Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden1.

Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.

Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt2. Die wie hier kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig.

Dies entsprach bereits der Rechtslage zu der Vorgängervorschrift des § 68 Abs. 3 GKG3 und gilt entgegen einigen jüngeren Entscheidungen von Oberlandesgerichten4 auch nach der durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) vom 05.05.20045 vorgenommenen Neufassung der Bestimmungen über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts fort6.

Aus der Gesetzessystematik folgt, dass sich die Gebührenfreiheit des § 68 Abs. 3 GKG auf die Verfahren bezieht, die in den vorangegangenen Absätzen des § 68 GKG genannt sind, und somit allein die hiernach statthaften Rechtsmittel umfasst. Die Neufassung der Vorschrift durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat daran nichts geändert. Dies weist schon die Gesetzesbegründung aus7. Danach sollen “sowohl das Verfahren über die (weitere) Beschwerde als auch das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand einschließlich des insoweit eröffneten Beschwerdeverfahrens” gebührenfrei sein, womit der Gesetzgeber den Kreis der gebührenfreien Verfahren bestimmt hat. Zudem soll § 68 Abs. 3 GKG ausdrücklich dem § 25 Abs. 4 GKG a.F. entsprechen, der durch die Rechtsprechung im Sinne einer fehlenden Gebührenbefreiung für unstatthafte Beschwerden ausgeformt war8. Schließlich gebietet der Zweck der Gebührenbefreiung, Kostenverfahren zu beseitigen, die sich aus anderen Kostenverfahren ergeben9, keine Gebührenbefreiung für unstatthafte Beschwerden10. Dies gilt unverändert fort.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2014 – IV ZB 4/14

  1. Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69; und vom 22.02.1989 – IVb ZB 2/89 sowie Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 07.12 2010 – VIII ZB 77/10; und vom 14.06.2007 – V ZB 42/07 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 07.12 2010 – VIII ZB 77/10; und vom 14.06.2007 – V ZB 42/07 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.02.1989 IVb ZB 2/89 5; und vom 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 []
  4. OLG Koblenz MDR 2012, 1315 und OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1022 []
  5. BGBl. I S. 718 []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.12 2010; und vom 14.06.2007 aaO []
  7. BR-Drs. 830/03 S. 187 []
  8. BGH, Beschluss vom 22.02.1989 – IVb ZB 2/89 5 []
  9. BT-Drs. 7/2016 S. 62 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 f. []