Gehalts­pfän­dung und Ren­ten­pfän­dung in der Insol­venz

Wer­den fort­lau­fen­de Bezü­ge des Schuld­ners vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gepfän­det, ist das Pfän­dungs­pfand­recht danach nur so weit und so lan­ge unwirk­sam, als die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens und der mög­li­chen Rest­schuld­be­frei­ung dies recht­fer­ti­gen.

Gehalts­pfän­dung und Ren­ten­pfän­dung in der Insol­venz

Im dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall pfän­de­te die Gläu­bi­ge­rin im Dezem­ber 2003 Ansprü­che des 1955 gebo­re­nen Schuld­ners gegen die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung 1 auf Zah­lung der künf­ti­gen Alters­ren­te wie Arbeits­ein­kom­men. Am 12.02.2007 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net, der fer­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erstrebt. Dar­auf­hin bean­trag­te die Dritt­schuld­ne­rin, die im Jah­re 2003 ange­ord­ne­te Pfän­dung und Über­wei­sung der Ansprü­che auf Alters­ren­te auf­zu­he­ben. Das Insol­venz­ge­richt setz­te die Voll­zie­hung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus, ohne die Pfän­dung auf­zu­he­ben. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Bezü­ge im Sin­ne von § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO sind nach dem vor­an­ge­stell­ten bestimm­ten Arti­kel eben­so wie in Absatz 1 der Vor­schrift und § 81 Abs. 2, § 89 Abs. 2 InsO sol­che aus einem Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners sind oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge. Zu den Lohn­er­satz­leis­tun­gen, die § 114 InsO erfasst, gehö­ren nach ein­hel­li­ger Ansicht auch die fort­lau­fen­den Aus­zah­lun­gen der sozia­len Ren­ten­ver­si­che­rung, die als pfänd­ba­res Recht bereits vor der Insol­venz­eröff­nung begrün­det sind 2.

Nicht ent­schei­dend ist, ob eine wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­de­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te sich bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits im Leis­tungs­sta­di­um befin­det, solan­ge sie noch wäh­rend der Abtre­tung die­ser Bezü­ge an den Treu­hän­der gemäß § 287 Abs. 2 InsO aus­zah­lungs­reif wer­den kann. Über den Zeit­punkt der Aus­zah­lungs­rei­fe für die gepfän­de­te Alters­ren­te haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen in die­sem Ver­fah­ren kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Im Ergeb­nis war dies auch unnö­tig. Denn die bean­trag­te Auf­he­bung der Ren­ten­pfän­dung kam erst recht nicht in Betracht, wenn vor dem Weg­fall der Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se des § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO und § 294 Abs. 1 InsO kei­ne Ren­ten­be­zü­ge zu erwar­ten waren. Dem Voll­stre­ckungs- und Insol­venz­schuld­ner bleibt es dann über­las­sen, gegen die andau­ern­de Zwangs­voll­stre­ckung der Gläu­bi­ge­rin aus dem vor­lie­gen­den Titel nach § 767 ZPO die Rest­schuld­be­frei­ung ein­zu­wen­den, sobald sie ihm erteilt wor­den ist 3. Ande­ren­falls kann die Gläu­bi­ge­rin, wie nach­fol­gend noch aus­zu­füh­ren ist, die Voll­stre­ckung fort­set­zen.

Die Ansicht, dass die befris­te­te Wirk­sam­keit von Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO zu einer nach­fol­gend end­gül­ti­gen Unwirk­sam­keit füh­re, wonach die ergan­ge­nen Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben sei­en, steht mit dem Gesetz nicht in Ein­klang. Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Insol­venz­ge­richt den Voll­zug der Ren­ten­pfän­dung zunächst nur bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­setzt. Konn­ten in die­ser Zeit noch kei­ne Ren­ten­be­zü­ge anfal­len, war die ange­ord­ne­te Beschrän­kung gegen­stands­los.

Nach § 832 ZPO erstreckt sich die Pfän­dung von Gehalts­for­de­run­gen oder in ähn­li­cher Wei­se fort­lau­fen­den Bezü­gen auch auf die nach der Pfän­dung fäl­lig wer­den­den Beträ­ge. In die­sem Umfang kann eine For­de­rung, die in fort­lau­fen­den Bezü­gen besteht, auch durch eine ein­ma­li­ge Ver­fü­gung abge­tre­ten wer­den. Die­se zukünf­ti­ge Wir­kung von rechts­ge­schäft­li­chen oder voll­stre­ckungs­mä­ßi­gen Ver­fü­gun­gen über fort­lau­fen­de Bezü­ge wird für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens von dem gesetz­li­chen Erwerbs­ver­bot des § 91 Abs. 1 InsO durch­bro­chen, weil der Rechts­über­gang oder die Begrün­dung des Pfän­dungs­pfand­rechts das Ent­ste­hen der For­de­rung auf den Ein­zel­be­zug vor­aus­setzt 4. Die­se sonst nach § 91 Abs. 1 InsO ein­tre­ten­de Durch­bre­chung der Ver­fü­gungs­wir­kun­gen, die lau­fen­de Bezü­ge aus Dienst­ver­hält­nis­sen betref­fen, ändert § 114 InsO in bestimm­ter Hin­sicht ab.

Der Zweck des § 114 InsO hat aller­dings im Wort­laut die­ser Vor­schrift, für die sich in der Kon­kurs­ord­nung kein Vor­bild fin­det, nur unvoll­kom­me­nen Aus­druck gefun­den. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs einer Insol­venz­ord­nung vom 15.04.1992 war beab­sich­tigt, im Inter­es­se der Ver­tei­lung von Ein­künf­ten des Schuld­ners wäh­rend der "Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode" der Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne lau­fen­den Bezü­ge auch noch für eine län­ge­re Zeit nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens zu die­sem Zweck ver­füg­bar zu machen und die Wirk­sam­keit von Lohn­ab­tre­tun­gen oder Lohn­pfän­dun­gen dem­ge­mäß zu beschrän­ken. Die­sem zeit­lich begrenz­ten Zweck ent­spricht die vor­ge­schla­ge­ne Geset­zes­fas­sung nicht ein­deu­tig. Sie lehnt sich an die Bestim­mun­gen zur Unwirk­sam­keit von Vor­aus­ver­fü­gun­gen über Miet- und Pacht­zins­for­de­run­gen in § 21 Abs. 2 und 3 KO, § 110 InsO an 5, die im Zusam­men­hang mit den §§ 566b, 566c BGB und den §§ 1123, 1124 BGB ste­hen. Der dort ver­an­ker­te Gläu­bi­ger­schutz ist zeit­lich unbe­grenzt.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits zur Wir­kungs­dau­er der Rück­schlagsper­re des § 88 InsO aus­ge­führt hat, darf der Gesetz­ge­ber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfass­ten Rechts­schutz­an­spruch des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers und sei­ne durch die Zwangs­voll­stre­ckung erlang­te Rechts­po­si­ti­on nur beschrän­ken, so weit und so lan­ge über­wie­gen­de Grün­de dies zwin­gend erfor­dern 6. Das gilt auch für die Rechts­fol­ge des § 114 Abs. 3 InsO.

Geset­zes­zweck und ver­fas­sungs­recht­li­cher Eigen­tums­schutz wir­ken hier anders als in den Fäl­len des § 110 InsO. Sie beschrän­ken die Unwirk­sam­keit von Vor­aus­ab­tre­tung und Vor­aus­pfän­dung auf die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens nebst nach­fol­gen­der Rest­schuld­be­frei­ung (§ 88 InsO 7). Wäh­rend die Rechts­fi­gur einer vor­über­ge­hend unwirk­sa­men Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek grund­buch­recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten begeg­nen kann, ist es ver­fü­gungs­recht­lich ohne wei­te­res mög­lich, die Wie­der­ho­lungs­wir­kung bei der Abtre­tung oder Pfän­dung fort­lau­fen­der Bezü­ge, wie sie sich in der Zwangs­voll­stre­ckung aus § 832 ZPO ergibt, zeit­wei­lig zu durch­bre­chen. Die Nut­zung die­ser Mög­lich­keit ist nach dem Geset­zes­zweck und den Anfor­de­run­gen des grund­recht­li­chen Eigen­tums­schut­zes zwin­gend gebo­ten. Der Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger hät­te sonst ins­be­son­de­re den vom ers­ten Pfän­dungs­be­schlag begrün­de­ten Zeitrang sei­nes Pfän­dungs­pfand­rechts auf­zu­op­fern, ohne dass die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens oder der mög­li­chen Rest­schuld­be­frei­ung dies recht­fer­ti­gen kön­nen und ohne die schon bestehen­de Sicher­heit, dass die wei­te­re Zwangs­voll­stre­ckung wegen Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sowie­so ein­ge­stellt wer­den muss. Schon gar nicht kann ein sol­cher Rechts- und Rang­ver­lust durch § 114 Abs. 3 InsO bei der Pfän­dung einer künf­ti­gen Alters­ren­te hin­ge­nom­men wer­den, deren Leis­tungs­sta­di­um bis zur mög­li­chen Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gar nicht sicher erreicht wird, so dass an die Insol­venz­gläu­bi­ger aus dem Ren­ten­an­spruch des Schuld­ners ohne­hin nichts ver­teilt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2011 – IX ZB 217/​08

  1. Dritt­schuld­ne­rin[]
  2. BTDrucks. 12/​2443 S. 136 zu § 92 E‑InsO a.E.; BSGE 92, 1 Rn. 9 bis 11; Löwisch/​Caspers in Münch­Komm­In­sO, 2. Aufl. § 114 Rn. 14, 44; Berscheid/​Ries in Uhlen­bruck, InsO 13. Aufl. § 114 Rn. 10; Moll in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 114 Rn. 22[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09. 2008 – IX ZB 205/​06, WM 2008, 2219 Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – IX ZR 247/​03, BGHZ 167, 363 Rn. 6 mwN[]
  5. vgl. BTDrucks. 12/​2443 S. 150 f zu § 132 E‑InsO[]
  6. BGH, Urteil vom 15.07.1999 – IX ZR 239/​98, BGHZ 142, 208, 213 zu § 7 GesO; vom 19.01.2006 – IX ZR 232/​04, BGHZ 166, 74, Rn. 23 mwN[]
  7. Kreft, Fest­schrift für Gero Fischer, 2008 S. 297, 304 ff[]