Gemisch­te Schen­kung

Eine gemisch­te Schen­kung liegt vor, wenn der Beschenk­te durch einen Über­schuss des Werts der Zuwen­dun­gen ver­gli­chen mit sei­nen Gegen­leis­tun­gen objek­tiv berei­chert wird, die Ver­trags­par­tei­en sich die­ses Über­schus­ses bewusst und sub­jek­tiv dar­über einig sind, jeden­falls den über­schie­ßen­den Zuwen­dungs­teil dem Beschenk­ten unent­gelt­lich zuzu­wen­den. Dies setzt nicht vor­aus, dass der objek­ti­ve Wert der Zuwen­dung min­des­tens das Dop­pel­te der Gegen­leis­tun­gen beträgt.

Gemisch­te Schen­kung

Eine Schen­kung setzt gemäß § 516 BGB vor­aus, dass der Schen­ker dem Beschenk­ten einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zuwen­det, die­sen damit berei­chert und bei­de sich dar­über einig sind, dass die Zuwen­dung unent­gelt­lich erfolgt.

Mit der Berei­che­rung des Beschenk­ten wird ein objek­ti­ver Tat­be­stand vor­aus­ge­setzt, bei dem die Leis­tung des Schen­kers den Wert etwaig ver­spro­che­ner Gegen­leis­tun­gen über­wiegt 1. Hier­für reicht eine blo­ße Wert­dif­fe­renz zuguns­ten des Beschenk­ten aus. Bei Vor­lie­gen einer oder meh­re­rer Gegen­leis­tun­gen, womit die Schen­kung regel­mä­ßig als gemisch­te Schen­kung anzu­se­hen ist, bedarf es ent­ge­gen dem Beru­fungs­ur­teil ins­be­son­de­re nicht eines Über­wie­gens des unent­gelt­li­chen Cha­rak­ters des Geschäfts gegen­über dem ent­gelt­li­chen; der Wert der geschenk­ten Zuwen­dung muss also nicht min­des­tens das Dop­pel­te etwai­ger Gegen­leis­tun­gen betra­gen.

Ande­res ergibt sich nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Schen­ker bei einer gemisch­ten Schen­kung auf­grund eines Her­aus­ga­be­an­spruchs die voll­stän­di­ge Her­aus­ga­be des Geschenks in Natur gegen Rück­ge­währ der Gegen­leis­tung ver­lan­gen kann. Die­se Form der Rück­ab­wick­lung kann der Schen­ker nur ver­lan­gen, wenn der unent­gelt­li­che Cha­rak­ter des Ver­trags über­wiegt, die Zuwen­dung des Schen­kers also den dop­pel­ten Wert im Ver­gleich zur Gegen­leis­tung auf­weist 2. Die­ses Kri­te­ri­um hat indes­sen nur für die Rück­ab­wick­lung eine Bedeu­tung. Über­wiegt der unent­gelt­li­che Cha­rak­ter nicht, kann gleich­wohl eine Schen­kung vor­lie­gen mit der Fol­ge, dass der Schen­ker dann mit sei­nem Her­aus­ga­be­an­spruch nur einen Wert­er­satz in Höhe der Leis­tungs­dif­fe­renz zwi­schen Geschenk und Gegen­leis­tung ver­lan­gen kann 3.

Auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand zum Wis­sen und zur Eini­gung in Bezug auf eine (teil­wei­se) Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung setzt nicht vor­aus, dass bei einer gemisch­ten Schen­kung der unent­gelt­li­che Cha­rak­ter über­wiegt.

Die­ser Tat­be­stand ist in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung auf­grund der Gesamt­um­stän­de des Falls unter der Beweis­last des­sen fest­zu­stel­len, der sich auf die Schen­kung beruft. Bei gemisch­ten Schen­kun­gen ist dabei beson­ders zu prü­fen, ob die Ver­trags­par­tei­en sich über­haupt einer Wert­dif­fe­renz zwi­schen den bei­den Leis­tungs­sei­ten bewusst und sich inso­weit dar­über einig waren, jeden­falls den über­schie­ßen­den Leis­tungs­teil dem Beschenk­ten unent­gelt­lich zuzu­wen­den, mit­hin die Gegen­leis­tung nicht ledig­lich ein gewollt güns­ti­ger Preis sein soll­te 4.

Dass die Ver­trags­par­tei­en in der Ver­trags­ur­kun­de eine Vor­weg­nah­me der Erb­fol­ge als Motiv ange­ge­ben haben, hat dabei wie im Beru­fungs­ur­teil zutref­fend erkannt kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung. Die­se Anga­be kann sowohl auf dem Ver­ständ­nis beru­hen, eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung vor­zu­neh­men wie dar­auf, die Rechts­fol­gen einer Erb­schaft durch ein ent­gelt­li­ches Geschäft vor­zei­tig her­bei­füh­ren zu wol­len 5.

Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt indes­sen dem Ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der Zuwen­dung und dem Wert der Gegen­leis­tung zu. Besteht hier­bei eine auf­fal­len­de, über ein gerin­ges Maß deut­lich hin­aus­ge­hen­de Dis­kre­panz, dann begrün­det dies im Ein­klang mit der Lebens­er­fah­rung die tat­säch­li­che, wider­leg­ba­re Ver­mu­tung für einen Schen­kungs­wil­len der Ver­trags­par­tei­en 6. Hier­für sind nicht nur die objek­ti­ven Wer­te der Leis­tun­gen, son­dern vor allem auch die Wert­span­nen zu berück­sich­ti­gen, inner­halb derer die Ver­trags­par­tei­en den Wert der Leis­tun­gen auch unter Berück­sich­ti­gung der Bezie­hung, in der sie zuein­an­der ste­hen, in einer noch ver­tret­ba­ren Wei­se hät­ten anneh­men kön­nen 7. Schon des­halb gibt es für die­ses Miss­ver­hält­nis kei­nen mathe­ma­tisch erre­chen­ba­ren, all­ge­mein gül­ti­gen Schwel­len­wert. Auch unter die­sem Gesichts­punkt trifft daher die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts nicht zu, eine gemisch­te Schen­kung sei nur fest­zu­stel­len, wenn die Zuwen­dung des Schen­kers den dop­pel­ten Wert der Gegen­leis­tung errei­che.

Für die Bewer­tung der dem Beschenk­ten zuge­wen­de­ten Lie­gen­schaft ist von deren Gesamt­wert vor­ab der Sach­wert des sei­ner Mut­ter ver­blie­be­nen Alten­teils­rechts in Form des Wohn­rechts abzu­zie­hen. Die­ses Wohn­recht stellt im Gegen­satz zu den ver­spro­che­nen Pfle­ge­leis­tun­gen weder eine Gegen­leis­tung noch eine Auf­la­ge dar 8, son­dern min­dert von vorn­her­ein den Wert des zuge­wen­de­ten Grund­stücks und hat damit kei­ne Bedeu­tung für die Ent­gelt­lich­keit die­ser Zuwen­dung.

Als Gegen­leis­tung sind auch berei­che­rungs­recht­li­che Anspruchs­grund­la­gen im Sin­ne von gefes­tig­ten Schutz­po­si­tio­nen zuguns­ten des Beschenk­ten zu prü­fen, die zum Zeit­punkt des Zuwen­dungs­ver­trags noch nicht einen fäl­li­gen Anspruch gegen sei­ne Mut­ter begrün­det haben müs­sen, deren Fäl­lig­keit aber mit der Zuwen­dung ver­mie­den oder erle­digt wur­de. Ein sol­cher berei­che­rungs­recht­li­cher Schutz kann sich aus erbrach­ten Leis­tun­gen mit einer auf einem über­ein­stim­men­den Wil­len beru­hen­den Zweck­set­zung erge­ben, die im Fal­le des dau­er­haf­ten Aus­blei­bens des Erfolgs einen Berei­che­rungs­an­spruch wegen Zweck­ver­feh­lung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB begrün­de­ten. Wenn die als Schen­kung zu prü­fen­de Zuwen­dung zugleich den Zweck der vor­an­ge­gan­ge­nen Leis­tun­gen des Zuwen­dungs­emp­fän­gers erfüllt, wird wie das Beru­fungs­ge­richt im Grund­satz zutref­fend erkannt hat damit das Ent­ste­hen eines Berei­che­rungs­an­spruchs ver­mie­den und bei­de Leis­tun­gen wer­den der­art ver­knüpft, dass die berei­che­rungs­recht­lich geschütz­te Leis­tung die Ent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung zu begrün­den ver­mag 9.

Eine sol­che Ver­knüp­fung kommt ins­be­son­de­re in Betracht, soweit der Beschenk­te behaup­tet, Leis­tun­gen im Ein­ver­neh­men mit sei­ner Mut­ter für die Lie­gen­schaft mit dem Zweck erbracht zu haben, die­se spä­ter ein­mal zu erben, wobei den Klä­ger die Beweis­last für das Aus­blei­ben sol­cher zweck­ge­rich­te­ter Leis­tun­gen und für ein dar­auf bezo­ge­nes Ein­ver­neh­men trifft. Der Umfang die­ser Leis­tun­gen und der sich dar­aus erge­ben­den Berei­che­rung unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Schät­zung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO. Dabei ist für die Berech­nung des berei­che­rungs­recht­li­chen Schut­zes nicht auf den Wert der Leis­tun­gen zum Zeit­punkt ihrer Erbrin­gung, son­dern auf den Wert der Berei­che­rung zu dem abzu­schät­zen­den Zeit­punkt des dau­er­haf­ten Aus­blei­bens des bezweck­ten Erfolgs abzu­stel­len, mit­hin auf den nach der Lebens­er­war­tung abzu­schät­zen­den Zeit­punkt eines Erb­falls ohne Ver­er­bung der Lie­gen­schaft an den Beschenk­ten 10. Für die Ver­knüp­fung mit der Zuwen­dung der Lie­gen­schaft als Geschäft unter Leben­den muss sodann der Wert die­ses berei­che­rungs­recht­li­chen Schut­zes auf den Zeit­punkt des Über­tra­gungs­ver­trags abge­zinst wer­den.

Soweit der Beschenk­te Leis­tun­gen für die Immo­bi­lie erbracht hat, die sei­ne eige­ne Wohn­si­tua­ti­on ver­bes­sert oder erst ermög­licht haben, ergibt sich aus die­ser Ziel­set­zung kein berei­che­rungs­recht­li­cher Schutz, denn mit dem Ein­zug oder dem Nut­zen die­ser Ver­bes­se­rung ist der ange­streb­te Erfolg bereits ein­ge­tre­ten 11.

Für den dar­über hin­aus­ge­hen­den Zweck, die Wohn­si­tua­ti­on dau­er­haft zu ver­bes­sern und dar­aus dau­er­haft Nut­zen zu zie­hen, ist zunächst zu prü­fen, ob die dau­er­haf­te Nut­zung mit oder ohne Rechts­grund erfolg­te. Regel­mä­ßig beruht die unent­gelt­li­che dau­er­haf­te Nut­zung von Wohn­raum auf einem ggf. kon­klu­dent geschlos­se­nen Leih­ver­trag, weil die­se ver­mö­gens­wer­te Gebrauchs­über­las­sung nach den Inter­es­sen der Par­tei­en nicht im rechts­frei­en Raum voll­zo­gen sein soll­te 12. Mit dem Vor­lie­gen eines Leih­ver­hält­nis­ses als Rechts­grund für die Wohn­nut­zung schei­den zugleich etwai­ge dar­auf bezo­ge­ne Berei­che­rungs­an­sprü­che der Mut­ter des Beschenk­ten für eine Ver­rech­nung mit des­sen Leis­tun­gen aus.

Bei Vor­lie­gen eines Leih­ver­hält­nis­ses liegt es nahe, dass die­ses auch Rechts­grund­la­ge für Leis­tun­gen des Beschenk­ten an der Immo­bi­lie sein soll­te, mit denen er dau­er­haft sei­ne Wohn­si­tua­ti­on ver­bes­sern woll­te. Auch wenn das Leih­ver­hält­nis ihn zu die­sen Leis­tun­gen nicht ver­pflich­te­te, wäre bei einer ein­ver­nehm­li­chen Vor­nah­me sol­cher Leis­tun­gen und der Erwar­tung des Beschenk­ten, den Nut­zen aus die­sen Leis­tun­gen im Wege der Lei­he zu zie­hen, die­ses Dau­er­ver­hält­nis regel­mä­ßig als Rechts­grund für die vor­ge­nom­me­nen Leis­tun­gen anzu­se­hen 13.

Im Fal­le der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Leih­ver­hält­nis­ses wie im Streit­fall die Auf­las­sung der Immo­bi­lie an den Beschenk­ten resul­tiert dar­aus zunächst ein Berei­che­rungs­an­spruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB wegen Weg­falls des Rechts­grun­des. Die­ser Anspruch berech­net sich aus der vom Leis­tungs­zeit­punkt aus kal­ku­lier­ten bzw. abzu­schät­zen­den Zeit­span­ne, für die der Leis­ten­de einen Nut­zen aus der Ver­bes­se­rung des Wohn­raums hät­te zie­hen sol­len, und dem Anteil dar­an, der durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses weg­ge­fal­len ist. Dies unter­liegt wie der Umfang der Leis­tun­gen selbst eben­falls der tatrich­ter­li­chen Schät­zung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO. Wegen des vor­zei­ti­gen Weg­falls des Leih­ver­hält­nis­ses kann der Leis­ten­de einen raten­wei­sen Berei­che­rungs­aus­gleich in der Höhe ver­lan­gen, wie der Eigen­tü­mer auf­grund der Ver­bes­se­rung des Wohn­raums grund­sätz­lich in der Lage ist, einen höhe­ren Miet­zins zu ver­lan­gen 14.

Wird die Immo­bi­lie jedoch wie im Streit­fall auf den Leis­ten­den über­tra­gen, sol­len damit in der Regel auch etwai­ge Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen zweck­ge­rich­te­ter Leis­tun­gen auf die Immo­bi­lie aus­ge­gli­chen sein. In Höhe die­ser abge­zins­ten Anspruch­s­til­gung ist die Über­tra­gung des­halb eben­falls als ent­gelt­lich anzu­se­hen. Da die­se Anspruch­s­til­gung sich nur aus dem Leis­tungs­an­teil errech­net, der auf den Zeit­raum nach dem Weg­fall des Leih­ver­hält­nis­ses ent­fällt, wird mit der Außer­acht­las­sung des auf die Zeit davor ent­fal­len­den Leis­tungs­an­teils zuguns­ten des Klä­gers berück­sich­tigt, dass der Beschenk­te zuvor mit der Nut­zung der von ihm bewohn­ten Räu­me auch den Nut­zen aus den dafür vor­ge­nom­me­nen Leis­tun­gen gezo­gen hat, ohne einen Miet­zins ent­rich­ten zu müs­sen.

Sofern für ein­zel­ne Leis­tun­gen des Beschenk­ten an der Immo­bi­lie fest­zu­stel­len oder auf­grund der Beweis­last­ver­tei­lung davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se sowohl der Ver­bes­se­rung oder Schaf­fung des eige­nen Wohn­raums dien­ten als auch im Ein­ver­neh­men mit der Eigen­tü­me­rin den Zweck hat­ten, den damit geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­zu­wachs eines Tages zu erben, sind die bei­den sich dar­aus jeweils erge­ben­den berei­che­rungs­recht­li­chen Schutz­po­si­tio­nen in ihrer Höhe nicht zu addie­ren, son­dern weil sie jeweils auf den­sel­ben Leis­tun­gen beru­hen in ein ange­mes­se­nes, antei­li­ges Ver­hält­nis zuein­an­der zu set­zen, es sei denn für einen der bei­den Zwe­cke (Ver­bes­se­rung des gelie­he­nen Wohn­raums, Wert­stei­ge­rung für den zu erben­den Nach­lass) hat­te die kon­kre­te Leis­tung bei wer­ten­der Betrach­tung nur gerin­ge Bedeu­tung, wor­aus dann folg­te, dass sie des­halb für die Ent­gelt­lich­keit der als Schen­kung zu prü­fen­den Zuwen­dung nicht zu berück­sich­ti­gen ist. Die­ses antei­li­ge Ver­hält­nis der bei­den berei­che­rungs­recht­li­chen Schutz­po­si­tio­nen zuein­an­der ist vom Tatrich­ter gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schät­zen. Hier­bei ist zu beach­ten, dass bei einem Ver­gleich des Gesamt­um­fangs der durch die Leis­tun­gen des Beschenk­ten ursprüng­lich ent­stan­de­nen Berei­che­rung gegen­über der letz­ten Endes für die Ent­gelt­lich­keit zu berück­sich­ti­gen­den Gesamt­hö­he der berei­che­rungs­recht­li­chen Schutz­po­si­tio­nen die miet­freie Nut­zung der Wohn­räu­me als ein redu­zie­ren­der Fak­tor ihren Nie­der­schlag fin­det.

Das Ver­hält­nis der Zuwen­dung der Schen­ke­rin im Ver­gleich zu den eine Ent­gelt­lich­keit begrün­den­den Gegen­po­si­tio­nen sowie die sich dar­aus errech­nen­de objek­ti­ve Berei­che­rung haben zwar maß­geb­li­che Bedeu­tung für das Vor­lie­gen einer auf­fal­len­den Dis­kre­panz und die davon abge­lei­te­te Beweis­last­ver­tei­lung für den Nach­weis eines sub­jek­ti­ven Schen­kungs­wil­lens. Die­ses objek­ti­ve Ver­hält­nis kann auch im Übri­gen für die Fra­ge, ob die Ver­trags­par­tei­en sich über die teil­wei­se Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung einig waren, mit­be­rück­sich­tig wer­den. Dane­ben kön­nen aber auch ande­re Gesichts­punk­te für einen sol­chen Wil­len zu wür­di­gen sein. Ins­be­son­de­re kön­nen die Ver­trags­par­tei­en sub­jek­tiv den Wert der Zuwen­dung und den Wert sowie die Fra­ge nach einem Rechts­grund ein­zel­ner Gegen­po­si­tio­nen im Rah­men einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re anders bewer­tet und anders in Rech­nung gestellt haben, als dies für die Fra­ge einer objek­ti­ven Berei­che­rung sowie den recht­li­chen Vor­ga­ben einer berei­che­rungs­recht­li­chen Schutz­po­si­ti­on gebo­ten ist 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – X ZR 45/​10

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.05.1986 IVa ZR 171/​84, NJW-RR 1986, 1135 unter II 2; vom 18.05.1990 V ZR 304/​88, WM 1990, 1790 zu Grund­stück E. unter 2 b[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.11.1952 IV ZR 146/​52, NJW 1953, 501 aE; vom 23.05.1959 V ZR 140/​58, BGHZ 30, 120, 123; vom 03.12.1971 V ZR 134/​69, NJW 1972, 247 unter I b; vom 02.10.1987 V ZR 85/​86, NJW-RR 1988, 584 unter II 2 a; vom 07.04.1989 V ZR 252/​87, BGHZ 107, 156, 158 f.; vom 19.01.1999 X ZR 42/​97, NJW 1999, 1626 unter I 2 b aa; vom 11.04.2000 X ZR 246/​98, NJW 2000, 598 unter 1 a[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1971 V ZR 134/​69, NJW 1972, 247 unter I b[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.06.1972 IV ZR 221/​69, BGHZ 59, 132, 135; vom 18.05.1990 V ZR 304/​88, WM 1990, 1790 zu Grund­stück E. unter 2 b; vom 01.02.1995 IV ZR 36/​94, NJW 1995, 1349 unter 2 b; RGZ 163, 257, 259 f.[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.02.1995 IV ZR 36/​94, NJW 1995, 1349 unter 2; vom 06.03.1996 IV ZR 374/​94, NJW-RR 1996, 754 unter II 1 b[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.06.1972 IV ZR 221/​69, BGHZ 59, 132, 135 f.; vom 01.02.1995 IV ZR 36/​94, NJW 1995, 1349 unter 2; vom 06.03.1996 IV ZR 374/​94, NJW-RR 1996, 754 unter II 2 a[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.05.1981 IVa ZR 132/​80, NJW 1981, 2458 unter I; vom 23.09.1981 IVa ZR 185/​80, BGHZ 82, 274, 281 f.; vom 18.05.1990 V ZR 304/​88, WM 1990, 1790 zu Grund­stück E. unter 2 b[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1993 V ZR 181/​91, NJW 1993, 1577 unter 1[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1992 XII ZR 145/​91, NJW 1992, 2566 unter 2 b[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1994 V ZR 4/​94, NJW 1995, 53 unter II 4 c mwN[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.10.1967 VII ZR 143/​65, NJW 1968, 245 unter II 2; vom 10.10.1984 VIII ZR 152/​83, NJW 1985, 313 unter II a[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.10.1984 VIII ZR 152/​83, NJW 1985, 313 unter I 2; vom 04.04.1990 VIII ZR 71/​89, BGHZ 111, 125, 129; vom 31.10.2001 XII ZR 292/​99, NJW 2002, 436 unter A II b; juris­PK-BGB/­Col­ling, 5. Aufl.2010, § 598 BGB Rn. 13[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.10.1967 VII ZR 143/​65, NJW 1968, 245 unter II 2; vom 10.10.1984 VIII ZR 152/​83, NJW 1985, 313 unter II b; vom 31.10.2001 XII ZR 292/​99, NJW 2002, 436 unter A II b[]
  14. vgl. BGH NJW 1985, 313 unter II c; NJW 2002, 436 unter II 2 b; BGHZ 111, 125, 130 f.; BGHZ 29, 289, 297 ff.; BGHZ 71, 243, 250 f.; zuletzt: BGH NJW-RR 2001, 727 unter 4 b[]
  15. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koch, 5. Aufl., § 516 Rn. 24; zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: BFHE 173, 432 unter II 2 a[]