Gefah­ren­la­ge im Hotel­zim­mer

Ist der Man­gel eines Hotel­zim­mers schon bei des­sen Anmie­tung vor­han­den gewe­sen, haf­tet der Hotel­be­trei­ber auch ohne Ver­schul­den. Dabei ist eine Gefah­ren­quel­le als Man­gel anzu­se­hen. Der Hote­lier schul­det die gefahr­lo­se Benut­zung der Ein­rich­tun­gen des Hotel­zim­mers, nicht die Ein­hal­tung bestimm­ter Nor­men. Daher ist es uner­heb­lich, ob die Ein­rich­tung des Zim­mers den tech­ni­schen Vor­ga­ben ent­spro­chen hat.

Gefah­ren­la­ge im Hotel­zim­mer

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kie­fer­or­tho­pä­din, die von einem Hotel­in­ha­ber Schmer­zens­geld und die Kos­ten für eine Bril­le ver­langt hat. Im Juli 2008 über­nach­te­te die Frau in einem Hotel in Mün­chen. Als sie am Mor­gen die Glas­tü­re zur Dusche öff­ne­te, barst die­se plötz­lich explo­si­ons­ar­tig. Durch die her­um­flie­gen­den Glas­split­ter wur­de sie im Gesicht und an der rech­ten Hand ver­letzt. Auch ihre Bril­le wur­de irrepa­ra­bel beschädigt.Die Schnitt­ver­let­zung am rech­ten Zei­ge­fin­ger ver­schlech­ter­te sich. Es ent­wi­ckel­te sich eine rosi­nen­gro­ße Ver­här­tung am Zei­ge­fin­ger, die schließ­lich eine Ope­ra­ti­on not­wen­dig mach­te. Es ver­blieb eine Nar­be.

Die Kos­ten für die Bril­le in Höhe von 878 Euro sowie ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld ver­lang­te die Hotel­be­su­che­rin anschlie­ßend von dem Hotel­in­ha­ber ersetzt. Die­ser wei­ger­te sich jedoch. Zum einen kön­ne die Geschich­te der Besu­che­rin nicht stim­men, da es sich um ein den DIN-Nor­men ent­spre­chen­des Sicher­heits­glas gehan­delt habe. Außer­dem habe er kei­ne Ver­kehrs­si­cher­heits­pflicht ver­letzt. Die Ärz­tin erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen, wobei sie auch noch fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass das Hotel ihr auch den Scha­den zu erset­zen habe, der aus dem Unfall viel­leicht noch ent­ste­hen könn­te.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Beweis­auf­nah­me erge­ben, dass der Vor­gang tat­säch­lich so abge­lau­fen sei, wie die Klä­ge­rin ihn beschrie­ben habe, ins­be­son­de­re habe ein Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­teilt, dass auch ein Sicher­heits­glas zer­sprin­gen kön­ne. Der Hotel­be­trei­ber haf­te daher auch ohne Ver­schul­den, da der Man­gel des Zim­mers schon bei des­sen Anmie­tung vor­han­den gewe­sen sei. Die Glas­schei­be der Dusche habe eine Gefah­ren­quel­le dar­ge­stellt. Eine Gefah­ren­la­ge sei ein Man­gel.

Es spie­le dabei auch kei­ne Rol­le, ob die Ein­rich­tung des Zim­mers den tech­ni­schen Vor­ga­ben ent­spro­chen habe. Der Hote­lier schul­de die gefahr­lo­se Benut­zung der Ein­rich­tun­gen des Hotel­zim­mers, nicht die Ein­hal­tung bestimm­ter Nor­men. Daher habe er die Kos­ten für die Wie­der­be­schaf­fung der Bril­le zu erset­zen und 2000 Euro Schmer­zens­geld zu bezah­len. Da die Klä­ge­rin als Kie­fer­or­tho­pä­din auf funk­ti­ons­fä­hi­ge Fin­ger ange­wie­sen sei, die Schnitt­ver­let­zung sogar ope­riert wer­den muss­te und auch eine Nar­be ver­blieb, sei ein Schmer­zens­geld in die­ser Höhe ange­mes­sen.

Auch der Fest­stel­lungs­an­trag sei begrün­det. Da ange­sichts der Ver­let­zun­gen und der Art der beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin, bei der sie stän­dig ihre Hän­de für fili­gra­ne Arbei­ten benö­ti­ge, zukünf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen nicht aus­ge­schlos­sen sei­en, sei die Ein­stands­pflicht des Beklag­ten für zukünf­ti­ge Schä­den fest­zu­stel­len.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 – 111 C 31658/​08