Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Leasingnehmer

Wann erlöscht die einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird beziehungsweise wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Leasingnehmer

Zwar steht bei Leasingverträgen eine dem Leasingnehmer nur unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ermächtigung zur Geltendmachung von Mängelrechten der Wirksamkeit einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion, die namentlich dem Zweck dient, eine mietrechtliche Gewährleistungshaftung des Leasinggebers zu ersetzen und auf diese Weise auszuschließen, grundsätzlich entgegen1. Keine durchgreifenden Bedenken bestehen jedoch gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages knüpft oder – wie hier – im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht und damit vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in der der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben2.

Es entspricht gängiger, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligter Praxis, dass ein Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion vom Leasinggeber wirksam ermächtigt werden kann, kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus dem Beschaffungsvertrag, soweit sie ihm nicht abgetreten sind, im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an den Leasinggeber geltend zu machen3. Allerdings endet – von der hier nicht gegebenen Fallgestaltung des § 265 Abs. 2 ZPO abgesehen4 – die Befugnis, einen fremden Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im Prozess durchzusetzen, wenn der Ermächtigende seinerseits die Forderung abgetreten hat und diese Abtretung – wie hier im Zuge der unter dem 10.02.2009 ausgesprochenen Kündigung des Leasingvertrags – offen gelegt wird5. Denn im Falle einer offen gelegten Abtretung kann nicht mehr Zahlung an den bis dahin zur Einziehung ermächtigten ursprünglichen Forderungsinhaber, sondern nur noch Zahlung an den Zessionar verlangt werden6.

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Wollte man eine von der ursprünglichen Forderungsinhaberschaft abgeleitete gewillkürte Prozessstandschaft auch nach Offenlegung der Abtretung weiterhin unverändert, also auf Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber, zulassen, wäre der unerlässliche Schutz des Prozessgegners vor der Gefahr, wegen desselben Streitgegenstands sowohl vom derzeitigen Forderungsinhaber als auch vom ursprünglichen Forderungsinhaber oder einem von ihm ermächtigten Prozessstandschafter mit einem Prozess überzogen zu werden, nicht mehr gewährleistet7. Ist durch die offen gelegte Abtretung deshalb eine vom ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zur Prozessführung erloschen, kann sich der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und hat im Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen, es sei denn, der neue Forderungsinhaber hat ihn seinerseits ermächtigt, hiervon weiterhin im bisherigen Umfang durch schuldbefreiende Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber oder nunmehr durch Zahlung an ihn selbst Gebrauch zu machen8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – VIII ZR 31/13

  1. BGH, Urteile vom 17.12 1986 – VIII ZR 279/85, WM 1987, 350 unter – II 1, 2 b; vom 13.11.2013 – VIII ZR 257/12, DB 2014, 117 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. OLG Hamm, CR 2013, 214, 215; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. L 80; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 23.02.1977 – VIII ZR 312/75, WM 1977, 390 unter – II 4; vom 24.06.1992 – VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter – II 2 a bb[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1988 – VII ZR 129/88, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1988 – VII ZR 129/88, aaO unter 1, 3[]
  6. BGH, Urteile vom 09.12 1998 – XII ZR 170/96, BGHZ 140, 175, 181; vom 17.01.2002 – VII ZR 490/00, WM 2002, 649 unter – II 1 c; jeweils mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/92, aaO S. 135 f.[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 22.12 1989 – VII ZR 129/88, aaO unter 4 c; vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter – II 2 b[]
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