Gehalts­pfän­dung und der Frei­be­trag auf dem P‑Konto

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners gepfän­det, wird daher auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners vom Arbeit­ge­ber monat­lich nur der unpfänd­ba­re Betrag über­wie­sen und weicht die­ser stän­dig in unter­schied­li­chem Maße von den Sockel­be­trä­gen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Frei­be­trag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch
Bezug­nah­me auf das vom Arbeit­ge­ber monat­lich über­wie­se­ne pfän­dungs­freie Arbeits­ein­kom­men fest­set­zen.

Gehalts­pfän­dung und der Frei­be­trag auf dem P‑Konto

Nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO wird Gut­ha­ben des Schuld­ners auf dem Pfän­dungs­schutz­kon­to in Höhe des monat­li­chen Frei­be­tra­ges nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO nicht von der Pfän­dung umfasst. Die­ser Sockel­be­trag wird dem Schuld­ner qua­si auto­ma­tisch zur Siche­rung sei­nes Exis­tenz­mi­ni­mums gewährt. Ohne Bedeu­tung ist, auf wel­chen Gut­schrif­ten das geschütz­te Gut­ha­ben beruht; der Pfän­dungs­schutz knüpft nicht an die Art der Ein­künf­te an [1]. § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Erhö­hung die­ses Sockel­be­tra­ges um wei­te­re unpfänd­ba­re Beträ­ge vor, wenn der Schuld­ner die Vor­aus­set­zun­gen dem Kre­dit­in­sti­tut im Sin­ne von § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO nach­weist. Auf Antrag kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt einen von den Absät­zen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 abwei­chen­den pfän­dungs­frei­en Betrag fest­set­zen, § 850k Abs. 4 ZPO.

Die Kre­dit­in­sti­tu­te haben somit ledig­lich den Sockel­be­trag nach § 850k Abs. 1 ZPO und anhand der vom Schuld­ner vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung den Auf­sto­ckungs­be­trag nach § 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO zu bestim­men. Dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bleibt es vor­be­hal­ten, auf Antrag des Schuld­ners oder des Gläu­bi­gers einen ande­ren pfän­dungs­frei­en Betrag fest­zu­set­zen, § 850k Abs. 4 ZPO. Anlass für einen der­ar­ti­gen Antrag des Schuld­ners kann etwa bestehen, wenn ihm vom Arbeit­ge­ber Urlaubs- oder Weih­nachts­geld (vgl. § 850a Nr. 2, 4 ZPO) gewährt wird. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat im Rah­men sei­nes Beschlus­ses den pfän­dungs­frei­en Betrag grund­sätz­lich zu bezif­fern. Das gebie­tet das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, den mit dem Pfän­dungs­schutz­kon­to ver­bun­de­nen Auf­wand für die Ban­ken und Spar­kas­sen in einem ver­tret­ba­ren Rah­men zu hal­ten [2]. Der Schuld­ner und die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te wer­den hier­durch nicht unzu­mut­bar belas­tet.

Etwas ande­res muss dann gel­ten, wenn das vom Arbeit­ge­ber auf das Pfän­dungs­schutz­kon­to über­wie­se­ne pfän­dungs­freie Arbeits­ein­kom­men nicht gleich bleibt, son­dern stän­dig in unter­schied­li­chem Maße von den Sockel­be­trä­gen des § 850k ZPO abweicht. Eine der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tung liegt nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen vor. In die­sen Fäl­len ist es, wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend sieht, weder dem Schuld­ner noch den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten zumut­bar, dass der Schuld­ner unter Umstän­den jeden Monat einen neu­en Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO stel­len muss. Der Schuld­ner lie­fe zudem Gefahr, dass der Beschluss nicht recht­zei­tig ergeht und das Kre­dit­in­sti­tut den pfän­dungs­frei­en Betrag bereits einem Gläu­bi­ger über­wie­sen hat. Eine der­ar­ti­ge Ver­fah­rens­wei­se ist auch unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Kre­dit­in­sti­tu­te mit dem Ziel des effek­ti­ven Schuld­ner­schut­zes und der Ent­las­tung der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te [3] nicht ver­ein­bar.

Dem ist dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass in dem Beschluss nach § 850k Abs. 4 ZPO der monat­li­che Frei­be­trag nicht bezif­fert, son­dern durch die Bezug­nah­me auf das vom Arbeit­ge­ber des Schuld­ners über­wie­se­ne Arbeits­ein­kom­men fest­ge­setzt wird [4]. Der Frei­be­trag ist auf die­se Wei­se aus­rei­chend bestimm­bar. Dass der auf dem Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­ge­hen­de Betrag dem unpfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­men ent­spricht, wur­de durch den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, mit dem das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners bei sei­nem Arbeit­ge­ber gepfän­det wur­de, fest­ge­stellt. Weder dem Gesetz noch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist zu ent­neh­men, dass der Beschluss nach § 850k Abs. 4 ZPO stets einen bezif­fer­ten Betrag ent­hal­ten muss.

Einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung steht nicht ent­ge­gen, dass der Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu § 850k Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht umge­setzt wur­de. Dar­in war vor­ge­se­hen, dass an die Stel­le der nach Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 pfän­dungs­frei­en Beträ­ge bei der Gut­schrift von Arbeits­ein­kom­men oder ande­ren wie­der­keh­ren­den Ein­künf­ten der über­wie­se­ne Betrag tritt, wenn er den pfän­dungs­frei­en Teil des Arbeits­ein­kom­mens oder der Ein­künf­te dar­stellt [5]. Dadurch soll­te eine mehr­fa­che Berech­nung des dem Schuld­ner zu belas­sen­den Betra­ges durch den Arbeit­ge­ber und das Kre­dit­in­sti­tut ver­mie­den wer­den [6]. Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges befürch­te­te nicht uner­heb­li­che prak­ti­sche Pro­ble­me bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten und woll­te unnö­ti­ge Risi­ken und Auf­wand bei die­sen ver­mei­den [7]. Zunächst sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Kre­dit­in­sti­tut nicht ohne Wei­te­res erken­nen kön­ne, dass es sich um den unpfänd­ba­ren Teil des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners han­de­le. Es sei auch nicht sicher, dass der erfor­der­li­che Nach­weis nach Absatz 5 Satz 2 immer den Anfor­de­run­gen genü­ge.

Die­se Erwä­gun­gen grei­fen nicht, wenn durch gericht­li­chen Beschluss ange­ord­net wird, dass der Frei­be­trag sich nach dem ein­ge­hen­den Arbeits­ein­kom­men rich­tet. Das Kre­dit­in­sti­tut muss dann eine Prü­fung, ob das Arbeits­ein­kom­men unpfänd­bar ist, nicht mehr vor­neh­men. Eines Nach­wei­ses nach Absatz 5 Satz 2 bedarf es inso­weit nicht. Sofern Arbeits­ein­kom­men als sol­ches bei der Gut­schrift zu erken­nen ist, unter­liegt das Kre­dit­in­sti­tut kei­nen beson­de­ren Risi­ken. Eine sol­che ohne Wei­te­res mög­li­che Erkenn­bar­keit ist aller­dings Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de Anord­nung. Die Kre­dit­in­sti­tu­te dür­fen nicht mit dem Risi­ko belas­tet wer­den, dass sie bei zwei­fel­haf­ten Über­wei­sun­gen eine Fehl­ein­schät­zung vor­neh­men.

Durch einen sol­chen Beschluss wer­den die Kre­dit­in­sti­tu­te nicht unzu­mut­bar belas­tet. Sie müs­sen zwar im Ein­zel­fall prü­fen, in wel­cher Höhe Arbeits­ein­kom­men ein­ge­gan­gen ist. Inso­weit kann das mit der Gesetz­ge­bung zu § 850k ZPO ver­folg­te Ziel, die Kre­dit­in­sti­tu­te von jeder Prü­fung zu ent­bin­den, ob das gepfän­de­te Gut­ha­ben aus der Gut­schrift von bestimm­ten geschütz­ten Ein­künf­ten her­rührt [1], nicht voll­stän­dig umge­setzt wer­den. Inso­weit ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass es nach der Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs mög­lich ist, die Vor­ga­ben eines gericht­li­chen Beschlus­ses, nach dem das ein­ge­hen­de Arbeits­ein­kom­men unpfänd­bar ist, daten­tech­nisch so zu erfas­sen, dass eine auto­ma­ti­sier­te Bear­bei­tung mög­lich ist. Dem steht gegen­über, dass ansons­ten ein erhöh­ter Arbeits­auf­wand auf die Kre­dit­in­sti­tu­te zukä­me, denn der Schuld­ner wäre bei stän­dig schwan­ken­den Frei­be­trä­gen genö­tigt, in kur­zen Abstän­den Beschlüs­se nach § 850k Abs. 4 ZPO zu erwir­ken, die dann manu­ell von den Kre­dit­in­sti­tu­ten umge­setzt wer­den müss­ten.

Hin­zu kam im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, dass es auch nicht so ist, dass die Gut­schrift des unpfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens nicht als sol­che zu erken­nen ist. Das ist aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Kon­to­aus­zugs auch nicht der Fall. Viel­mehr fin­det sich dort der im Beschluss bezeich­ne­te Arbeit­ge­ber als Anwei­sen­der und die Anwei­sung ent­hält die Mit­tei­lung, dass es sich um die Besol­dung han­delt. Das ist aus­rei­chend. Es wird jedoch in Zukunft und in ver­gleich­ba­ren Fäl­len dar­auf zu ach­ten sein, dass der Beschluss die genaue For­mu­lie­rung auf dem Über­wei­sungs­trä­ger über­nimmt, weil ansons­ten die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen bestehen könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2011 – VII ZB 64/​10

  1. BT-Drucks. 16/​7615 S. 18[][]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​7615 S. 1[]
  3. vgl. BT-Drucks. aaO S. 1, 13, 14[]
  4. vgl. auch Musielak/​Becker, ZPO, 8. Aufl., § 850k Rn. 5[]
  5. vgl. BT-Drucks. aaO S. 6[]
  6. aaO S.19[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​12714 S.19, 20[]