Gei­gen­trans­port im Pri­vat­fahr­zeug

Es besteht ein Anspruch der Vio­li­nis­tin gegen ihren Arbeit­ge­ber auf Erstat­tung der Fahrt­kos­ten für das Abho­len einer instand gesetz­ten Gei­ge gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 670 BGB. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Fahrt­kos­ten als not­wen­di­ger Teil der Instand­set­zungs­kos­ten von der Beklag­ten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK zu erstat­ten wären.

Gei­gen­trans­port im Pri­vat­fahr­zeug

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall: Die Klä­ge­rin ist als Vio­li­nis­tin bei dem Beklag­ten beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung und indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für die Musi­ker in Kul­tur­or­ches­tern (TVK) in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Im Som­mer 2008 trans­por­tier­te die Klä­ge­rin ihre Gei­ge anläss­lich einer Pri­vat­fahrt zur Instand­set­zung zu dem Gei­gen­bau­er Ba nach B (Schweiz). Die Klä­ge­rin trans­por­tier­te die instand gesetz­te Gei­ge mit ihrem eige­nen Pkw zurück nach R. Mit ihrer dem Beklag­ten am 29. Okto­ber 2008 zuge­stell­ten Kla­ge ver­langt sie für die­sen Rück­trans­port 234,00 Euro. Der Beklag­te ver­wei­gert die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten.

Gemäß § 683 Satz 1 BGB kann der nicht beauf­trag­te Geschäfts­füh­rer Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, wenn die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung dem Inter­es­se und dem wirk­li­chen oder dem mut­maß­li­chen Wil­len des Geschäfts­herrn ent­spricht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.

Die Klä­ge­rin hat mit dem Rück­trans­port der Gei­ge ein Geschäft des Beklag­ten geführt. Der Beklag­te schloss mit dem Gei­gen­bau­er in B einen Werk­ver­trag über die Instand­set­zung der Gei­ge der Klä­ge­rin. Das ergibt die Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Schrei­ben.

Obwohl das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Schrei­ben nicht aus­ge­legt hat, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt die dar­in ent­hal­te­nen Erklä­run­gen selbst aus­le­gen, da wei­te­rer Sach­vor­trag hier­zu nicht zu erwar­ten ist 1. Der dama­li­ge Ver­wal­tungs­di­rek­tor M des Beklag­ten sand­te dem Gei­gen­bau­er des­sen Kos­ten­vor­anschlag über die Instand­set­zung der Gei­ge mit dem Ver­merk („Hier­mit ertei­le ich Ihnen den Auf­trag.“) zurück. Die­ser Ver­merk war mit einem Stem­pel des Beklag­ten ver­se­hen und vom dama­li­gen Ver­wal­tungs­di­rek­tor unter­zeich­net. Damit unter­brei­te­te der Beklag­te, ver­tre­ten durch sei­nen Ver­wal­tungs­di­rek­tor, dem Gei­gen­bau­er das Ange­bot auf Abschluss eines Werk­ver­trags. Der Beklag­te beruft sich ohne Erfolg dar­auf, der Ver­wal­tungs­di­rek­tor habe nur gemeint, dass der Beklag­te den Betrag bezah­len wür­de. Auf einen vom Wort­laut der Erklä­rung abwei­chen­den inne­ren Wil­len kommt es für die Aus­le­gung nach §§ 133, 157 BGB nicht an. Bei der Aus­le­gung sind neben dem Wort­laut alle tat­säch­li­chen Begleit­um­stän­de der Erklä­rung zu berück­sich­ti­gen, die von Bedeu­tung sein kön­nen 2. Der inne­re, nicht nach außen getre­te­ne und damit nicht nach­weis­ba­re Wil­le einer Ver­trags­par­tei ist für die Aus­le­gung unbe­acht­lich.

Der Gei­gen­bau­er nahm das Ange­bot des Beklag­ten zumin­dest kon­klu­dent dadurch an, dass er die Gei­ge „auf­trags­ge­mäß“ instand setz­te. Die­se Aus­le­gung wird durch den Inhalt sei­ner dem Beklag­ten gestell­ten Rech­nung bestä­tigt. Die Rech­nungs­le­gung erfolg­te auf­grund des „Auftrag(s) durch Herrn M“. Damit wich der Beklag­te von sei­ner Ver­pflich­tung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK ab. Danach muss der Arbeit­ge­ber ledig­lich die Kos­ten der Instand­set­zung tra­gen, nicht aber selbst in eige­nem Namen für die Instand­set­zung sor­gen.

Die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des dama­li­gen Ver­wal­tungs­di­rek­tors wir­ken gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegen den Beklag­ten. Der Ver­wal­tungs­di­rek­tor han­del­te, wie sich aus dem Stem­pel auf dem Auf­trags­schrei­ben ergibt, in des­sen Namen.

Der Rück­trans­port der instand gesetz­ten Gei­ge war objek­tiv ein Geschäft des Beklag­ten als Auf­trag­ge­ber des Werk­ver­trags und nicht der Klä­ge­rin.

Beim Werk­ver­trag hat der Auf­trag­ge­ber man­gels ander­wei­ti­ger Abre­den für den zur Erfül­lung des Ver­trags not­wen­di­gen Trans­port der Sache zu sor­gen. Denn Erfül­lungs­ort ist gemäß § 269 BGB der Ort, an dem der Schuld­ner die von ihm geschul­de­te Leis­tungs­hand­lung vor­zu­neh­men hat (Leis­tungs­ort), und nicht der Ort, an dem der Leis­tungs­er­folg ein­tritt. Das ist vor­lie­gend das Ate­lier des beauf­trag­ten Gei­gen­bau­ers in B. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob nach inter­na­tio­na­len pri­vat­recht­li­chen Grund­sät­zen inso­weit deut­sches oder schwei­ze­ri­sches Recht anzu­wen­den ist. Der Leis­tungs­ort ist gemäß Art. 74 B. Obli­ga­tio­nen­recht (OR) dem deut­schen Recht weit­ge­hend ent­spre­chend gere­gelt 3. Gemäß Art. 74 B. Satz 2 Nr. 3 OR sind man­gels abwei­chen­der Abre­den Ver­bind­lich­kei­ten an dem Ort zu erfül­len, wo der Schuld­ner zur Zeit ihrer Ent­ste­hung sei­nen Wohn­sitz hat­te. Das ist hier B. Auch danach hat­te der Beklag­te des­halb im Ver­hält­nis zum Gei­gen­bau­er für den Rück­trans­port zu sor­gen.

Der Rück­trans­port der Gei­ge stellt sich nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild auch nicht aus­schließ­lich als Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben aus dem eige­nen Rechts- und Geschäfts­kreis der Klä­ge­rin dar. Sie war nicht Ver­trags­par­tei des Werk­ver­trags. Zwar ent­spra­chen die Instand­set­zung und der Rück­trans­port auch dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Klä­ge­rin. Denn gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVK hat sie das Musik­in­stru­ment in tadel­lo­sem und spiel­fer­ti­gem Zustand zu hal­ten. Eben­so kommt der Rück­trans­port aber auch dem Beklag­ten zugu­te, da er der Klä­ge­rin ermög­licht, mit dem instand gesetz­ten Instru­ment auf­zu­tre­ten. Vor­lie­gend steht das Inter­es­se des Beklag­ten als Auf­trag­ge­ber des Werk­ver­trags an der Vor­nah­me der Hand­lung im Vor­der­grund 4. Er ist nach § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­pflich­tet, das Werk abzu­neh­men. Das erfor­dert grund­sätz­lich die kör­per­li­che Hin­nah­me, in der Regel durch Besitz­über­tra­gung 5. Ähn­li­ches gilt nach dem schwei­ze­ri­schen Obli­ga­tio­nen­recht. Gemäß Art. 367 Nr. 4 Buchst. a Satz 1 OR hat der Bestel­ler nach Ablie­fe­rung des Werks des­sen Beschaf­fen­heit zu prü­fen und den Unter­neh­mer „von all­fäl­li­gen Män­geln“ in Kennt­nis zu set­zen.

Die Klä­ge­rin hat­te auch Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­len. Die Regeln über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag set­zen vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer ein Geschäft „für einen ande­ren“ besorgt. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn er das Geschäft nicht nur als eige­nes, son­dern auch als frem­des führt, das heißt in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. In die­sem Zusam­men­hang wird zwi­schen objek­tiv und sub­jek­tiv frem­den Geschäf­ten unter­schie­den. Bei objek­tiv frem­den Geschäf­ten, die schon ihrem Inhalt nach in einen frem­den Rechts- und Inter­es­sen­kreis ein­grei­fen, wird regel­mä­ßig ein aus­rei­chen­der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le ver­mu­tet. Das gilt grund­sätz­lich auch für Geschäf­te, die zugleich objek­tiv eige­ne als auch objek­tiv frem­de sind. Dem­ge­gen­über erhal­ten objek­tiv eige­ne oder neu­tra­le Geschäf­te ihren (sub­jek­ti­ven) Fremd­cha­rak­ter allen­falls durch einen Wil­len des Geschäfts­füh­rers zur vor­dring­li­chen Wahr­neh­mung frem­der Inter­es­sen. Hier­für besteht grund­sätz­lich kei­ne tat­säch­li­che Ver­mu­tung. Der Wil­le, ein sol­ches Geschäft in ers­ter Linie oder zumin­dest zugleich für einen ande­ren zu füh­ren, muss viel­mehr hin­rei­chend deut­lich nach außen in Erschei­nung tre­ten 6.

Bei dem Rück­trans­port der Gei­ge han­delt es sich um ein objek­tiv frem­des Geschäft des Beklag­ten. Der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le der Klä­ge­rin wird des­halb ver­mu­tet. Umstän­de, durch die die­se Ver­mu­tung wider­legt wer­den könn­te, sind nicht ersicht­lich.

Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten ist unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1 iVm. § 670 BGB) nur begrün­det, soweit die­se Kos­ten erfor­der­lich waren 7. Das ist vor­lie­gend gege­ben. Die in B instand gesetz­te Gei­ge muss­te nach R zurück­trans­por­tiert wer­den. Gegen den Trans­port mit einem Pkw hat der Beklag­te kei­ne Ein­wän­de erho­ben. Soweit er erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz meint, die Klä­ge­rin habe nicht schlüs­sig dar­ge­legt, für wel­che der Fahr­ten nach B sie die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten ver­lan­ge, ist dies unrich­tig. Sie hat unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen, dass sie die Gei­ge anläss­lich einer Pri­vat­fahrt zum Gei­gen­bau­er trans­por­tier­te. Damit wird deut­lich, dass sie ver­langt, ihr die Fahrt­kos­ten für den Rück­trans­port zu erstat­ten. Eben­so ist es für den Grund und die Höhe des Anspruchs ohne Belang, an wel­chem genau­en Tag die Klä­ge­rin gefah­ren ist. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­te Höhe der Fahrt­kos­ten für 1.440 gefah­re­ne Kilo­me­ter in Höhe der streit­ge­gen­ständ­li­chen 234,00 Euro hat der Beklag­te nicht ange­grif­fen.

Die Klä­ge­rin wahr­te die Aus­schluss­frist des § 52 TVK. Danach ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Gei­ge wur­de frü­hes­tens im Juni 2008 instand gesetzt, da der Auf­trag am 11. Juni 2008 erteilt wor­den war. Instand­set­zung und Rück­trans­port kön­nen erst danach erfolgt sein. Der Rück­trans­port fand des­halb frü­hes­tens in der zwei­ten Hälf­te des Monats Juni 2008 statt. Die Kla­ge ist dem Beklag­ten am 29. Okto­ber 2008 und damit inner­halb der Aus­schluss­frist zuge­stellt wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2011 – 9 AZR 344/​10

  1. vgl. BAG, v. 08.05.2007 – 9 AZR 1112/​06 – Rn. 17, AP TzB­fG § 8 Nr. 21 = EzA TzB­fG § 8 Nr. 18[]
  2. vgl. BAG, v. 15.09.2009 – 9 AZR 757/​08 – Rn. 43, BAGE 132, 88[]
  3. Schack Der Erfül­lungs­ort im deut­schen, aus­län­di­schen und inter­na­tio­na­len Pri­vat- und Zivil­pro­zess­recht S. 194[]
  4. vgl. zu die­sem Abgren­zungs­kri­te­ri­um: BGH, v. 31.10.2003 – X ZR 66/​01 – Rn. 15, NJW-RR 2044, 81[]
  5. vgl. BGH, v. 20.01.2000 – VII ZR 224/​98 – zu II 3 der Grün­de, NJW 2000, 1403[]
  6. BGH, v. 27.05.2009 – VIII ZR 302/​07 – Rn. 18, BGHZ 181, 188[]
  7. vgl. BGH, v. 24.02.2011 – I ZR 181/​09 – Rn. 19, WRP 2011, 1057[]