Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof bereits 1997 Ent­gel­te für die Rück­ga­be von Last­schrif­ten man­gels Kon­to­de­ckung für unzu­läs­sig erklärt hat­te, gin­gen die Ban­ken dazu über, die ihr bei Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ent­ste­hen­den Kos­ten gegen­über dem Kon­to­in­ha­ber teil­wei­se als Scha­dens­er­satz gel­tend zu machen und des­sen Kon­to mit in der Regel 15 DM bzw. 6 ?, zu belas­ten. Die Kon­to­aus­zü­ge betrof­fe­ner Kun­den ent­hiel­ten die Belas­tungs­bu­chung ?Last­schrift-Rück­ga­be vom ? 6 ??.

Hier­in liegt jedoch nach Ansicht des BGH ein Ver­stoß gegen das Umge­hungs­ver­bot des § 306 a BGB, denn mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se prak­ti­ziert die Bank die vom BGH bereits in sei­nen Urtei­len aus dem Jahr 1997 für unzu­läs­sig und unwirk­sam erklär­te Ent­gelt­klau­sel bei der Rück­ga­be von Last­schrif­ten man­gels Deckung unter dem recht­li­chen Deck­man­tel pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes wirt­schaft­lich wir­kungs­gleich wei­ter.

Scha­dens­er­satz kann aber auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge nur ver­langt wer­den, wenn der Schuld­ner eine Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat. Ein Bank­kun­de ist gegen­über sei­ner Zahl­stel­le jedoch nicht ver­pflich­tet, für die Ein­lö­sung von Last­schrif­ten im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren Deckung vor­zu­hal­ten. Die Schuld­ner­bank wird nicht auf Wei­sung des Schuld­ners tätig, son­dern sie greift im Auf­trag der Gläu­bi­ger­bank ohne eine Wei­sung ihres Kun­den auf des­sen Kon­to zu. Ob der Schuld­ner über­haupt eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erteilt hat oder im Ver­hält­nis zu sei­nem Gläu­bi­ger zu der erho­be­nen Leis­tung ver­pflich­tet ist, weiß und inter­es­siert die Schuld­ner­bank auf­grund der Aus­ge­stal­tung des Last­schrift­ver­fah­rens nicht. Die Schuld­ner­bank kann ihre Auf­wen­dun­gen, die durch die Last­schrift­rück­ga­be man­gels Deckung ent­ste­hen, im Inter­ban­ken­ver­hält­nis bei der Gläu­bi­ger­bank liqui­die­ren, wobei es die Kre­dit­wirt­schaft in der Hand hat, inso­weit kos­ten­de­cken­de Rück­last­schrift­ent­gel­te vor­zu­se­hen. Die Gläu­bi­ger­bank kann ihre das Rück­last­schrif­ten­gelt umfas­sen­den Auf­wen­dun­gen dem Gläu­bi­ger in Rech­nung stel­len, der sei­ner­seits, falls die Last­schrift­ein­rei­chung berech­tigt war, den Schuld­ner auf Ersatz in Anspruch neh­men kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. März 2005 ? XI ZR 154/​04