Gefährdungshaftung oder öffentlich-rechltiche Kostenerstattung

Einer Gemeinde steht für Kosten der Beseitigung von Ölspuren ein Schadensersatzanspruch gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des verursachenden Kfz zu.

Gefährdungshaftung oder öffentlich-rechltiche Kostenerstattung

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. Beim Betrieb von Traktoren trat Hydrauliköl aus, das die Fahrbahn öffentlicher Gemeindestraßen verschmutzte. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Gemeinden beauftragten ein privates Unternehmen, die Ölspuren zu beseitigen. Das Unternehmen reinigte die Straße im so genannten Nassreinigungsverfahren und berechnete für die ausgeführten Arbeiten jeweils ca. 3.000 €. Die Gemeinden traten etwaige Schadensersatzansprüche gegen Halter und Haftpflichtversicherer an die Klägerin ab.

Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Bad Berleburg1 wie auch in der Berufungsinstanz das Landgericht Siegen2 haben im Hinblick auf die Möglichkeit der öffentlich rechtlichen Kostenerstattung einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 BGB verneint.

Diesem Argument folgte der Bundesgerichtshof jedoch nicht, auf die Revisionen der Klägerin hob er die Berufungsurteile des Landgerichts Siegen auf und verwies die beiden Sachen zurück an das Landgericht Siegen.

Der Bundesgerichtshof hält grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch der Gemeinden wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für gegeben. Der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch und der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch für den geschädigten Eigentümer der Straße stehen nebeneinander und erfüllen unterschiedliche Zwecke. Die Regelungen der öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung betreffen den Ausgleich von Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und zur Beseitigung der Folgen von Feuer, Unglücksfällen und bei öffentlichen Notständen. Diese Maßnahmen können, müssen aber nicht zur Behebung eines mit dem Unglücksfall verbundenen Eigentumschadens der Gemeinde führen. Hingegen dient der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch dem Ziel, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10

  1. AG Bad Berleburg, Urteile vom 25.11.2009 – 1 C 60/09 und 1 C 259/08 []
  2. LG Siegen, Urteile vom 14.06.2010 – 3 S 124/09 und 3 S 126/09 []