Gehörs­rü­ge und Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Ent­schä­di­gungs­rechts­streit kann auch mit der Rüge ange­foch­ten wer­den, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch der beschwer­ten Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Erach­tet das Revi­si­ons­ge­richt die­se Rüge für begrün­det, kann es in dem statt­ge­ben­den Beschluss das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Recht­streit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wei­sen.

Gehörs­rü­ge und Revi­si­ons­ver­fah­ren

Der Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör wird in der Regel ver­letzt, wenn ihrem erst in zwei­ter Instanz gestell­ten Antrag nicht statt­ge­ge­ben wird, den Sach­ver­stän­di­gen zu einem erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­ten schrift­li­chen Gut­ach­ten befra­gen zu kön­nen, falls das Beru­fungs­ge­richt sich inso­weit nicht an die Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz für gebun­den erach­tet, son­dern auf der Grund­la­ge des ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens in eine neue Beweis­wür­di­gung ein­tritt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juni 2009 – IX ZB 115/​07