Gehörs­ver­stoß im Arzt­haf­tungs­pro­zess

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Gehörs­ver­stoß im Arzt­haf­tungs­pro­zess

Anlass hier bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ber­lin: Im Novem­ber 2011 wur­den der Pati­en­tin im Kran­ken­haus ope­ra­tiv Krampf­adern im lin­ken Bein ent­fernt. Post­ope­ra­tiv zeig­ten sich infol­ge einer Schä­di­gung des Ner­vus Pero­neus eine Fuß­he­ber­schwä­che und eine Gefühls­stö­rung. Unter ande­rem mit der Behaup­tung, die Nerv­schä­di­gung beru­he auf Behand­lungs­feh­lern der sie ope­rie­ren­den Ärz­te des Kran­ken­hau­ses, nimmt die Pati­en­tin die Kran­ken­haus­trä­ge­rin Kli­nik auf mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz in Anspruch.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Kam­mer­ge­richt hat die Beru­fung der Pati­en­tin zurück­ge­wie­sen 2. Die Revi­si­on hat es nicht zuge­las­sen. Hier­ge­gen wen­det sich die Pati­en­tin mit ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Kam­mer­ge­richt. Die Pati­en­tin rüg­te zu Recht, das Beru­fungs­ge­richt habe ihren Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt:

Land- und Beru­fungs­ge­richt haben einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Pati­en­tin ver­neint und zur Begrün­dung unter ande­rem aus­ge­führt, der Kli­nik sei­en kei­ne Behand­lungs­feh­ler unter­lau­fen. Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge habe – so das Land­ge­richt – zwar erläu­tert, dass eine Durch­tren­nung des Nervs bei der Ope­ra­ti­on nicht gesche­hen dür­fe und folg­lich einen Behand­lungs­feh­ler dar­stel­le, ange­sichts der begin­nen­den Rein­ner­va­ti­on habe er eine sol­che Durch­tren­nung aber aus­ge­schlos­sen. Es sei des­halb von einer blo­ßen Druck­schä­di­gung aus­zu­ge­hen, bei der es sich um ein typi­sches Ope­ra­ti­ons­ri­si­ko hand­le, die sich auch bei sorg­fäl­ti­gem Vor­ge­hen nicht immer aus­schlie­ßen las­se und auch im Streit­fall nicht auf ein behand­lungs­feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten der Ärz­te der Kli­nik zurück­zu­füh­ren sei. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­weit aus­ge­führt, einer (wei­te­ren) sach­ver­stän­di­gen neu­ro­lo­gi­schen Abklä­rung, dass bei der Pati­en­tin „nur” ein Kom­pres­si­ons­scha­den vor­lie­ge, bedür­fe es nicht.

Denn der (Pri­vat) Sach­ver­stän­di­ge K. – Fach­arzt für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie – habe bereits in sei­nem von der Pati­en­tin selbst ein­ge­reich­ten Gut­ach­ten Zei­chen einer begin­nen­den Rein­ner­va­ti­on beschrie­ben und fest­ge­stellt, dass damit eine kom­plet­te Durch­tren­nung des Ner­vus Pero­neus aus­ge­schlos­sen sei. Glei­cher­ma­ßen habe sich der Gerichts­sach­ver­stän­di­ge, bei dem es sich aller­dings nicht um einen Neu­ro­lo­gen hand­le, geäu­ßert.

Die­se Aus­füh­run­gen ver­let­zen die Pati­en­tin in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se in ihrem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de legt zutref­fend dar, gehörs­wid­rig über­gan­gen wor­den sei der Vor­trag der Pati­en­tin; vom Aus­schluss einer – dann behand­lungs­feh­ler­haf­ten – voll­stän­di­gen Durch­tren­nung des Nervs dür­fe nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass nur eine – dann nicht behand­lungs­feh­ler­haf­te – Druck­schä­di­gung des Nervs vor­lie­ge, weil in Betracht kom­me, dass der Nerv teil­wei­se durch­trennt wor­den sei, was dann auch als behand­lungs­feh­ler­haft anzu­se­hen sei.

Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen einer Par­tei aus­drück­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen 3. Viel­mehr ist auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung von Par­tei­vor­brin­gen grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat 4. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör kann aber dann fest­ge­stellt wer­den, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung nicht in Erwä­gung gezo­gen hat 5. Davon ist unter ande­rem dann aus­zu­ge­hen, wenn das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags eines Betei­lig­ten zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, nicht ein­ge­gan­gen ist, sofern er nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts nicht uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 6.

So liegt der Fall hier:

Nach­dem der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten vom 03.08.2013 zum einen aus­ge­führt hat­te, dass auf­grund der begin­nen­den Rein­ner­va­ti­on des ver­letz­ten Nervs eine – in jedem Fall behand­lungs­feh­ler­haf­te – voll­stän­di­ge Durch­tren­nung des Nervs nicht ange­nom­men wer­den kön­ne, und er zum ande­ren davon aus­ge­gan­gen war, dass eine blo­ße Druck­schä­di­gung nicht zwin­gend auf einen Behand­lungs­feh­ler zurück­zu­füh­ren sei, behaup­te­te die Pati­en­tin, die Ärz­te der Kli­nik hät­ten ihren Nerv (behand­lungs­feh­ler­haft) teil­wei­se durch­trennt. Nach­dem der Vor­wurf einer kom­plet­ten Durch­tren­nung ent­kräf­tet wor­den war, han­del­te es sich dabei um einen der Haupt­vor­wür­fe der Pati­en­tin, den sie bereits erst­in­stanz­lich mehr­fach wie­der­hol­te und auch im Beru­fungs­ver­fah­ren wie­der auf­griff. Der Vor­wurf einer teil­wei­sen Durch­tren­nung des Nervs gehör­te damit – nach Ent­kräf­tung des Vor­wurfs einer voll­stän­di­gen Durch­tren­nung des Nervs – zum wesent­li­chen Kern des klä­ge­ri­schen Vor­trags zur für das Ver­fah­ren zen­tra­len Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines Behand­lungs­feh­lers.

Land- und Beru­fungs­ge­richt haben sich mit die­sem Vor­wurf nicht befasst. Weder die Ent­schei­dungs­grün­de des land­ge­richt­li­chen Urteils noch die Grün­de des Beru­fungs­ur­teils gehen auf ihn ein. Sie befas­sen sich inso­weit allein mit der Abgren­zung einer – behand­lungs­feh­ler­haf­ten – kom­plet­ten Durch­tren­nung des Nervs einer­seits und einer – nicht behand­lungs­feh­ler­haf­ten – Druck­schä­di­gung ande­rer­seits, nicht aber mit den Fra­gen, ob von einer teil­wei­sen Durch­tren­nung des Nervs aus­ge­gan­gen wer­den kann und ob eine sol­che gege­be­nen­falls einen Behand­lungs­feh­ler dar­stell­te. Hin­zu kommt, dass der Vor­wurf der Pati­en­tin, Ärz­te der Kli­nik hät­ten den Ner­vus Pero­neus behand­lungs­feh­ler­haft teil­wei­se durch­trennt, im Ver­fah­ren auch sonst nicht auf­ge­klärt wur­de. Zwar wur­de der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge – ein Gefäß­chir­urg – im Rah­men sei­ner münd­li­chen Anhö­rung vor dem Land­ge­richt vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Pati­en­tin dar­auf aus­drück­lich ange­spro­chen; er ver­moch­te die dies­be­züg­lich an ihn gerich­te­te Fra­ge aber nicht abschlie­ßend zu beant­wor­ten, son­dern erklär­te: „Wenn ich danach gefragt wer­de, ob es nicht auch sein kann, dass die Ner­ven­bah­nen ange­ritzt wor­den sind oder teil­durch­trennt, so möch­te ich dar­auf hin­wei­sen, dass also vie­le Ner­ven­fa­sern und bün­del gemein­sam ver­lau­fen. Dabei ist es natür­lich auch denk­bar, dass es zu einer par­ti­el­len Durch­tren­nung kommt. Dann müss­te es aber gleich­wohl einen blei­ben­den Effekt geben. Der aktu­el­le neu­ro­lo­gi­sche Befund der Pati­en­tin ist mir nicht bekannt. Im Übri­gen ist die­ser Bereich auch nicht der Bereich, für den ich sach­ver­stän­dig bin.”

Eine wei­te­re Auf­klä­rung erfolg­te – trotz ent­spre­chen­der Hin­wei­se und Rügen auch im Beru­fungs­ver­fah­ren – nicht.

Der Gehörs­ver­stoß ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt im Fal­le, es hät­te sich mit der Mög­lich­keit einer teil­wei­sen Durch­tren­nung des Nervs befasst, eine sol­che teil­wei­se Durch­tren­nung und in der Fol­ge auch einen von der Kli­nik zu ver­tre­ten­den Behand­lungs­feh­ler fest­ge­stellt hät­te.

Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO war das ange­foch­te­ne Urteil des­halb auf­zu­he­ben und der Rechts­streit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Im wei­te­ren Ver­fah­ren wird ins­be­son­de­re zu klä­ren sein, ob der Ner­vus Pero­neus bei der Ope­ra­ti­on – wie von der Pati­en­tin behaup­tet – teil­wei­se durch­trennt wur­de und, wenn ja, ob dar­in ein Behand­lungs­feh­ler zu sehen ist. Die ers­te Fra­ge dürf­te nur unter Hin­zu­zie­hung neu­ro­lo­gi­schen Sach­ver­stands beant­wor­tet wer­den kön­nen, die zwei­te Fra­ge – dem Grund­satz fach­glei­cher Begut­ach­tung ent­spre­chend – unter Inan­spruch­nah­me gefäß­chir­ur­gi­schen Sach­ver­stands.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2016 – VI ZR 512/​15

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 29.04.2014 – 8 O 495/​12
  2. KG, Urteil vom 02.07.2015 – 20 U 91/​14
  3. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1311/​16 Rn. 3, juris; BVerfGE 115, 166, 180; 54, 86, 91 f.; jeweils mwN
  4. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1311/​16 aaO
  5. BVerfGE 54, 86, 91
  6. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1311/​16 aaO, mwN