Gegenstandswert bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind.

Gegenstandswert bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ausgangspunkt für den Bundesgerichtshof ist hierbei, dass es sich bei der Pfändung und Überweisung der Forderungen der Schuldnerin gegen die drei Drittschuldnerinnen aufgrund eines Vollstreckungsauftrags um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne handelt und dass der Rechtsanwalt der Gläubigerin die Verfahrensgebühr daher nur einmal beanspruchen kann.

Grundsätzlich bilden die gesamten zu einer bestimmten Vollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusammenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstreckung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluss der Vollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen1. Der innere Zusammenhang ist vorliegend zu bejahen, da die Vollstreckung zwar in mehrere Vermögensgegenstände der Schuldnerin stattfindet, diese aber gleichartig sind, derselben Art des Vollstreckungszugriffs – der Forderungspfändung – unterliegen und die Gläubigerin aufgrund eines Vollstreckungsauftrags einmal in Höhe der titulierten Forderung einschließlich der Nebenforderungen Befriedigung erlangen will. Auch die obergerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Literatur nehmen bei dieser Fallgestaltung eine gebührenrechtliche Angelegenheit an2. Soweit teilweise dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 20043 für die hiesige Fallgestaltung etwas anderes entnommen wird4, geht dies fehl. Der Beschluss betraf einen anderen Sachverhalt. Es ging dort um die Gebühren für den Schuldneranwalt, der mehrere Erinnerungen gegen Vorpfändungen eingelegt hatte.

Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Im hier entschiedenen Fall liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch drei Gegenstände vor und nicht nur einer:

Der Gesetzgeber hat den Begriff des gebührenrechtlichen Gegen- standes inhaltlich nicht näher bestimmt. Er bezeichnet das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht5. Nach diesem Maßstab bezog sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts der Gläubigerin auf drei Rechtsverhältnisse. Er ließ drei Forderungen gegen drei verschiedene Drittschuldnerinnen pfänden und zur Einziehung überweisen. An jeder dieser Forderungen entstand ein Pfändungspfandrecht zugunsten der Gläubigerin6. Jede Forderung haftet selbständig und in voller Höhe für die Forderung der Gläubigerin. Die zwischen der Gläubigerin und den Drittschuldnerinnen entstandenen Rechtsbeziehungen sind unabhängig voneinander und können sich unterschiedlich entwickeln7.

Nichts anderes folgt für den Gegenstandsbegriff aus der Erwägung, dass es um die Durchsetzung einer Forderung von 910,99 € geht, deren Höhe durch die Anzahl der Drittschuldner nicht beeinflusst wird, und dass die Gläubigerin nur einmal in dieser Höhe Befriedigung erlangen kann. Die Forderung war Anlass dafür, dass der Rechtsanwalt der Gläubigerin die Zwangsvollstreckung betreibt, sie war aber nicht Gegenstand seiner Tätigkeit. Diese bezog sich nicht auf die Forderung der Gläubigerin, sondern auf die Pfändung der Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerinnen.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bewertet den einzelnen Gegenstand in der Zwangsvollstreckung – soweit hier von Interesse – nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RVG) oder, wenn ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden soll, der einen geringeren Wert hat, nach diesem geringeren Wert, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 RVG.

Geht man davon aus, dass die drei Gegenstände jeweils nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RVG zu bewerten sind, so sind sie nicht nach § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen. Vielmehr ist dann lediglich der Wert eines Gegenstandes für die Anwaltsgebühr maßgeblich.

Die Zusammenrechnung mehrerer Gegenstandswerte nach § 22 Abs. 1 RVG ist nicht zwingend. Vielmehr ergeben sich aufgrund der gesetzlichen Wertvorschriften Ausnahmen hiervon8. Eine Zusammenrechnung kann auch ausgeschlossen sein, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind9.

Die gepfändeten Forderungen sind wirtschaftlich identisch, wenn sie zumindest denselben Wert haben wie die zu vollstreckende Forderung. Denn dann sind sie für die Gläubigerin austauschbar und bedient jede von ihnen dasselbe wirtschaftliche Interesse. Die Gläubigerin kann durch die Vollstreckung den titulierten Anspruch insgesamt nur einmal befriedigen. Daher greift in diesem Fall hinsichtlich der mehreren Gegenstandswerte das Additionsverbot ein10. Das hat zur Folge, dass von den mehreren nicht zu addierenden Gegenstandswerten allein der höchste maßgeblich ist11. Das ist wegen der gesetzlichen Regelung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RVG der Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Auf dieser Grundlage hat das Beschwerdegericht die 0,3-Gebühr nach RVG VV Nr. 3309 zutreffend errechnet.

Anders ist es, wenn die einzelnen Gegenstände nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 RVG zu bewerten sind. Wirtschaftliche Identität fehlt, soweit die gepfändeten Forderungen kleiner sind als die zu vollstreckende Forderung. Denn dann bedeutet jede weitere Pfändung einen Mehrwert für den Gläubiger, bis er vollständig befriedigt ist. Ein Additionsverbot ist daher bis zum Erreichen des Wertes der zu vollstreckenden Forderung nicht gerechtfertigt. Daher könnten die einzelnen Gegenstände insoweit zusammengerechnet werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. März 2011 – VII ZB 3/10

  1. BGH, Beschlüsse vom 12.12.2003 – IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101; und vom 24.09.2004 – IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79 []
  2. AnwK-RVG/Schneider/Wolf, 5. Aufl., § 18 Rn. 35; BeckOK RVG/Seltmann, Stand: 15.08.2010, § 18 Rn. 5; Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 30; Mock, RVGreport 2007, 130, 132; OLG Düsseldorf, AGS 2006, 530, 536; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 351; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1792, 1793; KG, Rpfleger 1974, 409, 410; differenzierend OLG Köln, Rpfleger 2001, 149, 150 []
  3. BGH, Beschluss vom 24.09.2004 – IXa ZB 115/04, NJWRR 2005, 78, 79 []
  4. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 19. Aufl., VV 3309 Rn. 40; im Ergebnis ebenso Bräuer in Bischof, RVG, 3. Aufl., VV 3309 Rn. 45a; LG Berlin, Berliner Anwaltsblatt 2006, 424 []
  5. BGH, Urteile vom 19.10.2010 – VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 17; und vom 3.08.2010 – VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 17 je m.w.N. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1975 – VIII ZR 119/73, NJW 1975, 738 []
  7. im Ergebnis – mehrere Gegenstände – ebenso LG Koblenz, JurBüro 2010, 49; AG Berlin-Mitte, JurBüro 2009, 606; Mock, RVGreport 2007, 130, 132; wohl auch Scheungrab in Münchner Anwaltshandbuch Vergütungsrecht, § 20 Rn. 35 [S. 389] []
  8. vgl. die Beispiele bei AnwK-RVG/ Schneider, 5. Aufl., § 22 Rn. 8 []
  9. AnwK-RVG/Schneider, 5. Aufl., § 22 Rn. 8; OLG Bremen, Beschluss vom 20.05.1987 – 2 W 54/87 zu § 7 Abs. 2 BRAGO; allgemein Schumann, NJW 1982, 2800 f. []
  10. zum Fall der wirtschaftlich vergleichbaren Gesamtschuldnerschaft BGH, Beschluss vom 25.11.2003 – VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638, 639 m.w.N. []
  11. vgl. Schumann, NJW 1982, 2800, 2801; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, 1986, S. 206 []