unter­rich­tet, wie von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 sowie § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EGBGB gefor­dert, zutref­fend über die Dau­er und den Beginn der Wider­rufs­frist, den Beginn der Rück­ab­wick­lungs­frist, über die Rück­ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­trags sowie die Widerrufsfolgen.

Im Ein­zel­nen:

Die Beleh­rung ist icht dadurch feh­ler­haft, dass sie hin­sicht­lich einer etwai­gen Anmel­dung zu dem Kre­dit­schutz­brief (KSB/​KSB Plus) belehrt wur­de, als ob es sich bei die­sem um einen ver­bun­de­nen Ver­trag han­deln wür­de. Dabei kann offen blei­ben, ob es sich bei einem etwai­gen – von der Käu­fe­rin tat­säch­lich nicht erklär­ten – Bei­tritt zur Grup­pen­ver­si­che­rung „KSB Plus“ um einen ver­bun­de­nen Ver­trag im Sin­ne von § 358 BGB han­delt, weil die­se Ein­ord­nung auf die Rich­tig­keit der Wider­rufs­be­leh­rung kei­nen Ein­fluss hat. Die Ein­be­zie­hung des KSB in die wei­te­re Umset­zung der Gestal­tungs­hin­wei­se zu ver­bun­de­nen Ver­trä­gen stellt eine zuläs­si­ge ver­trag­li­che Erwei­te­rung des Wider­rufs­rechts dar. Zuguns­ten des Ver­brau­chers von dem gesetz­li­chen Mus­ter der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind zuläs­sig3. Die Grup­pen­ver­si­che­rung ist in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on unter der Zwi­schen­über­schrift „Beson­der­hei­ten bei wei­te­ren Ver­trä­gen“ auf­ge­führt. Dar­in ist unter Berück­sich­ti­gung des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts gemäß §§ 133, 157 BGB ein an einen die­ser bei­tre­ten­den Dar­le­hens­neh­mer gerich­te­tes, begüns­ti­gen­des Ange­bot der Bank zu sehen, die von ihr abge­schlos­se­ne Grup­pen­ver­si­che­rung als mit dem Dar­le­hens­ver­trag ver­bun­de­nes Geschäft ein­zu­ord­nen. Die­ses ihn begüns­ti­gen­de Ange­bot nimmt ein der Ver­si­che­rung bei­tre­ten­der Dar­le­hens­neh­mer durch die Unter­schrift an. Die Kon­se­quenz, dass im Fall des Wider­rufs der Anmel­dung zum KSB/​KSB Plus Ansprü­che der Bank auf Zah­lung von Zin­sen und Kos­ten aus der Rück­ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­trags gegen den bei­tre­ten­den Dar­le­hens­neh­mer aus­ge­schlos­sen sind, hat die Bank zutref­fend in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf­ge­führt4.

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Die Bezug­nah­me der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf den Kom­plex „Anmel­dung zum KSB/​KSB Plus“ ist auch sonst nicht ver­wir­rend. Die Käu­fe­rin wuss­te, dass sie kei­ne Anmel­dung zum KSB/​KSB Plus abge­schlos­sen hat­te. Weiß der Ver­brau­cher, dass er sich nicht zum KSB/​KSB Plus ange­mel­det hat, so ver­steht er auch, dass die dies­be­züg­li­chen Pas­sa­gen der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on für ihn nicht ein­schlä­gig sind und ersatz­los weg­fal­len. Dies ergibt sich auch aus der Bezug­nah­me auf die Anmel­dung zum KSB/​KSB Plus vor­aus­ge­hen­den For­mu­lie­rung „und/​oder„5.

Auch wer­den die Rechts­fol­gen des Wider­rufs zutref­fend dar­ge­stellt. Die Bank hat hier den Gestal­tungs­hin­weis 8 c) a.E. der Anla­ge 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB wört­lich über­nom­men. Dass sich in Ziff. 6 a) der Dar­le­hens­be­din­gun­gen der Bank eine abwei­chen­de For­mu­lie­rung in Bezug auf den Wert­er­satz fin­det, ist unschäd­lich. In Ziff. 6 a) der Dar­le­hens­be­din­gun­gen heißt es zwar, dass der Dar­le­hens­neh­mer im Fall des Wider­rufs des Dar­le­hens­ver­tra­ges eine durch bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs ent­stan­de­ne Wert­min­de­rung zu erset­zen hat. Dazu wird dort bei­spiel­haft der Wert­ver­lust auf­grund der Zulas­sung eines Pkw genannt. Dem­ge­gen­über heißt es in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on ein­schrän­kend, dass die Wert­er­satz­pflicht nur in Betracht kommt, wenn der Wert­ver­lust auf einen Umgang mit den Waren zurück­zu­füh­ren ist, der zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit der Eigen­schaf­ten und der Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­dig war. Letz­te­re For­mu­lie­rung gibt zwar ein­deu­ti­ger den Inhalt von § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB wider. Dies führt aber nicht dazu, dass die For­mu­lie­rung in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen rechts­wid­rig wäre. Eine Rege­lung, dass jede Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs zur Wert­er­satz­pflicht füh­re, ent­hält auch Zif­fer 6 a) der Dar­le­hens­be­din­gun­gen nicht. Die dort bei­spiel­haft erwähn­te Zulas­sung eines Fahr­zeu­ges ist nicht als Unter­su­chung oder Tes­ten einer Ware ein­zu­ord­nen, wes­halb dort rich­ti­ger­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass schon die Zulas­sung des Fahr­zeu­ges zu einem ersatz­pflich­ti­gen Wert­ver­lust füh­ren kann6. Die bei­den Infor­ma­tio­nen sind auch nicht wider­sprüch­lich. Die For­mu­lie­rung in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on ist ledig­lich etwas aus­führ­li­cher als die For­mu­lie­rung in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen und ergänzt diese.

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Die Ver­wen­dung des soge­nann­ten „Kas­ka­den­ver­wei­ses“ ist eben­falls nicht zu bean­stan­den. Die Bank belehrt damit in aus­rei­chen­der Form über den Beginn der Wider­rufs­frist. Die For­mu­lie­rung, „die Frist beginnt nach Abschluss des Ver­trags, aber erst, nach­dem der Dar­le­hens­neh­mer alle Pflicht­an­ga­ben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Anga­be zur Art des Dar­le­hens, Anga­be zum Net­to­dar­le­hens­be­trag, Anga­be zur Ver­trags­lauf­zeit) erhal­ten hat.“ ist nicht zu bean­stan­den. Sie infor­miert für sich klar und ver­ständ­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher kann die Bedin­gun­gen, unter denen die Wider­rufs­frist anlau­fen soll, aus einer in die­ser Wei­se erteil­ten Wider­rufs­in­for­ma­ti­on erschlie­ßen. Auch die Erläu­te­rung des § 492 Abs. 2 BGB mit­tels in Klam­mern gesetz­ter Bei­spie­le, stellt eine hin­rei­chen­de Beleh­rung dar7. Die Bezug­nah­me auf eine all­ge­mein zugäng­li­che Norm wie § 492 Abs. 2 BGB ist klar und ver­ständ­lich. Eine voll­stän­di­ge Auf­lis­tung sämt­li­cher von § 492 Abs. 2 BGB gefor­der­ter Pflicht­an­ga­ben wür­de letzt­lich dazu füh­ren, dass dem Ver­brau­cher eine kaum mehr les­ba­re Infor­ma­ti­on erteilt wer­den müss­te. Das vom Gesetz­ge­ber bereit­ge­stell­te Mus­ter sieht eben­falls eine bei­spiel­haf­te Auf­lis­tung vor.

Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 26.03.20208. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der zitier­ten Ent­schei­dung aus­ge­führt, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richt­li­nie 2008/​48 sei dahin aus­zu­le­gen, dass er dem ent­ge­gen­steht, dass ein Kre­dit­ver­trag hin­sicht­lich der in Art. 10 die­ser Richt­li­nie genann­ten Anga­ben auf eine natio­na­le Vor­schrift ver­weist, die selbst auf wei­te­re Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­glied­staats ver­weist9 mit der Fol­ge, dass der – auch vor­lie­gend von der Bank – ver­wen­de­te soge­nann­te „Kas­ka­den­ver­weis“ der Richt­li­nie zuwiderlaufe.

Jedoch obliegt die Ent­schei­dung dar­über, ob im Rah­men des natio­na­len Rechts ein Spiel­raum für eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung oder Rechts­fort­bil­dung besteht, den natio­na­len Gerich­ten10. Von die­sen ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung nicht dazu füh­ren darf, dass das Rege­lungs­ziel des Gesetz­ge­bers in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wird, oder dazu, dass einer nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Norm ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn gege­ben oder der nor­ma­ti­ve Gehalt der Norm grund­le­gend neu bestimmt wird. Dem­ge­mäß kommt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung nur in Fra­ge, wenn eine Norm tat­säch­lich unter­schied­li­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten im Rah­men des­sen zulässt, was der gesetz­ge­be­ri­schen Zweck- und Ziel­set­zung ent­spricht. Der Grund­satz gemein­schafts­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und Rechts­fort­bil­dung darf nicht zu einer Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem füh­ren11. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung schei­det daher aus, wenn das natio­na­le Recht und der Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers ein­deu­tig ist12. Vor­lie­gend ist das deut­sche Gesetz und der Wil­le des deut­schen Gesetz­ge­bers bezüg­lich der Zuläs­sig­keit des Ver­wei­ses auf eine gesetz­li­che Vor­schrift zwecks Umschrei­bung der Vor­aus­set­zun­gen für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist der­art ein­deu­tig, dass eine ent­ge­gen­ste­hen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung aus­schei­det12. Auch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Fort­bil­dung kommt nicht in Betracht, weil es unter Her­an­zie­hung der Geset­zes­be­grün­dung an einer ver­deck­ten Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes fehlt13.

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Auch die von der Bank ver­wen­de­te Pas­sa­ge zu den „Beson­der­hei­ten bei wei­te­ren Ver­trä­gen“ begrün­det ent­ge­gen der Ansicht der Käu­fe­rin kei­ne Feh­ler­haf­tig­keit der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on. Die Bank hat damit den Gestal­tungs­hin­weis 8a der Anla­ge 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB wört­lich über­nom­men. Soweit der Dar­le­hens­ge­ber For­mu­lie­run­gen aus die­sem Mus­ter benutzt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se For­mu­lie­run­gen nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers für eine deut­li­che Wider­rufs­in­for­ma­ti­on geeig­net sind. Hin­zu kommt, dass vor­lie­gend an den Dar­le­hens­neh­mer über­haupt kein Betrag aus­ge­zahlt wor­den ist, so dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.01.2011 – XI ZR 356/​09 – auf den vor­lie­gen­den Fall nicht anzu­wen­den ist.

Die Käu­fe­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall die nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben erhalten.

Im Rah­men von § 492 Abs. 2 BGB ist ein Ver­weis des Dar­le­hens­ver­trags auf die in dem aus­ge­hän­dig­ten Merk­blatt „Euro­päi­sche Stan­dard­in­for­ma­tio­nen für Ver­brau­cher­kre­di­te“ ent­hal­te­nen Anga­ben zuläs­sig. Die ver­trag­li­chen Pflicht­an­ga­ben kön­nen auch in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für Kre­di­te und Dar­le­hen erteilt wer­den, soweit sie klar und ver­ständ­lich sind und ihre Gestal­tung es einem nor­mal infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ermög­licht, die jeweils ein­schlä­gi­gen Anga­ben auf­zu­fin­den14. Eines geson­der­ten Hin­wei­ses auf den Stand­ort der Infor­ma­tio­nen bedarf es im Ver­trags­for­mu­lar nicht15.

Im Ein­zel­nen:

Die gemäß Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB gefor­der­ten Anga­ben zur Berech­nungs­me­tho­de des Anspruchs auf Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung wer­den in Nr. 2 lit. c) der Dar­le­hens­be­din­gun­gen unter Bezug­nah­me auf die vom „Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­schrie­be­nen finanz­ma­the­ma­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen“ und Auf­zäh­lung der hier­für maß­geb­li­chen Fak­to­ren mit einer Kap­pungs­gren­ze nach oben zutref­fend wie­der­ge­ge­ben. Der Bun­de­ge­richts­hof hat für eine mit Aus­nah­me der vor­lie­gend feh­len­den pau­scha­len Ent­schä­di­gung im Wesent­li­chen wort­laut­i­den­ti­sche Beleh­rung ent­schie­den, dass die­se den Anfor­de­run­gen nach der genann­ten Vor­schrift genügt16. Dies gilt auch für den vor­lie­gen­den Fall. Die feh­len­de Pau­scha­lie­rung ist unschäd­lich, weil eine Pau­scha­lie­rung nach Erwä­gungs­grund 39 der Richt­li­nie 2008/​48/​EG zwar zuläs­sig, nicht aber erfor­der­lich ist.

Soweit die Käu­fe­rin wei­ter rügt, die Bank habe nicht im Ver­trag fest­ge­legt, wel­che von den vom Bun­des­ge­richts­hof aner­kann­ten Berech­nungs­me­tho­den sie vor­lie­gend anwen­den wer­de, begrün­det dies eben­falls kei­nen Infor­ma­ti­ons­feh­ler der Bank. Eine Fest­le­gung im Dar­le­hens­ver­trag ist gera­de nicht erfor­der­lich. Der Ver­brau­cher kann mit die­sen Begrif­fen für sich nichts anfan­gen. Ent­schei­dend ist, dass die Anga­ben – wie vor­lie­gend – geeig­net sind, dem Dar­le­hens­neh­mer die zuver­läs­si­ge Abschät­zung sei­ner finan­zi­el­len Belas­tung im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Rück­zah­lung zu ermög­li­chen17.

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Auch liegt kein Ver­stoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, wonach der Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag klar und ver­ständ­lich Anga­ben zu dem ein­zu­hal­ten­den Ver­fah­ren bei der Kün­di­gung des Ver­tra­ges ent­hal­ten muss, vor.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in jeder Hin­sicht über­zeu­gend anhand Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Telos, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen der zugrun­de lie­gen­den Richt­li­nie 2008/​48/​EG her­ge­lei­tet, dass die­se Vor­schrift sich nur auf das in der genann­ten Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Kün­di­gungs­recht für unbe­fris­te­te Dar­le­hens­ver­trä­ge aus der Vor­schrift des § 500 Abs. 1 BGB bezieht18. Die­ses kam bei dem vor­lie­gen­den befris­te­ten Dar­le­hens­ver­trag nicht zum Tra­gen. Über wei­te­re Kün­di­gungs­rech­te – ins­be­son­de­re das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nach § 314 BGB – muss­te die Bank die Käu­fe­rin danach nicht aufklären.

Durch die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auch zugleich geklärt, dass es nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nicht des Hin­wei­ses auf mög­li­che Form­vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re die­je­ni­ge aus § 492 Abs. 5 BGB – und auch nicht des Hin­wei­ses auf sons­ti­ge all­ge­mei­ne mög­li­che Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für eine Kün­di­gung bedarf. Denn wenn sich Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nur auf das Kün­di­gungs­recht nach § 500 Abs. 1 BGB bezieht, kann danach nicht auch ein Hin­weis auf ande­re Form- und sons­ti­ge Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re nicht auf sol­che für die Form einer etwai­gen Kün­di­gung des Dar­le­hens­ge­bers nach § 492 Abs. 5 BGB geschul­det sein19.

Schließ­licht ist es auch nicht erfor­der­lich, über eine Form der Kün­di­gung des Dar­le­hens­neh­mers auf­zu­klä­ren. Die­se ist form­frei mög­lich. Der ange­mes­sen auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Dar­le­hens­neh­mer kann daher aus feh­len­den Anga­ben zu Form­vor­schrif­ten die zutref­fen­de Schluss­fol­ge­rung zie­hen, dass eine Kün­di­gungs­er­klä­rung nicht an eine bestimm­te Form gebun­den ist.

Die Bank hat die Käu­fe­rin auch über die Aus­zah­lungs­be­din­gun­gen nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB infor­miert. Die­se Anga­ben erfor­dern auch die Anga­be, dass der Dar­le­hens­neh­mer etwas Ande­res erhält, z.B. die Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit oder einen Gegen­stand20. Die Anga­ben über die eigent­li­chen Aus­zah­lungs­be­din­gun­gen fin­den sich auf Sei­te 5 des Dar­le­hens­an­trags unter­halb der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on. Danach soll­te das Dar­le­hen bei Annah­me des Dar­le­hens­an­trags durch die Bank an die „Ver­käu­fer-/Ver­mitt­ler-/Re­pa­ra­tur­fir­ma“ über­wie­sen wer­den. Aus­zah­lungs­be­din­gung ist danach allein die Annah­me des Antrags. Auch wenn hier meh­re­re Fäl­le genannt wer­den und die Ver­wen­dung des Begriffs „Fir­ma“ in die­sem Zusam­men­hang juris­tisch unsau­ber ist, kann der ange­mes­sen auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher ohne wei­te­res erken­nen, wel­cher der genann­ten Fäl­le auf sei­nen Ver­trags­schluss zutrifft. Was der Dar­le­hens­neh­mer hier­für erhält, ergibt sich aus Sei­te 1 des Dar­le­hens­an­trags, das finan­zier­te Fahr­zeug und die Befrei­ung von der Kauf­preis­schuld. Zumin­dest der ange­mes­sen auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher wird bis zur Unter­schrifts­leis­tung noch nicht ver­ges­sen haben, zu wel­chem Zweck er den Dar­le­hens­ver­trag abge­schlos­sen hat, der Finan­zie­rung eines Fahr­zeugs. Dann bleibt ihm auch nicht ver­bor­gen, dass er eben die­ses Fahr­zeug und nicht einen ande­ren Gegen­stand oder eine ande­re Leis­tung erhält.

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Die­se Anga­ben wer­den nicht dadurch unwirk­sam, dass die Bank im Anschluss an die Dar­le­hens­be­din­gun­gen in einem geson­der­ten mit einem Kas­ten umran­de­ten Text­feld fol­gen­de Klau­sel auf­ge­nom­men hat:

„Die Bank ist berech­tigt, nach Ver­trags­schluss unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Belan­ge des Dar­le­hens­neh­mers zusätz­li­che Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen für das Dar­le­hen zu bestimmen. …“

Eine sol­che Klau­sel hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die bei Ver­trags­schluss anzu­ge­ben­den Pflicht­an­ga­ben. Betrof­fen von ihr sind viel­mehr im Ein­zel­fall sich erge­ben­de nach­träg­li­che Ände­run­gen, deren Anga­be der Bank bei Ver­trags­schluss nicht mög­lich ist. Es ist auch nicht erfor­der­lich, die Pflicht­an­ga­ben um sol­che in der Zukunft lie­gen­de Ände­run­gen zum Schutz des Ver­brau­chers zu erwei­tern. Der Ver­brau­cher ist durch in § 308 Nr. 4 BGB ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge aus­rei­chend geschützt. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist eine Klau­sel, wie von der Bank ver­wen­det, grund­sätz­lich unwirk­sam, „wenn nicht die Ver­ein­ba­rung der Ände­rung oder Abwei­chung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders für den ande­ren Ver­trags­teil zumut­bar ist“. Auch besteht nach dem wei­te­ren Wort­laut der Klau­sel kei­ne Pflicht der Käu­fe­rin, etwaig nach­träg­li­che Anfor­de­run­gen zu erfül­len. An die Nicht­er­fül­lung knüpft die Bank „ledig­lich“ ein ihr zuste­hen­des Kün­di­gungs­recht. Eine Ver­knüp­fung mit einem etwai­gen Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers ist nicht gege­ben. Letzt­lich hat die Käu­fe­rin gar nicht behaup­tet, dass die Bank nach­träg­lich die Aus­zah­lungs­be­din­gun­gen abge­än­dert hat.

Die von Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB gefor­der­te Anga­be zum Namen und zur Anschrift des als Dar­le­hens­ver­mitt­ler auf­tre­ten­den Auto­hau­ses befin­det sich nach dem von der Bank nicht bestrit­te­nen Vor­trag der Käu­fe­rin in den Euro­päi­schen Stan­dard­in­for­ma­tio­nen für Ver­brau­cher­kre­di­te. Dies ist aus­rei­chend. Auf die obi­gen Aus­füh­run­gen wird verwiesen.

Über die Art des Dar­le­hens (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 2 EGBGB) ist die Käu­fe­rin unter­rich­tet wor­den. Die erfor­der­li­chen Anga­ben zu der Art des Dar­le­hens erge­ben sich aus §§ 491 ff BGB; zur Art gehö­ren die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Ver­trags, z.B. Dar­le­hen mit oder ohne bestimm­te Lauf­zeit und/​oder regel­mä­ßi­ger Til­gung oder Til­gung am Lauf­zeit­ende21. Eine schlag­wort­ar­ti­ge Umschrei­bung wie der nicht im Gesetz ver­wen­de­te Begriff „Annui­tä­ten­dar­le­hen“ ist nicht erfor­der­lich. Die danach erfor­der­li­chen Anga­ben erge­ben sich aus S. 1 des Dar­le­hens­an­trags der Käuferin.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB vor, wonach der Dar­le­hens­neh­mer über alle sons­ti­gen Kos­ten, ins­be­son­de­re in Zusam­men­hang mit der Aus­zah­lung oder der Ver­wen­dung eines Zah­lungs­in­stru­ments, mit dem sowohl Zah­lungs­vor­gän­ge als auch Abhe­bun­gen getä­tigt wer­den kön­nen, sowie die Bedin­gun­gen, unter denen die Kos­ten ange­passt wer­den kön­nen, infor­miert wer­den muss. Das in Nr. 4 der Dar­le­hens­be­din­gun­gen genann­te Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis betrifft nicht „sons­ti­ge Kos­ten“ im Sin­ne des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Jeden­falls liegt kein Vor­trag dazu vor, wel­che „sons­ti­gen Kos­ten“ vor­lie­gend noch anfallen.

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Der gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB erfor­der­li­che Hin­weis auf den Anspruch des Dar­le­hens­neh­mers auf einen Til­gungs­plan wird am Ende von Zif­fer 4 der Dar­le­hens­be­din­gun­gen genannt. Die Über­schrift der Zif­fer 4 lau­tet zwar „Beson­de­re Gebüh­ren und Leis­tun­gen“. Dies ist nicht miss­ver­ständ­lich, denn bei dem Anspruch des Dar­le­hens­neh­mers auf einen Til­gungs­plan han­delt es sich um eine beson­de­re Leistung.

Land­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. Juli 2020 – 5 O 1407/​19 (534)

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/​15; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 15.05.2017 – 9 U 105/​16[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2016 – 6 U 170/​16[]
  3. BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/​15[]
  4. vgl. eben­falls LG Köln, Urteil vom 10.10.2017 – 21 O 23/​17 sowie LG Heil­bronn, Urteil vom 30.01.2018 – 6 O 358/​17[]
  5. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 15.05.2017 – 9 U 105/​16[]
  6. so auch: LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.12.2017 – 11 O 37/​17, Rn. 51; LG Ulm, Urteil vom 30.07.208 – 4 O 399/​17; a.A. LG Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018 – 2 O 259/​17, wo die For­mu­lie­rung in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen ohne nähe­re Begrün­dung für inhalt­lich falsch gehal­ten wird[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/​15, WM 2016, 706[]
  8. EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C‑66/​19[]
  9. EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C‑66/​19, Rn. 49[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2018 – XI ZR 702/​16, Rn. 13, m.w.N.[]
  11. vgl. hier­zu ins­ge­samt: BGH, Urteil vom 03.07.2018 – XI ZR 702/​16, Rn. 13, m.w.N[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019 – XI ZR 44/​18, Rn.17[][]
  13. BGH, Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/​18, Rn. 17; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 04.02.2019 – 6 U 88/​18, Rn.19[]
  14. BGH, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/​16[]
  15. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 14.03.2017 – 17 U 204/​15[]
  16. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/​18, Rn. 40–50[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​11643 S. 87; BGH, a.a.O.[]
  18. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/​18, Rn. 26–38[]
  19. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.10.2019, a.a.O. S. 2314 f[]
  20. BT-Drs. 16/​11643, Sei­te 124[]
  21. Palandt/​Weidenkaff, a.a.O. Art. 247 EGBGB § 3 Rn. 2[]

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