Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lung durch den Auto­händ­ler

Beauf­tragt der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer einen gewerb­li­chen Auto­händ­ler gegen erfolgs­ab­hän­gi­ges Ent­gelt (Pro­vi­si­on) damit, sein Fahr­zeug auf des­sen Fir­men­ge­län­de anzu­bie­ten und im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu ver­kau­fen (Ver­mitt­lungs­ver­trag), so ist das damit ver­bun­de­ne Ver­trags­ver­hält­nis regel­mä­ßig als ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gung mit Dienst­ver­trags­cha­rak­ter ein­zu­ord­nen. Der Bun­des­ge­richt­hof hat­te nun die Fra­ge der Unwirk­sam­keit der in einen sol­chen Ver­trag auf­ge­nom­me­nen Klau­sel über eine „Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le” nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu ent­schei­den:

Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lung durch den Auto­händ­ler

Beauf­tragt der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer einen gewerb­li­chen Auto­händ­ler gegen Ent­gelt (Pro­vi­si­on) damit, sein Fahr­zeug auf des­sen Fir­men­ge­län­de anzu­bie­ten und im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu ver­kau­fen (Ver­mitt­lungs­ver­trag), so ist das damit ver­bun­de­ne Ver­trags­ver­hält­nis regel­mä­ßig als ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gung mit Dienst­ver­trags­cha­rak­ter ein­zu­ord­nen1, wobei eine Nähe sowohl zum Mak­ler­dienst­ver­trag als auch zum Kom­mis­si­ons­ge­schäft nicht von der Hand zu wei­sen ist. Vom Mak­ler­dienst­ver­trag unter­schei­det sich der Ver­mitt­lungs­ver­trag indes ins­be­son­de­re durch Art und Reich­wei­te der dem beauf­trag­ten Auto­händ­ler oblie­gen­den Pflich­ten; die­ser ist neben einem Tätig­wer­den im Sin­ne eines akti­ven Bemü­hens um den erfolg­rei­chen Ver­kauf des Fahr­zeugs (ver­gleich­bar dem Mak­ler­dienst­ver­trag) auch gehal­ten, das Auto auf sei­nem Fir­men­ge­län­de für Inter­es­sen­ten bereit zu stel­len und vor­zu­füh­ren, es sicher auf­zu­be­wah­ren und zu pfle­gen2 und gege­be­nen­falls auch zu ver­si­chern3. Vom Kom­mis­si­ons­ge­schäft (§§ 383 ff HGB) unter­schei­det sich der Ver­mitt­lungs­auf­trag vor allem dar­in, dass der Ver­kauf im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers erfolgt und der Beauf­trag­te hier­bei nicht – als mit­tel­ba­rer Stell­ver­tre­ter – im eige­nen Namen han­delt4.

Maß­geb­lich abzu­stel­len ist mit­hin in ers­ter Linie auf die in § 675 Abs. 1 BGB in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten des Auf­trags­rechts (§§ 662 ff BGB) sowie auf die Rege­lun­gen des Dienst­ver­trags­rechts (§§ 611 ff BGB).

Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Auto­händ­lers wegen der von ihm gel­tend gemach­ten Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le ver­neint. Die dies­be­züg­li­che for­mu­lar­ver­trag­li­che Bestim­mung in Num­mer 2.3 des Ver­mitt­lungs­ver­trags ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirk­sam, so dass der Auto­händ­ler kein hier­auf gestütz­ter Zah­lungs­an­spruch zusteht.

Die­se Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le gemäß §§ 307 bis 309 BGB. Aus­ge­nom­men von der Inhalts­kon­trol­le sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stel­le des frü­he­ren § 8 AGBG getre­ten ist, frei­lich sol­che Bestim­mun­gen, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht und die hier­für zu zah­len­de Ver­gü­tung unmit­tel­bar regeln (Leis­tungs­be­schrei­bun­gen und Preis­ver­ein­ba­run­gen); nach dem im Bür­ger­li­chen Recht gel­ten­den Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie ist es den Ver­trags­par­tei­en im All­ge­mei­nen frei­ge­stellt, Leis­tung und Gegen­leis­tung zu bestim­men, und man­gels gesetz­li­cher Vor­ga­ben fehlt es inso­weit regel­mä­ßig auch an einem Kon­troll­maß­stab5. Kon­troll­frei sind sonach auch Rege­lun­gen über Prei­se für Neben­leis­tun­gen oder ein­zel­ne Leis­tungs­tei­le6 und über die Ver­gü­tung zusätz­lich ange­bo­te­ner Son­der­leis­tun­gen, wenn hier­für kei­ne recht­li­chen Rege­lun­gen bestehen7.

Dem­ge­gen­über unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 bis 309 BGB sol­che (Preisneben-)Abreden, die sich zwar mit­tel­bar auf Preis und Leis­tung aus­wir­ken, die­se aber nicht aus­schließ­lich fest­le­gen, und bestehen­de Rechts­vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re Rege­lun­gen des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts, ergän­zen oder von die­sen abwei­chen8. Unter Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB fal­len nicht nur Geset­zes­vor­schrif­ten, son­dern auch all­ge­mein aner­kann­te Rechts­grund­sät­ze sowie die Gesamt­heit der wesent­li­chen Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben (arg. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBGB)9.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ver­langt sei­nem kla­ren Wort­laut nach eine Prü­fung, ob die betrof­fe­ne Ver­trags­klau­sel ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung hat oder ob sie Rechts­vor­schrif­ten ergänzt oder von ihnen abweicht, indem sie etwa ein Ent­gelt fest­legt, obwohl eine ech­te (Gegen-)Leistung für den Ver­trags­part­ner nicht erbracht wird; der Begriff der Leis­tung steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Ver­wen­ders von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen10.

Dem­entspre­chend hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs for­mu­lar­mä­ßi­ge Ent­geltre­ge­lun­gen als kon­troll­fä­hig ange­se­hen, die Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung eige­ner (gesetz­li­cher oder neben­ver­trag­li­cher) Pflich­ten des Ver­wen­ders oder für sons­ti­ge Tätig­kei­ten im eige­nen Inter­es­se des Ver­wen­ders auf den Kun­den abwäl­zen11.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Rege­lung über die Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le im vor­lie­gen­den Ver­mitt­lungs­ver­trags der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 bis 309 BGB unter­wor­fen. Bei die­ser Bestim­mung han­delt es sich um eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Neben­ab­re­de über ein zusätz­li­ches Ent­gelt ohne ech­te Gegen­leis­tung des Ver­wen­ders. Hier­durch will sich die Beklag­te eine Tätig­keit ver­gü­ten las­sen, die sie nach Maß­ga­be der Gesamt­heit der wesent­li­chen Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur und dem Zweck des Ver­mitt­lungs­ver­trags er-geben, vor­nehm­lich im eige­nen Inter­es­se ent­fal­tet.

Als ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflich­ten ste­hen sich einer­seits die Pflicht des beauf­trag­ten Auto­händ­lers, sach­ge­rech­te Bemü­hun­gen zum auf­trags­ge­mä­ßen Ver­kauf des ihm über­las­se­nen Fahr­zeugs zu ent­fal­ten, und ande­rer­seits die Pflicht des Auf­trag­ge­bers (Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers) zur Zah­lung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Pro­vi­si­on gegen­über. Mit der Pro­vi­si­ons­zah­lung, deren Höhe sich am erziel­ten Ver­kaufs­preis ori­en­tiert, ist aus dem Blick­win­kel der Ver­kehrs­er­war­tung – inso­fern nicht wesent­lich anders als beim Mak­ler(dienst-)vertrag – das vom Auf­trag­ge­ber geschul­de­te Ent­gelt voll­stän­dig erbracht und die Leis­tung des Beauf­trag­ten ins­ge­samt abge­gol­ten. Hier­nach zählt der Auf­wand, der für die Erfolg ver­spre­chen­de Prä­sen­ta­ti­on des Fahr­zeugs auf dem Fir­men­ge­län­de des Beauf­trag­ten anfällt, zu des­sen Gemein­kos­ten, die nicht selb­stän­dig erstat­tungs­fä­hig und übli­cher­wei­se bei der Pro­vi­si­on mit ein­ge­rech­net sind12. Da die Pau­scha­le nach den For­mu­lar­be­din­gun­gen des Auto­händ­lers auch im Erfolgs­fal­le zu ent­rich­ten ist, kann dies dazu füh­ren, dass eine nach der Rechts­na­tur des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bereits voll­stän­dig abge­gol­te­ne Leis-tung im Gewan­de einer „Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le” noch­mals („dop­pelt”) zu bezah­len ist.

Hin­zu kommt Fol­gen­des: Unge­ach­tet des Umstands, dass der beauf­trag­te Auto­händ­ler ver­trag­lich ver­pflich­tet ist, sich um den Ver­kauf des Fahr­zeugs zu bemü­hen, so ist es doch im Wesent­li­chen sei­ne Sache, dar­über zu befin­den, wel­chen Auf­wand er für die Bereit­stel­lung und Bewer­bung des Fahr­zeugs auf sei­nem Fir­men­ge­län­de im Ein­zel­nen erbrin­gen will. Die­sen Auf­wand betreibt er nach der ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten Inter­es­sen­la­ge vor­nehm­lich im eige­nen Inter­es­se an als­bal­di­ger Erzie­lung einer mög­lichst hohen Pro­vi­si­on; er wäre daher nach dem Zweck des Ver­mitt­lungs­ver­trags und den gesetz­li­chen Rege­lun­gen von ihm selbst und nicht von sei­nem Auf­trag­ge­ber zu tra­gen.

Schließ­lich ergibt sich aus dem dis­po­si­ti­ven Geset­zes­recht für den Auto­händ­ler kein Anspruch auf Zah­lung eines Ent­gelts, wie es ihm durch die Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le ver­schafft wer­den soll. Der ver­trag­lich fest­ge­leg­te Dienst­lohn (§§ 611, 612 i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) besteht aus­schließ­lich in der ver­ein­bar­ten Pro­vi­si­on. § 670 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) gewährt kei­nen Anspruch auf (zusätz­li­che) Ver­gü­tung für eine Tätig­keit, son­dern auf Ersatz von frei­wil­li­gen Ver­mö­gens­op­fern, die der Beauf­trag­te für sei­nen Auf­trag­ge­ber auf sich nimmt13. Kon­kre­te Auf­wen­dun­gen für Wer­be­mit­tel und die Bereit­stel­lung des Stand­plat­zes ste­hen hier aber nicht in Rede.

Die Klau­sel ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirk­sam, weil sie den Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den im Sin­ne von § 307 BGB ist gege­ben, wenn der Ver­wen­der durch eine ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen14.

So liegt es auch hier. Wie aus­ge­führt, ver­schafft sich der Auto­händ­ler mit der Rege­lung über die Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le für eine Tätig­keit, die sie (als Ver­wen­der) ent­spre­chend der Natur des Ver­mitt­lungs­ver­trags vor­nehm­lich im eige­nen (Provisions-)Interesse ent­fal­tet, in einer der Natur des Ver­trags­ver­hält­nis­ses wider­spre­chen­den Wei­se eine zusätz­li­che Ver­gü­tung. Dem Kun­den wird die­ses Zusatz­ent­gelt abver­langt, ohne dass er dafür eine Gegen­leis­tung oder sonst einen nen­nens­wer­ten Vor­teil erhält. Nach der Eigen­art des Ver­mitt­lungs­ver­trags ist die Bewer­bung und Bereit­stel­lung des Fahr­zeugs auf dem Fir­men­ge­län­de des Händ­lers mit den von ihm geschul­de­ten Ver­kaufs­be­mü­hun­gen untrenn­bar ver­bun­den; bei­des wird nach der Ver­kehrs­er­war­tung durch die ver­spro­che­ne Pro­vi­si­on abge­gol­ten. Die auch im Fal­le der erfolg­rei­chen Ver­mitt­lung neben der Pro­vi­si­on zu ent­rich­ten­de und daher ins­ge­samt als zusätz­li­ches Ent­gelt zu wer­ten­de „Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le“ ist hier­nach mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar und daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Des Wei­te­ren spre­chen für eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den noch fol­gen­de Erwä­gun­gen:

Typi­scher­wei­se kann der Kun­de die aktu­el­le Markt­la­ge, die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­kaufs­be­mü­hun­gen und das Risi­ko län­ge­rer Stand­zei­ten weit weni­ger gut ein­schät­zen als der von ihm beauf­trag­te Auto­händ­ler, dem die Prä­sen­ta­ti­on des Fahr­zeugs über­las­sen wird und der die Ver­kaufs­an­stren­gun­gen in sei­nen Hän­den hält. Der Händ­ler hat in aller Regel weit mehr Über­blick und Ein­fluss auf die Ver­kaufs­chan­cen und ‑risi­ken als sein Auf­trag­ge­ber. Die­ser ver­traut auf die Ver­kaufs­er­fah­rung und ‑kom­pe­tenz des Händ­lers und rech­net von vorn­her­ein nicht mit län­ge­ren Stand­zei­ten. Soll für Stand­zei­ten eine peri­odi­sche Pau­scha­le nicht gerin­gen Umfangs und zudem noch ohne jede zeit­li­che Begren­zung geschul­det sein, so liegt dar­in für den Kun­den ein Risi­ko, das er im All­ge­mei­nen nicht zuver­läs­sig ein­schät­zen kann.

Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass es dem Kun­den frei ste­he, den Auf­trag nach einer gewis­sen Stand­zeit von sich aus zu been­den, und dass der Händ­ler infol­ge der ihm ent­ste­hen­den Kos­ten ein blei­ben­des Inter­es­se dar-an habe, das Fahr­zeug so schnell wie mög­lich zu ver­äu­ßern. Der Kun­de ver­traut typi­scher­wei­se auf die Erfah­rung und Kom­pe­tenz des Händ­lers und geht davon aus, dass die­ser ihm mit­tei­len wer­de, wenn und sobald er kei­ne (wei­te­ren) Chan­cen für einen Ver­kauf des Fahr­zeugs zu dem ange­streb­ten Preis sieht. Solan­ge dies nicht der Fall ist, hofft der Kun­de auf eine bal­di­ge Ver­äu­ße­rung. Eine Been­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­trags wird er übli­cher­wei­se erst dann erwä­gen, wenn bereits eine län­ge­re Stand­zeit ver­stri­chen ist und mit­hin schon grö­ße­re Ver­bind­lich­kei­ten aus der ver­lang­ten Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le ange­fal­len sind. Dem­ge­gen­über ent­steht dem Händ­ler für die Bewer­bung des Fahr­zeugs und die Inan­spruch­nah­me eines Stell­plat­zes auf sei­nem Fir­men­ge­län­de im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang sei­ner Wer­be­maß­nah­men und Stell­plät­ze zumeist kein für sein Geschäft ins Gewicht fal­len­der Auf­wand. Bei der Her­ein­nah­me eines Fahr­zeugs zur Ver­kaufs­ver­mitt­lung ach­tet der Händ­ler zudem typi­scher­wei­se dar­auf, ob und dass er sein Gesamt­an­ge­bot hier­durch attraktiv(er) gestal­ten und hier­aus für sein Geschäft wei­te­re Vor­tei­le zie­hen kann. Er erbringt hier­nach ins­ge­samt kein „Opfer” für den Auf­trag­ge­ber, wel­ches bei der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen wäre. So geht es nach dem Ver­mitt­lungs­ver­trag – jeden­falls: im Kern – nicht um die (für sich genom­men: gege­be­nen­falls ver­gü­tungs­fä­hi­ge) „Auf­be­wah­rung” des Fahr­zeugs, son­dern um des­sen als­bal­di­ge auf­trags­ge­mä­ße Ver­äu­ße­rung.

Nach dem Gesag­ten kann dahin­ste­hen, ob die bean­stan­de­te Ver­gü­tungs­klau­sel wegen Gefähr­dung des Ver­trags­zwecks unwirk­sam ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine der­ar­ti­ge Ver­trags zweck­ge­fähr­dung läge dann nahe, wenn es für den Beauf­trag­ten wirt­schaft­lich ren­ta­bel sein könn­te, ein zur Ver­mitt­lung her­ein­ge­nom­me­nes Fahr­zeug län­ge­re Zeit nicht zu ver­äu­ßern, um ein mög­lichst hohes „Stand­geld” zu ver­ein­nah­men. Die­se Situa­ti­on könn­te vor allem dann ein­tre­ten, wenn die­se beson­de­re Form der Ver­gü­tung nur im Miss­erfolgs­fal­le anfie­le: In die­sem Fal­le könn­te es für einen Auto­händ­ler wirt­schaft­lich sinn­voll sein, zu einem bestimm­ten Zeit­punkt die Ver­kaufs­be­mü­hun­gen ein­zu­stel­len und sich mit dem ange­fal­le­nen „Stand­geld” zu begnü­gen15. In Fäl­len, in denen – wie hier die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Wer­be­mit­tel- und Platz­miet­pau­scha­le – das „Stand­geld” auch im Erfolgs­fal­le zusätz­lich zur Pro­vi­si­on anfällt, ist die­se Gefahr aller­dings deut­lich gerin­ger. Frei­lich erscheint auch bei die­ser Kon­stel­la­ti­on eine Ver­trags­zweck­ge­fähr­dung nicht aus­ge­schlos­sen, wenn – was im unters­ten Gebraucht­wa­gen­preis­seg­ment durch­aus mög­lich erscheint – die Höhe der Unter­stell­kos­ten den Wert des PKW selbst errei­chen kann16.

Ergibt sich die Unwirk­sam­keit der Klau­sel gemäß den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB, so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Nich­tig­keit der Ver­trags­be­stim­mung dar­über hin­aus auch gemäß § 305c Abs. 1 BGB (über­ra­schen­de Klau­sel; s. dazu LG Mün­chen I aaO; AG Lübeck aaO; Reinking/​Eggert aaO Rn. 1236) oder wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (unter dem Aspekt der Ver­schleie­rung der Ent­gelt­be­las­tung des Kun­den, § 307 Abs. 1 BGB17 zu beja­hen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – III ZR 78/​10

  1. sie­he BGH, Urtei­le vom 24.11.1980 – VIII ZR 339/​79, NJW 1981, 388, 389; und vom 14.07.1982 – VIII ZR 161/​81, BGHZ 85, 11, 13; Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 10. Aufl., Rn. 1234; für den iso­lier­ten Ver­mitt­lungs­auf­trag wohl a.A. OLG Stutt­gart, NJW-RR 1988, 891, 892
  2. sie­he dazu etwa OLG Hamm, NJW-RR 1999, 777; Reinking/​Eggert aaO Rn. 1237, 1240 m.w.N.
  3. sie­he dazu BGH, Urteil vom 08.01.1986 – VIII ZR 8/​85, NJW 1986, 1099 f; OLG Cel­le, NZV 1992, 404; Reinking/​Eggert aaO Rn. 1240 m.w.N.; abwei­chend: OLG Hamm aaO S. 777 f.
  4. sie­he etwa OLG Hamm aaO S. 777
  5. sie­he etwa BGH, Urtei­le vom 24.11.1988 – III ZR 188/​87, BGHZ 106, 42, 46; vom 08.10.1998 – III ZR 278/​97, NJW-RR 1999, 125, 126; vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386; vom 23.09.2010 – III ZR 21/​10, NJW 2010, 3568, 3569 Rn. 9; vom 06.02.1985 – VIII ZR 61/​84, BGHZ 93, 358, 360 f m.w.N.; vom 07.05.1991 – XI ZR 244/​90, BGHZ 114, 330, 333; vom 19.11.1991 – X ZR 63/​90, BGHZ 116, 117, 119; vom 30.11.1993 – XI ZR 80/​93, BGHZ 124, 254, 256; vom 15.07.1997 – XI ZR 269/​96, BGHZ 136, 261, 264; vom 14.10.1997 – XI ZR 167/​96, BGHZ 137, 27, 29; vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 383; vom 10.06.1999 – VII ZR 365/​98, BGHZ 142, 46, 48 f; vom 16.11.1999 – KZR 12/​97, BGHZ 143, 128, 138 f; vom 26.01.2001 – V ZR 452/​99, BGHZ 146, 331, 338; vom 12.06.2001 – XI ZR 274/​00, BGHZ 148, 74, 78; vom 30.11.2004 – XI ZR 200/​03, BGHZ 161, 189, 190 f; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257, 264 Rn. 16; vom 12.05.2010 – I ZR 37/​09, BeckRS 2010, 27053 Rn. 11; und vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/​09, NJW 2010, 2719, 2720 Rn. 26
  6. sie­he BGH, Urtei­le vom 08.10.1998, aaO, S. 127; und vom 18.04.2002, aaO; BGH, Urteil vom 19.11.1991 aaO S. 120
  7. sie­he BGH, Urtei­le vom 08.10.1998, aaO, m.w.N.; vom 18.04.2002, aaO; vom 14.10.1997, aaO, S. 30; vom 10.06.1999, aaO, S. 49 f; vom 30.11.2004, aaO, S. 191; vom 21.04.2009, aaO m.w.N.; vom 12.05.2010, aaO: und vom 20.05.2010, aaO, S. 2721 Rn. 40
  8. sie­he BGH, Urtei­le vom 24.11.1988, aaO; vom 08.10.1998, aaO S. 126; vom 18.04.2002, aaO; vom 06.02.1985, aaO, S. 361; vom 19.11.1991, aaO, S. 119; vom 30.11.1993, aaO; vom 15.07.1997, aaO; vom 14.10.1997, aaO S. 29; vom 18.05.1999, aaO; vom 10.06.1999, aaO S. 49; vom 16.11.1999 aaO, S. 139; vom 26.01.2001, aaO; und vom 12.05.2010, aaO
  9. sie­he BGH, Urteil vom 08.10.1998, aaO; BGH, Urtei­le vom 06.02.1985, aaO S. 362 f.; vom 15.07.1997, aaO; und vom 14.10.1997, aaO, S. 29 f
  10. sie­he BGH, Urtei­le vom 08.10.1998, aaO, S. 127; und vom 18.04.2002, aaO; BGH, Urtei­le vom 15.07.1997, aaO S. 264 f; vom 21.10.1997 – XI ZR 5/​97, BGHZ 137, 43, 46; und vom 18.05.1999 aaO
  11. sie­he BGH, Urtei­le vom 18.04.2002, aaO, S. 2386 f; vom 07.05.1991, aaO, S. 333 ff; vom 30.11.1993, aaO, S. 256 ff; vom 15.07.1997, aaO; vom 14.10.1997, aaO, S. 30 ff; vom 21.10.1997, aaO, S. 45 ff; vom 18.05.1999, aaO, S. 385 ff; vom 30.11.2004, aaO, S. 191; vom 21.04.2009, aaO, S. 261 ff Rn. 10 ff, S. 264 ff Rn. 16 ff.; und vom 20.05.2010 aaO S. 2721 Rn. 40
  12. sie­he auch LG Mün­chen I, DAR 1998, 394, 395; Reinking/​Eggert aaO Rn. 1261
  13. sie­he dazu etwa BGH, Urtei­le vom 18.04.2002, aaO S. 2387; vom 07.05.1991 aaO S. 335; vom 21.10.1997 aaO S. 47; und vom 18.05.1999 aaO S. 384
  14. stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he etwa BGH, Urtei­le vom 17.01.2008 – III ZR 74/​07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 12.02.2009 – III ZR 179/​08, NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; vom 17.09.2009 – III ZR 207/​08, NJW 2010, 57, 58 Rn. 18; vom 18.03.2010 – III ZR 254/​09, NJW 2010, 3222, 3224 Rn. 23; und vom 23.09.2010 aaO Rn. 12
  15. vgl. Reinking/​Eggert aaO Rn. 1236
  16. vgl. dazu AG Lübeck, DAR 1982, 72
  17. sie­he dazu etwa BGH, Urtei­le vom 24.11.1988 aaO S. 49; vom 14.10.1997 aaO S. 33; und vom 12.06.2001 aaO S. 79 m.w.N.