GEMA ver­dient nach Grö­ße des Weih­nachts­mark­tes

Für Musik­auf­füh­run­gen bei Frei­luft­ver­an­stal­tun­gen wie Stra­ßen­fes­ten oder Weih­nachts­märk­ten ist die GEMA berech­tigt, die Ver­gü­tung nach der Grö­ße der gesam­ten Ver­an­stal­tungs­flä­che zu bemes­sen.

GEMA ver­dient nach Grö­ße des Weih­nachts­mark­tes

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in zwei Fäl­len ent­schie­den. Die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA) strei­tet sich in zwei Ver­fah­ren mit Nut­zern über die Bemes­sung der Ver­gü­tung für Musik­auf­füh­run­gen bei Frei­luft­ver­an­stal­tun­gen, die in den Jah­ren 2004 bis 2008 durch­ge­führt wur­den. In dem einen Rechts­streit geht es um Ver­an­stal­tun­gen in Bochum, näm­lich den "Weih­nachts­markt", den "Ger­t­her Som­mer" und die "Bochu­mer Wes­tern­ta­ge". Das ande­re Ver­fah­ren betrifft die Stadt- bzw. Stra­ßen­fes­te "Bar­men Live", "Bot­trop Live", "Elber­fel­der Cock­tail" und "Ham­mer Stra­ße" (in Müns­ter).

Die GEMA nimmt die ihr von Kom­po­nis­ten, Text­dich­tern und Musik­ver­le­gern ein­ge­räum­ten urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an Musik­wer­ken wahr. Sie hat­te zum Zeit­punkt der Ver­an­stal­tun­gen kei­nen eige­nen Tarif für sol­che Musik­auf­füh­run­gen im Frei­en auf­ge­stellt. Sie ermit­tel­te die Ver­gü­tung des­halb nach einem Tarif, der für Musik­auf­füh­run­gen in Räu­men gilt und bei dem sich die Höhe der Ver­gü­tung nach der Grö­ße des Ver­an­stal­tungs­rau­mes rich­tet. Sie berech­ne­te die Ver­gü­tung dem­entspre­chend nach der Grö­ße der Ver­an­stal­tungs­flä­che, gerech­net vom ers­ten bis zum letz­ten Stand und von Häu­ser­wand zu Häu­ser­wand.

Die Ver­an­stal­ter der Musik­auf­füh­run­gen hal­ten die­se Berech­nungs­wei­se für unan­ge­mes­sen. Sie sind der Ansicht, es dür­fe nur auf den Teil der Ver­an­stal­tungs­flä­che abge­stellt wer­den, der von der Büh­ne mit Musik beschallt wer­de. Davon sei­en die Flä­chen abzu­zie­hen, die von Besu­chern nicht betre­ten wer­den könn­ten (etwa weil sich dort Stän­de befin­den) oder dürf­ten (wie der für eine Nut­zung als Ver­an­stal­tungs­flä­che nicht zuge­las­se­ne öffent­li­che Ver­kehrs­raum) oder auf denen die Musik von der Büh­ne durch ande­re Musik (bei­spiels­wei­se Musik von den Stän­den) über­la­gert wer­de.

Land­ge­richt und Beru­fungs­ge­richt haben ent­schie­den, die GEMA sei berech­tigt, die Ver­gü­tung nach der Grö­ße der gesam­ten Ver­an­stal­tungs­flä­che zu bestim­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Ent­schei­dun­gen bestä­tigt. Für Frei­luft­ver­an­stal­tun­gen wie die hier in Rede ste­hen­den Stra­ßen­fes­te oder Weih­nachts­märk­te ist es typisch, dass das Publi­kum vor der Büh­ne stän­dig wech­selt und damit ins­ge­samt wesent­lich mehr Zuhö­rer die Musik wahr­neh­men, als auf der beschall­ten Flä­che Platz fän­den. Es kommt hin­zu, dass die Musik von der Büh­ne regel­mä­ßig die gesam­te Ver­an­stal­tung prägt. Der GEMA wäre es – so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter – auch nicht zumut­bar, bei jeder der zahl­rei­chen und ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen im gesam­ten Bun­des­ge­biet jeweils die Flä­che zu ermit­teln, die von der Büh­ne mit Musik beschallt wird und die Flä­chen fest­zu­stel­len, auf denen sich kei­ne Besu­cher auf­hal­ten kön­nen oder dür­fen oder auf die ande­re Musik ein­wirkt. Die Berech­nung nach der Gesamt­ver­an­stal­tungs­flä­che ist daher auch aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät gebo­ten.

Mitt­ler­wei­le hat die GEMA einen eige­nen Tarif für sol­che Musik­auf­füh­run­gen im Frei­en auf­ge­stellt. Auch danach rich­tet sich die Höhe der Ver­gü­tung nach der Grö­ße der gesam­ten Ver­an­stal­tungs­flä­che.

Zwi­schen einer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft und einer Per­son, die von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten ver­langt, kommt eine Ver­ein­ba­rung über die Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zustan­de, wenn die­se Per­son die von der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft für die Ein­räu­mung der begehr­ten Nut­zungs­rech­te gefor­der­te Ver­gü­tung gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG in Höhe des von die­ser Per­son aner­kann­ten Betrags an die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft zahlt und in Höhe der dar­über hin­aus­ge­hen­den For­de­rung unter Vor­be­halt an die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft zahlt oder zu Guns­ten der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft hin­ter­legt.

Berech­nungs­grund­la­ge für die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung sol­len in der Regel die geld­wer­ten Vor­tei­le sein, die durch die Ver­wer­tung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke oder Leis­tun­gen erzielt wer­den. Aller­dings ist auch dann, wenn mit einer wirt­schaft­li­chen Nut­zung kei­ne geld­wer­ten Vor­tei­le erzielt wer­den, jeden­falls eine Min­dest­ver­gü­tungs­re­ge­lung erfor­der­lich, um die Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be-rech­tig­ten vor einer mög­li­chen Ent­wer­tung ihrer Rech­te zu schüt­zen.

Die GEMA darf die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für Musik­auf­füh­run­gen bei Frei­luft­ver­an­stal­tun­gen wie Stra­ßen­fes­ten oder Stadt­fes­ten grund­sätz­lich nach der Grö­ße der Ver­an­stal­tungs­flä­che – gerech­net vom ers­ten bis zum letz­ten Stand und von Häu­ser­wand zu Häu­ser­wand – bemes­sen; das gilt auch dann, wenn die Musik nicht auf der gesam­ten Ver­an­stal­tungs­flä­che wahr­nehm­bar ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – I ZR 125/​10 – Bar­men Live und I ZR 175/​10 – Bochu­mer Weih­nachts­markt