Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt.

Geld­ent­schä­di­gung für einen ehr­ver­let­zen­den Twit­ter-Kom­men­tar

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um den Sohn eines ehe­ma­li­gen deut­schen Pro­fi­ten­nis­spie­lers. Der Beklag­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges und betreibt bei dem sozia­len Netz­werk „Twit­ter“ einen Account. Der Klä­ger gab zu Anfang des Jah­res 2018 ein Inter­view, in dem er sich u.a. zu ras­sis­ti­schen Atta­cken wegen sei­ner Haut­far­be äußer­te. Im Zusam­men­hang mit die­sen Äuße­run­gen des Klä­gers erschien im Janu­ar 2018 im Rah­men eines Dis­kus­si­ons-Threads auf dem Twit­ter-Account eines Drit­ten fol­gen­der Tweet „Dem klei­nen Halb­ne­ger scheint ein­fach zu wenig Beach­tung geschenkt wor­den zu sein, anders lässt sich sein Ver­hal­ten nicht erklä­ren.“ Die­ser Tweet wies als Absen­der den Twit­ter-Account des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus.

In sei­nem Urteil ließ das Land­ge­richt Ber­lin kei­nen Zwei­fel dar­an, dass es sich bei die­sem Tweet um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers han­delt. Die­ser Ein­griff begrün­de auf­grund der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung, da die vom Klä­ger erlit­te­ne Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne. Hier sei u.a. die enor­me Außen­wir­kung zu berück­sich­ti­gen, die die ehr­ver­let­zen­de Äuße­rung erzielt habe.
Die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Behaup­tung des Beklag­ten, der Twit­ter-Kom­men­tar sei nicht von ihm, son­dern von sei­nem Mit­ar­bei­ter ver­fasst wor­den, änder­te an der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin nichts.

Die Rich­ter des Land­ge­richts Ber­lin führ­ten inso­weit aus, dass sich der Beklag­te – selbst wenn er den Tweet nicht selbst ver­fasst habe – in die­sem Fall das Han­deln sei­nes Mit­ar­bei­ters zurech­nen las­sen müs­se, weil er die­sen als Ver­rich­tungs­ge­hil­fen im Sin­ne von § 831 BGB zur Abset­zung von Twit­ter-Nach­rich­ten bestellt habe. Ent­schei­dend sei inso­weit, dass der Beklag­te nach sei­nem eige­nen Vor­trag sei­nen Mit­ar­bei­ter damit beauf­tragt habe, eigen­ver­ant­wort­lich unter Ver­wen­dung des Accounts des Beklag­ten Tweets abzu­set­zen, ohne dass der Beklag­te die­se vor­her einer inhalt­li­chen Kon­trol­le unter­zo­gen habe.

Nach den vom Bun­des­ge­richts­hof für die Haf­tung eines Ver­le­gers und Her­aus­ge­bers für Bei­trä­ge mit schwer­wie­gen­den Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen ent­wi­ckel­ten und auf den vor­lie­gen­den Fall ent­spre­chend anwend­ba­ren Grund­sät­zen haf­te auch der Beklag­te in die­sem Fall für das Ver­schul­den sei­nes Mit­ar­bei­ters ohne eine Ent­las­tungs­mög­lich­keit, also auch dann, wenn sich sein Mit­ar­bei­ter wei­sungs­wid­rig an der Dis­kus­si­on auf einem ande­ren Twit­ter-Account betei­ligt und dort unter Ver­wen­dung des Twit­ter-Accounts des Beklag­ten einen Kom­men­tar abge­ge­ben habe.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. Janu­ar 2019 – 27 O 265/​18