Gebüh­ren­streit­wert für eine Fest­stel­lungs­kla­ge über die Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung

§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Wohn­raum­mie­ters über sei­ne Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Der Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­be­trag der Min­de­rung zu bewer­ten [1].

Gebüh­ren­streit­wert für eine Fest­stel­lungs­kla­ge über die Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung

Nach dem Wort­laut von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 GKG ist für den Streit­wert bei vom Mie­ter begehr­ter Durch­füh­rung von Instand­set­zungs­maß­nah­men (Man­gel­be­sei­ti­gung) der Jah­res­be­trag einer ange­mes­se­nen Miet­min­de­rung maß­ge­bend.

Eine sich aus­drück­lich mit die­ser Streit­fra­ge befas­sen­de höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist – soweit ersicht­lich – nicht ver­öf­fent­licht [2]. Die in die­sem Zusam­men­hang ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs bezie­hen sich auf das bis zum 30. Juni 2004 gel­ten­de Gerichts­kos­ten­ge­setz [3], sind zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ergan­gen [4] und/​oder betref­fen kein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis [5]. Sie tref­fen daher zur Streit­fra­ge, ob der Gebüh­ren­streit­wert einer Fest­stel­lungs­kla­ge des Woh­nungs­mie­ters wegen Män­gel ent­spre­chend § 41 Abs. 5 GKG zu bestim­men ist, kei­ne unmit­tel­ba­re Aus­sa­ge. Schließ­lich ist umstrit­ten, ob die am 1.07.2004 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 41 Abs. 5 GKG nur auf Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­se Anwen­dung fin­det [6] oder auch für ande­re Miet­ver­hält­nis­se gilt [7].

Die vom Kam­mer­ge­richt gepräg­te ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung [8] geht über­wie­gend davon aus, dass der Streit­wert ana­log § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölf­fa­chen monat­li­chen Min­de­rungs­be­trag zu bemes­sen ist [9]. Teil­wei­se wird auch eine direk­te Anwen­dung von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG ver­tre­ten [10]. Wesent­li­ches Argu­ment ist jeweils die aus sozi­al­po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­führ­te Gebüh­ren­pri­vi­le­gie­rung durch die Begren­zung des Streit­werts auf den Jah­res­be­trag der Mie­te (§ 41 Abs. 1 und Abs. 2 GKG) bzw. der zusätz­lich gefor­der­ten Mie­te oder deren Min­de­rung (§ 41 Abs. 5 GKG).

Nach ande­rer Auf­fas­sung ist § 41 Abs. 5 GKG nicht (ent­spre­chend) anwend­bar, son­dern § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 und/​oder § 9 ZPO maß­ge­bend. Der Streit­wert sei mit dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­wert der strei­ti­gen Min­de­rung zu bewer­ten [11]. Hier­für wird ange­führt, die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge des Mie­ters, wel­che sei­ne auf dem Miet­ver­trag beru­hen­de Ver­pflich­tung zur zukünf­ti­gen Ent­rich­tung des Miet­zin­ses leug­ne, stel­le in der Sache das Spie­gel­bild einer Miet­zins­kla­ge des Ver­mie­ters dar, so dass für die Bestim­mung des Streit­werts kei­ne ande­ren Grund­sät­ze als für eine Zah­lungs­kla­ge gel­ten kön­nen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich der zuletzt genann­ten Ansicht an. Die Streit­wert­fest­set­zung rich­tet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO, denn § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ist auf die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Wohn­raum­mie­ters über sei­ne Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 41 GKG schei­det aus.

§ 41 Abs. 1 GKG ist tat­be­stand­lich nur anwend­bar, wenn das Bestehen oder die Dau­er eines Miet‑, Pacht- oder ähn­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­ses strei­tig ist. Der Anwen­dungs­be­reich von § 41 Abs. 1 GKG ist für blo­ße Strei­tig­kei­ten über den Ver­trags­in­halt – und damit auch über die Höhe der geschul­de­ten Mie­te – nicht eröff­net, wenn die­ser Streit den recht­li­chen Bestand des Miet­ver­tra­ges nicht berührt [12]. § 41 Abs. 2 GKG setzt als Streit­ge­gen­stand einen Räu­mungs­an­spruch vor­aus und ist des­we­gen vor­lie­gend eben­falls nicht ein­schlä­gig.

§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG nor­miert für drei (wei­te­re) Fall­ge­stal­tun­gen die Maß­geb­lich­keit des Jah­res­be­trags der zusätz­lich gefor­der­ten Mie­te bei Ansprü­chen auf Erhö­hung der Mie­te (Alt. 1), des Jah­res­be­trags einer ange­mes­se­nen Miet­min­de­rung bei Ansprü­chen des Mie­ters auf Durch­füh­rung von Instand­hal­tungs­maß­nah­men (Alt. 2) und des Jah­res­be­trags einer mög­li­chen Miet­erhö­hung oder in Erman­ge­lung des­sen einer sonst mög­li­chen Miet­min­de­rung durch den Mie­ter für Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Dul­dung einer Durch­füh­rung von Moder­ni­sie­rungs- oder Erhal­tungs­maß­nah­men (Alt. 3). Die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Wohn­raum­mie­ters, die Mie­te sei auf­grund eines Sach- oder Rechts­man­gels kraft Geset­zes gemin­dert (§ 536 BGB), erfüllt kei­ne der in den drei Alter­na­ti­ven von § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG nor­mier­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen. Der von Woit­ke-Witsch [13] ver­tre­te­nen Ansicht, mit der Neu­re­ge­lung des § 41 GKG woll­te der Gesetz­ge­ber den Gebüh­ren­streit­wert für Wohn­raum­strei­tig­kei­ten ein­heit­lich auf den Jah­res­wert des Min­de­rungs­be­trags fest­ge­le­gen, um die dies­be­züg­li­che Kon­tro­ver­se in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zu been­den, fehlt eine aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Anknüp­fung an die nor­mier­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen. Die der­zei­ti­ge Geset­zes­la­ge ermög­licht nach der Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 41 GKG auf den Fest­stel­lungs­an­trag der Klä­ge­rin.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hält § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG vor­lie­gend auch nicht für ent­spre­chend anwend­bar.

Eine Ana­lo­gie setzt vor­aus, dass das Gesetz eine Rege­lungs­lü­cke ent­hält und der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht so weit mit dem gesetz­lich gere­gel­ten Tat­be­stand ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men. Zudem muss die Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes plan­wid­rig sein [14].

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he stellt nicht die grund­sätz­li­che Ana­lo­giefä­hig­keit von § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG [15] in Abre­de. Dass sich der Streit­wert einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung ohne Ana­lo­gie aus all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten (hier: § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 9 ZPO) ergibt, steht der ent­spre­chen­den Anwen­dung einer spe­zi­el­len Rege­lung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, denn die Rege­lungs­lü­cke kann sich auf die­se beson­de­re Fall­ge­stal­tung (hier: Antrag auf Fest­stel­lung einer Miet­min­de­rung) beschrän­ken.

Zwei­fel­haft erscheint aber schon, ob der Streit um die Fest­stel­lung einer Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung mit Ansprü­chen des Mie­ters auf Durch­füh­rung von Instand­hal­tungs­maß­nah­men (§ 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG) ver­gleich­bar ist. Für die Annah­me ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te spricht zunächst zwar, dass der Bun­des­ge­richts­hof den nun­mehr in § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG gesetz­lich gere­gel­ten Anspruch auf Durch­füh­rung von Instand­set­zungs­maß­nah­men (Erfül­lungs- bzw. Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch des Mie­ters) gleich­sam spie­gel­bild­lich der Miet­min­de­rung gleich­ge­setzt und eine ent­spre­chen­de Bewer­tung für gerecht­fer­tigt gehal­ten hat [16]. Die­se Erwä­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings nicht zum Gebüh­ren­streit­wert (mit Blick auf die Vor­gän­ger­re­ge­lung des bis zum 30.06.2004 gel­ten­den § 16 GKG) ange­stellt, son­dern in Bezug auf die Rechts­mit­tel­be­schwer, für wel­che weder § 16 GKG a. F. noch § 41 GKG ein­schlä­gig war bzw. ist [17]. Gegen eine Ver­gleich­bar­keit spricht schließ­lich, dass auch die Leis­tungs­kla­ge des Ver­mie­ters auf Zah­lung zukünf­ti­gen Miet­zin­ses und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge eines Mie­ters, mit wel­cher er sei­ne Ver­pflich­tung zur künf­ti­gen Ent­rich­tung des Miet­zin­ses (teil­wei­se) leug­net, in einem spie­gel­bild­li­chen Ver­hält­nis ste­hen. Auch inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass für die Bestim­mung deren Streit­wer­te kei­ne ande­ren Grund­sät­ze gel­ten kön­nen [18]. Da für eine auf Miet­zins­zah­lung gerich­te­te Leis­tungs­kla­ge des Ver­mie­ters nach all­ge­mei­ner Mei­nung der gefor­der­te Betrag den Streit­wert bestimmt ohne dass eine Begren­zung des Streit­werts auf höchs­tens eine Jah­res­mie­te in Betracht kommt [19], ist die Argu­men­ta­ti­on [20] mit der spie­gel­bild­li­chen Natur der Ansprü­che für deren Ver­gleich­bar­keit nicht aus­schlag­ge­bend. Letzt­lich kann der Ober­lan­des­ge­richt die Fra­ge der Ver­gleich­bar­keit eines Streits um die Fest­stel­lung einer Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung mit Ansprü­chen des Mie­ters auf Durch­füh­rung von Instand­hal­tungs­maß­nah­men (§ 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 GKG) dahin­ge­stellt las­sen. Denn eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die eine Ana­lo­gie ermög­li­chen könn­te, liegt nicht vor.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 41 Abs. 5 GKG machen deut­lich, dass es sich bei der gesetz­li­chen Rege­lung um eine begrenz­te Aus­nah­me han­delt. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes [21] heißt es:

„Hin­ter­grund für die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung sind sozi­al­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen. Instandsetzungs‑, Moder­ni­sie­rungs- oder Erhal­tungs­maß­nah­men kön­nen hohe Kos­ten ver­ur­sa­chen und damit im Streit­fall zu hohen Streit­wer­ten füh­ren. (…) Ziel die­ser Begren­zung ist es, Mie­ter nicht durch hohe Gerichts­ge­büh­ren davon abzu­hal­ten, das Bestehen oder die Dau­er eines Miet­ver­hält­nis­ses oder etwa die Berech­ti­gung einer Räu­mung der bis­her genutz­ten Woh­nung gericht­lich prü­fen zu las­sen. Auch bei gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um eine Miet­erhö­hung begrenzt schon jetzt § 16 Abs.5 GKG den Gebüh­ren­streit­wert. (…) Dadurch wird der beson­de­ren Fall­ge­stal­tung der Instand­set­zung, Erhal­tung und Moder­ni­sie­rung Rech­nung getra­gen, zugleich jedoch eine Bemes­sung der Streit­wert­hö­he nach den Kos­ten sol­cher Maß­nah­men selbst ver­mie­den.“

Dar­aus wird der kla­re Wil­le des Gesetz­ge­bers deut­lich, nur „der beson­de­ren Fall­ge­stal­tung von Instand­set­zung, Erhal­tung und Moder­ni­sie­rung“ Rech­nung zu tra­gen. Nur für die­se aus­drück­lich genann­ten Maß­nah­men hat der Gesetz­ge­ber aus sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen eine Anknüp­fung des Streit­werts an die oft­mals hohen Kos­ten aus­ge­schlos­sen. Der Gesetz­ge­ber hat damit für kon­kret bezeich­ne­te Fall­kon­stel­la­tio­nen, die typi­scher­wei­se mit hohen Kos­ten ver­bun­den sind und auf wel­che man­gels einer Son­der­re­ge­lung bei der Streit­wert­be­mes­sung abge­stellt wer­den könn­te, eine geson­der­te Wert­be­mes­sung vor­ge­ge­ben. Der Gesetz­ge­ber hat mit § 41 GKG nicht den Weg einer gene­rel­len Streit­wert­re­ge­lung für Miet­strei­tig­kei­ten gewählt, obwohl dies eine ein­fa­che­re und kla­re­re Vor­ge­hens­wei­se gewe­sen wäre. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber zum 1.07.2007 § 49a GKG ein­ge­fügt hat, um für jeg­li­chen Streit­fall im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht die Gebüh­ren­streit­wer­te nach bestimm­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu regu­lie­ren, ist die struk­tu­rel­le Her­an­ge­hens­wei­se im Ver­gleich dazu bei § 41 GKG geset­zes­tech­nisch völ­lig anders. Denn hier wur­den die Gebüh­ren­streit­wer­te unter Dif­fe­ren­zie­rung nach bestimm­ten Fall­grup­pen beschränkt [22]. Wegen des nicht über­trag­ba­ren Aus­nah­me­cha­rak­ters der gere­gel­ten Pri­vi­le­gie­run­gen sind die miet­recht­li­chen Wert­vor­schrif­ten weder direkt noch vom Rechts­ge­dan­ken über­trag­bar [23]. Denn der Aus­nah­me­cha­rak­ter einer Vor­schrift spricht für eine restrik­ti­ve Hand­ha­bung hin­sicht­lich einer Ana­lo­gie [24]. Im Umkehr­schluss („„argu­men­tum e con­tra­rio“) ist aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber eine bestimm­te Fall­kon­stel­la­ti­on durch Gesetz regelt, viel­mehr abzu­lei­ten, dass ein ande­rer nicht gere­gel­ter Sach­ver­halt nicht unter die neue Rege­lung fal­len soll [25]. Des­we­gen ver­bie­tet es sich, in der Rege­lung von § 41 Abs. 5 GKG einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken (für Miet­min­de­rungs­kla­gen) zu sehen [26]. Man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke ist für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG auf eine Mie­ter­kla­ge über die Fest­stel­lung einer Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung kein Raum [27].

Dem kann nicht ent­ge­gen­hal­ten wer­den, der Wert eines ein­zel­nen Anspruchs kön­ne nicht nach §§ 3, 9 ZPO höher bewer­tet wer­den, als der Streit über den Bestand des Miet­ver­hält­nis­ses [28]. Einen kos­ten­recht­li­chen Grund­satz, dass der Gebüh­ren­streit­wert eines ein­zel­nen Anspruchs nicht höher sein kann, als der Streit über den Bestand des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gibt es nicht. Da für den Streit über das Bestehen oder die Dau­er eines Miet­ver­hält­nis­ses höchs­tens das Jah­res­ent­gelt maß­ge­bend ist (§ 41 Abs. 1 GKG), ist der Streit­wert von nicht pri­vi­le­gier­ten Leis­tungs­kla­gen bei­spiels­wei­se des Ver­mie­ters auf Zah­lung von 15 Monats­mie­ten oder einer Fest­stel­lung­kla­ge des Mie­ters über die Berech­ti­gung zu einer 60 %-igen Miet­min­de­rung für 2 Jah­re jeweils höher ist als der (nach § 41 Abs. 1 GKG auf die Jah­res­mie­te begrenz­te) Streit­wert über den Bestand des Miet­ver­hält­nis­ses. Dabei han­delt es sich um eine Kon­se­quenz der vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Rege­lungs­sys­te­ma­tik einer auf bestimm­te Fall­kon­stel­la­tio­nen beschränk­ten Begren­zung des Gebüh­ren­streit­werts.

Zudem besteht ein drin­gen­des Bedürf­nis für eine Ana­lo­gie nicht. Der auf Fest­stel­lung einer (kraft Geset­zes ein­ge­tre­te­nen) Miet­min­de­rung kla­gen­de Mie­ter kann näm­lich durch sei­ne Antrag­stel­lung den Streit­wert selbst begren­zen, indem er die streit­ge­gen­ständ­li­che Dau­er ein­schränkt [29].

Daher erscheint dem Ober­lan­des­ge­richt – trotz des sozi­al­po­li­tisch nach­voll­zieh­ba­ren Bestre­bens, die Gebüh­ren­streit­wer­te in Strei­tig­kei­ten von Woh­nungs­mie­tern mög­lichst nied­rig zu hal­ten – eine Ana­lo­gie nicht begründ­bar, weil die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und die Geset­zes­sys­te­ma­tik zei­gen, dass eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke nicht vor­liegt.

Nach der Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts wür­de mit einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG auf eine Fest­stel­lungs­kla­ge über die Berech­ti­gung zur Miet­min­de­rung die Gren­ze der Rechts­fort­bil­dung durch Gerich­te über­schrit­ten. Sofern nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch Fall­kon­stel­la­tio­nen wie die vor­lie­gen­de von der in § 41 Abs. 5 GKG vor­ge­se­he­nen Streit­wert­be­gren­zung erfasst wer­den sol­len, sieht der Ober­lan­des­ge­richt den Gesetz­ge­ber in der Pflicht. Die­ser hat die nach der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts bestehen­de Rege­lungs­lü­cke jedoch auch bei der aktu­ell erfolg­ten Ände­rung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes durch das 2. Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz [30] nicht zum Anlass einer (klar­stel­len­den) Geset­zes­än­de­rung genom­men.

Nach­dem vor­lie­gend zwi­schen den Par­tei­en ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis besteht und bei der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge das Stamm­recht Streit­ge­gen­stand ist, berech­net sich der Gebüh­ren­streit­wert nach § 48 Abs. 1 GKG, § 9 Satz 1 ZPO. Ein Abschlag vom 42-fachen Betrag der monat­li­chen Min­de­rung ist nicht vor­zu­neh­men. Es han­delt sich um eine nega­ti­ve (leug­nen­de) Fest­stel­lungs­kla­ge, bei der grund­sätz­lich der vol­le Wert gilt [31].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2013 – 10 W 18/​13

  1. ent­ge­gen KG, Beschluss vom 11.06.2012 – 8 W 44/​12, MDR 2012, 1085[]
  2. a. A. Gell­witz­ki, Jur­Bü­ro 2011, 9[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.03.2004 – XII ZR 162/​00, Jur­Bü­ro 2004, 378[]
  4. Beschlüs­se vom 21.05.2003 – VIII ZB 10/​03, Jur­Bü­ro 2004, 207; und vom 17.05.2000 – XII ZR 314/​99, MDR 2000, 975[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 20.04.2005 – XII ZR 248/​04, NJW-RR 2005, 938; und vom 21.09.2005 – XII ZR 256/​03, NJW-RR 2006, 16[]
  6. so Hart­mann, a.a.O., § 41 GKG Rn. 36 m.w.N.[]
  7. so wohl BGH, NJW 2006, 3060; Oestreich/​Hellstab/​Trenkle, GKG/­FamGKG-Streit­wert­kom­men­tar, Okt.2012, Band 2, Teil 6.5 [Zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren] „Miet­strei­tig­kei­ten“ Rn. 51 und 53[]
  8. vgl. KG, Beschluss vom 11.06.2012 – 8 W 44/​12, MDR 2012, 1085; Beschluss vom 26.08.2010 – 8 W 38/​10, MDR 2010, 1493; Beschluss vom 01.07.2009 – 8 W 59/​09, MDR 2009, 1135; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 08.05.2013 – 2 U 3/​13, Grund­ei­gen­tum 2013, 943; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 10.06.2009 – 3 U 169/​08, ZMR 2009, 909[]
  9. vgl. auch Kroiß, NJW 2013, 659; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 71. Aufl.2013, Anh § 3 Rn. 81; LG Ham­burg, Beschluss vom 08.04.2013 – 334 T 8/​13[]
  10. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 20.02.2009 – 4 W 12/​09, NJOZ 2010, 492; Woit­ke­witsch, ZMR 2005, 840[]
  11. Schnei­der/Her­get-Kur­pat, Streit­wert­kom­men­tar, 13. Aufl.2011, Rn. 3965 und Rn. 3967; Musielak-Hein­rich, ZPO, 10. Aufl.2013, § 3 Rn. 31a „Miet­strei­tig­kei­ten“; Tho­mas/­Put­zo-Hüß­te­ge, ZPO, 34. Aufl.2013, § 3 Rn. 101e; Gell­witz­ki, Jur­Bü­ro 2011, 9; Mey­er, Gerichts­kos­ten­ge­setz, 11. Aufl.2009, § 41 GKG Rn. 8; Hand­kom­men­tar-Bendt­sen [Hrsg. Saen­ger], ZPO, 5. Aufl.2013, § 9 Rn. 1; KG [22. ZS], Beschluss vom 16.07.2009 – 22 W 76/​08, WuM 2010, 250; LG Ber­lin, Beschlüs­se vom 12.02.2013 – 63 T 171/​12, juris; und vom 20.06.2011 – 65 T 83/​11, Jur­Bü­ro 2011, 528; LG Ham­burg, Beschlüs­se vom 24.06.2010 – 316 T 22/​10, ZMR 2010, 855; und vom 31.03.2009 – 316 T 21/​09, ZMR 2009, 536[]
  12. allg. Mei­nung: vgl. BGH, NJW-RR 2006, 16 m.w.N.[]
  13. Woit­ke-Witsch, ZMR 2005, 840[]
  14. vgl. BGH, MDR 2013, 967 m.w.N.[]
  15. dazu BGH, NJW 2006, 3061[]
  16. BGH, MDR 2000, 975[]
  17. Zöl­ler-Her­get, a.a.O., § 8 Rn. 1[]
  18. BGH, NJW-RR 2005, 938[]
  19. Zöl­ler-Her­get, a.a.O., § 3 Rn. 16 „Miet­strei­tig­kei­ten“; Tho­mas/­Put­zo-Hüß­te­ge, a.a.O., § 3 Rn. 101b jew. m.w.N.; a. A. aber wohl Woit­ke­witsch, ZMR 2005, 840[]
  20. vgl. KG, MDR 2010, 1493[]
  21. BT-Drucks. 15/​1971, S. 154[]
  22. Gell­witz­ki, Jur­Bü­ro 2011, 11[]
  23. Anders/​Gehle/​Kunze, Streit­wert­le­xi­kon, 4. Aufl.2002, „Mie­te und Pacht“ Rn. 39 zu § 16 GKG[]
  24. BGH, MDR 2005, 680[]
  25. Haase/​Keller, Grund­la­gen und Grund­for­men des Rechts, 6. Aufl., S. 60[]
  26. so aber Woit­ke­witsch, a.a.O., S. 842; wohl auch Hart­mann, a.a.O., § 41 GKG Rn. 35 unter Hin­weis auf KG, Jur­Bü­ro 2006, 258[]
  27. so auch: Schnei­der/Her­get-Kur­pat, a.a.O., Rn 3965 und Rn. 3967; Gell­witz­ki, Jur­Bü­ro 2011, 9[]
  28. KG, Jur­Bü­ro 2013, 252 m.w.N., OLG Schles­wig, OLGR 2003, 260; Hart­mann, Anh I zu § 48 GKG [§ 3 ZPO] Rn. 80[]
  29. vgl. Gries, NZM 2003, 890; LG Ber­lin, Jur­Bü­ro 2011, 528[]
  30. KostRMoG vom 23.07.2013[]
  31. Zöl­ler-Her­get, a.a.O. § 3 Rn. 16 „Fest­stel­lungs­kla­ge“[]