Gehörs­ver­let­zung in der unte­ren Instanz – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird im fach­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht und bestä­tigt das Rechts­mit­tel­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, so muss die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts – sofern kein eigen­stän­di­ger neu­er Gehörs­ver­stoß durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gel­tend gemacht wird – nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den, um dem Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genü­gen ¹.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall nicht des­we­gen unzu­läs­sig, weil die Beschwer­de­füh­re­rin gegen den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Gehörs­rü­ge erho­ben hat. Auch ohne Erhe­bung einer Gehörs­rü­ge ist der Rechts­weg vor­lie­gend erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Febru­ar 2017 – 2 BvR 395/​16

1. vgl. BVerfGE 133, 143, 156 Rn. 33[↩]
2. BVerfGE 114, 73[↩]