Gehalts­ab­re­tung, Ren­ten­ab­tre­tung und Pfän­dungs­schutz

Die voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift über die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch ist bei der Bestim­mung des pfänd­ba­ren Betra­ges im Rah­men der Abtre­tung der­ar­ti­ger For­de­run­gen ent­spre­chend anzu­wen­den.

Gehalts­ab­re­tung, Ren­ten­ab­tre­tung und Pfän­dungs­schutz

Ob die Par­tei­en der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men und Ansprü­chen auf Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch gewollt haben, ob die­se der Bil­lig­keit ent­spricht und ob ein Unter­halts­be­rech­tig­ter, der selbst über eige­ne Ein­künf­te ver­fügt, bei der Bestim­mung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens im Rah­men einer Abtre­tung zu berück­sich­ti­gen ist, hat das Pro­zess­ge­richt zu prü­fen.

Anfech­tungs­recht­lich gilt die Abtre­tung von lau­fen­den Ren­ten­be­zü­gen durch einen Ren­ten­be­rech­tig­ten, der das Ren­ten­al­ter bereits erreicht hat, mit dem Wirk­sam­wer­den der Abtre­tung als vor­ge­nom­men, auf die spä­te­ren ein­zel­nen Bezugs­zeit­punk­te kommt es für die Anfecht­bar­keit nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 19. Mai 2009 – IX ZR 37/​06